Naturschutz: Gute Tiere, schlechte Tiere

Windige Buntrepublik Deutschland (Foto: Pixabay)

Was brauchen Sie, wenn Sie einen Windpark errichten wollen, wo Sie aufgrund des Naturschutzgesetzes keinen bauen dürfen? – Eine Regierung, welche die Artenschutzregelungen verwässert. In ihrer berüchtigten Marathon-Nachtsitzung vom Donnerstag, dem 22.Juni, in welcher auch der Staatstrojaner beschlossen wurde, hat die GroKo genau das getan. Sie hob bisherige Artenschutzregelungen zum Teil auf, damit Sie einen Windpark errichten können, wo Sie bisher nicht durften.

Es geht um das Tötungsverbot für Tiere. Fledermäuse galten bisher als besonders geschützt und durften nicht getötet werden. Wenn der Bau einer Brücke eine geschützte Tierart bedroht hat, dann durfte sie eben nicht gebaut werden. Ganz Erlangen fährt zum Beispiel seit bald vierzig Jahren tagtäglich drei Seiten eines Vierecks ab, um vom Westteil der Stadt in die östlichen Stadtteile und zurück zu gelangen, weil 500 Meter Brücke über den Regnitzgrund fehlen, die partout nicht gebaut werden, obwohl sie der „Schlußstein“ eines in sich schlüssigen, stadtplanerischen Gesamtkonzepts aus den frühen Siebzigern wären, welches dadurch erst seine ganze Sinnhaftigkeit entfalten würde. Stattdessen allmorgendlicher Stau zum Schutze des „grüngelb gefiederten Pflaumenfrosches“, welcher im feuchten Wiesengrunde daheim ist. Diesem nie gesehenen Tierchen ist seit vierzig Jahren nicht zuzumuten, für ein paar Brückenpfeiler um ein paar Meter umzuziehen. Millionen und Abermillionen Liter Sprit sind seither unnötig für exorbitante Umwege verbrannt worden – und das Ganze läuft unter Naturschutz in Frankens ältester Universitätsstadt. Ein paar Windräder statt der längst überfälligen Brücke für die Autofahrer könnten nach der Aufweichung der Artenschutzbestimmungen jetzt allerdings gebaut werden.

Die Lobby der Windrad-Ideologen hat sich nach bald zehn Jahren beständigen Insistierens durchgesetzt. Den Interessen der subventionsverwöhnten Branche wurde am Donnerstag gegen 22:15 Uhr Vorrang vor dem artenschutzrechtlichen Tötungsverbot eingeräumt. So haben es knapp vierzig Personen in ihrer Nacht- und Nebelsitzung vom Donnerstag beschlossen.

Der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern VFLAB, sowie die Initiative „Vernunftkraft“ äußerten sich inzwischen wie folgt:

„Nach einem Sturm der Entrüstung seitens ideologiefreier Naturschutzorganisationen war es mehrere Monate still um dieses Vorhaben gewesen. Es galt als sicher, dass in dieser Legislaturperiode nichts mehr dazu beschlossen würde. Entgegen aller Erwartung wurde das Vorhaben jedoch kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Offensichtlich sollte eine Aufmerksamkeitslücke genutzt und diese weitreichende Gesetzesänderung zugunsten der Windenergielobby noch kurz vor dem parlamentarischen Toresschluss herbeigeführt werden.“

Etwa 27.000 Windkraftanlagen verschandeln inzwischen die Landschaft. Schon bisher sind Artenschutzregelungen äußerst großzügig ausgelegt worden, vorgeschriebene Ausbaukorridore wurden regelmäßig überschritten. Bürgern aus der Magdeburger Börde –  welche inzwischen einem einzigen durchgehenden Windpark gleicht – wurde gerichtlicherseits auf ihre erfolglosen Klagen hin geraten, an einem hellichten Sommertag die Jalousien zu schließen, wenn sie von den ständig durch ihre Häuser huschenden Schatten sich drehender Windräder nicht in den Wahnsinn getrieben werden wollten.

In der Windanlagenbranche knallen die Sektkorken. Die ideologische Aushöhlung des Artenschutzes ist beschlossene Sache, damit auch wirklich jeder Deutsche jederzeit ein Windrad bestaunen kann. Die Landschaft wird immer dichter mit Windkraftanlagen „beflaggt“ werden. Jeder Tourist, der nach Deutschland kommt, wird auf diese Weise genauso schnell merken, woher der Wind weht, wie damals bei der Beflaggung der Stadt Nürnberg zu den Reichsparteitagen.

Hier eine Stellungnahme der Deutschen Wildtier Stiftung vom letzten Dezember, als das Thema aufkam:

Zentrale Belange des Naturschutzes sollen im Rahmen dieser Gesetzes-Novellierung bei der Errichtung von Windkraftanlagen außer Acht bleiben. „Die Novellierung führt zu einer dramatischen Verschärfung der Bedrohung von Vögeln und Fledermäusen durch Windenergieanlagen. Und das ist inakzeptabel“, so Professor Fritz Vahrenholt von der Stiftung.

Die beabsichtigte Neufassung des § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes soll eine Lockerung des bisherigen Tötungs- und Verletzungsverbots von Tieren festschreiben, wenn eine „Beeinträchtigung unvermeidbar ist“. Unvermeidbare Beeinträchtigungen können im Sinne der Gesetzesnovelle bei dem Betrieb von Windrädern entstehen. Das heißt, es können sowohl betriebs-, aber auch bau- und anlagenbezogene Risiken für Vögel und Fledermäuse lascher gehandhabt werden. „Die Tötung von Vögeln ist damit kein prinzipieller Hinderungsgrund für den Bau von Windkraftanlagen“, kritisiert Professor Dr. Vahrenholt.

Die ohnehin schon große Gefahr einer Kollision von Wildtieren wie Vögeln und Fledermäusen mit den Rotoren der Windenergieanlagen wird dadurch noch größer. Diese Gesetzesänderung wird dadurch begründet, dass der Ausbau der Windenergie öffentliches Interesse sei. Dies ermöglicht es Windparkbetreibern, Ausnahmegenehmigungen vom Tötungsverbot zu erhalten.

Der rasante Ausbau Erneuerbarer Energien wie der Windkraft führt schon heute zu schwerwiegenden Verstößen des artenschutzrechtlichen Tötungsverbotes (§ 44 BNatSchG). Wie dramatisch sich der Konflikt zwischen Windenergie und Artenschutz in Deutschland zuspitzt, belegt die kürzlich veröffentlichte Studie „Windenergie im Lebensraum Wald“ von Dr. Klaus Richarz, die im Auftrag der Deutschen Wildtier Stiftung entstanden ist.

Schon heute töten Windenergieanlagen rund 250.000 Fledermäuse und über 12.000 Greifvögel pro Jahr. Die Liste der gefährdeten Arten in der Studie liest sich wie das „Who is Who“ im Vogelreich. Auch der Widerstand in der Bevölkerung wächst: Eine Emnid-Umfrage vom Oktober dieses Jahres belegt: 80 Prozent der Befragten sprechen sich gegen Windkraft im Wald aus – im Osten ist die Ablehnung mit 87 Prozent besonders groß.

Unternehmen wie die Deutsche Bahn werden per Gesetz gezwungen, für Millionenbeträge Eidechsen umzusiedeln, während derselbe Gesetzgeber jetzt dem massenweisen Töten von seltenen Tieren Tür und Tor geöffnet hat – und zwar aus rein ideologischen Gründen. Ein Tier gilt quasi weiterhin als bedauernswertes Mordopfer, wenn es beispielsweise durch verunreinigtes Abwasser eines Industriebetriebes sein Leben läßt. Wird es hingegen von den Rotoren eines Windrades zerhäckselt, dann stirbt es für einen guten Zweck. Mit sachgerechter Gesetzgebung hat das nichts mehr zu tun, mit Ideologie hingegen alles. So,  wie dieses Gesetz an der Öffentlichkeit vorbei durchgedrückt wurde, spricht alles dafür, dass die Beteiligten ganz genau wussten, was sie getan haben. (ME)

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