ARD und rbb: „Sie kriegen den Hals nicht voll!“

(Bild: AfD)
Öffentlich-rechtliche ARD-Anstalt rbb droht mit Klage gegen AfD-Abgeordneten Franz Wiese (Bild: AfD)

Brandenburg- Der brandenburgische AfD-Abgeordnete Franz Wiese teilte auf seiner Internetseite einen Ausschnitt eines bereits durch Zwangsgebühren bezahlten Beitrags der öffentlich-rechtlichen rbb-Sendung über massiven Leistungsbetrug eines sogenannten „alleinreisender minderjähriger Flüchtling“, der zudem mutmaßlich einen dschihadistischen Terroranschlag plante. ARD und rbb bekommen augenscheinlich ihren Hals nicht voll und drohen dem AfD-Abgeordneten mit Klage wegen „Urheberrechtsverletzung“.

Ein vermeintlicher sogenannter „alleinreisender minderjähriger Flüchtling“ plant offenbar einen „islamistischen Terroranschlag“. Bei den Ermittlungen kommt heraus: Der 17-jährige Syrer, der in Brandenburg in einem Jugendheim lebt und mit mehreren tausend Euro monatlich aus Steuergeldern alimentiert wird, ist gar nicht so alleinreisend. Sein Vater lebt schon in Deutschland und liegt uns Deutschen auf der Tasche. Das gleiche gilt für fast den gesamten Rest seiner Familie. Das muss Brandenburgs SPD-Innenminister Schröter in der rbb-Sendung ‚Brandenburg aktuell‘ zugeben.

Ist dem rbb sein eigener, vielleicht ja etwas zu ehrlicher Beitrag im Nachhinein peinlich?

Den Ausschnitt aus der schon über die Zwangsgebühren bezahlten TV-Sendung teilte der AfD-Abgeordnete Franz Wiese über seine Internetseite presse-stelle.de und bekommt sogleich Post vom Anwalt. Über eine Anwaltskanzlei in Bayern droht der rbb mit Klage gegen den Abgeordneten, weil der die Internetgemeinde auf die unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern und die Verblendung der Altparteienpolitiker aufmerksam gemacht hat, so die Mitteilung in der zugehörige Pressemeldung des AfD-Politikers, der sich fragt, ob dem rbb sein eigener, vielleicht ja etwas zu ehrlicher Beitrag im Nachhinein peinlich ist.

„Gab es Druck aus der Landesregierung, aus dem Innenministerium, die wenig schmeichelhaften Live-Geständnisse des Innenministers schnell verschwinden zu lassen?“, so Wiese.

Wegen „Urheberrechtsverletzung“ will der zuschauerarme rbb  1.000 Euro abkassieren

Fest steht: Dafür dass der gewählte brandenburgische Volksvertreter Franz Wiese auf einen von allen Brandenburgern bereits über die GEZ-Zwangsgebühr bezahlten Beitrag hinweist, soll er nun wegen „Urheberrechtsverletzung“ über € 1.000,– zahlen. Anderenfalls zerren ihn die Experten für rot-rote Hofberichterstattung vor den Richter.

Und was ist mit dem zuständigen Innenminister, der in diesem und wahrscheinlich noch in vielen anderen Fällen sogenannter „alleinreisender minderjähriger Flüchtlinge“ die Verschwendung von tausenden und abertausenden Euro Steuergeld zulässt? Wird der zur Kasse gebeten? „ – „Natürlich nicht“, so Wieses Feststellung, der weiter dazu erklärt: »Ich sehe es als meine Pflicht an, die Brandenburger über solche unglaublichen Vorgänge zu informieren. Dazu zählt für mich auch das Teilen eines TV-Beitrags, der direkt mit den Brandenburgern, die mich in den Landtag gewählt haben, zu tun hat. Der rbb sollte sich bei mir bedanken, dass ich einen seiner Beiträge teile. Dann sehen ihn wenigstens mal einige Menschen. Denn kein drittes Programm wird so wenig geschaut, wie das des rbb. Ein Millionengrab für Zwangsgebühren unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Verantwortlichen sollten sich freuen über den Reichweitenzuwachs. Außerdem haben wir alle schon für diesen Beitrag gezahlt, dann sollten wir ihn auch alle sehen können!«

Eindeutig demokratiefeindlich

Und der Landtagsabgeordnete aus Märkisch-Oderland ergänzt: »Politik und Medien reichen sich die Hand und sind hoch zufrieden darüber, dass Bürger, Steuerzahler und Wähler auch von diesem Skandal mal wieder kaum etwas mitbekommen haben.«

Eine Liaison, die laut Wiese nur noch solange funktioniere, wie die, die regieren von denen gestützt werden, die eigentlich kritisch über sie berichten sollten. Das sei eindeutig demokratiefeindlich und auch deshalb setze sich die AfD mit aller Entschiedenheit für die Abschaffung des zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunks ein. (BS)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.