Hamburg: AfD-Politiker fliegt aus Bürgerschaft – wegen nix!

Max Erdinger Foto: JouWatch

Der fraktionslose AfD-Politiker Ludwig Flocken wurde letzten Mittwoch des Hamburger Stadtparlaments verwiesen. Seine Wortwahl sei unangemessen gewesen. Das ist das eine. Etwas anderes ist, wie das Hamburger Abendblatt darüber berichtet. Eine Medienkritik.

Von Max Erdinger

Zitat: „Er hat den Bogen einmal mehr weit überspannt: AfD-Politiker Ludwig Flocken hat am Mittwoch während der Aktuellen Stunde im Rathaus für einen Eklat gesorgt. Wegen einer Reihe verbaler Entgleisungen flog der fraktionslose Politiker erneut aus einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft.“ – Zitatende.

Wir merken uns „wegen einer Reihe verbaler Entgleisungen“ und warten gespannt darauf, ob uns das Abendblatt noch verrät, worin genau diesen „verbalen Entgleisungen“ bestanden haben sollen.

Zitat: „Der Ausschluss erfolge wegen seiner Wortwahl gegenüber der Bundeskanzlerin, den Grünen und einzelnen Mitgliedern der Bürgerschaft, sagte Parlamentspräsidentin Carola Veit nach der Aktuellen Stunde. Der Abgeordnete habe sich nach Paragraf 48 der Geschäftsordnung einer „gröblichen Verletzung der Ordnung des Hauses“ schuldig gemacht. Gleichzeitig forderte sie AfD-Mann Flocken auf, sofort das Parlament zu verlassen.“ – Zitatende.

Hier steht also noch nicht, was er gesagt hat. Wir erfahren auch nicht, daß es sich bei der Parlamentspräsidentin um ein 44-jähriges SPD-Mitglied handelt. Vermutlich will uns das Hamburger Abendblatt nicht schon unserer Vorurteilshaftigkeit überlassen, ehe es ans Eingemachte geht und wir erzählt bekommen, worin nun die „verbalen Entgleisungen“ Flockens bestanden haben sollen. Wie? Sie hätten nicht sofort Vorurteile gehabt, wenn Sie „44-jährige SPD-Politikerin“ gelesen hätten? – Ich schon.

Jetzt aber zu Flockens „verbalen Entgleisungen“, die einen Verstoß gegen § 48 der Geschäftsordnung darstellen und – nach Ansicht der SPD-Parlamentspräsidentin – seinen Rauswurf aus dem Parlament rechtfertigen.

Zitat: „Flocken sagte, ihm würden Ausländer erzählen: „Wir kennen kein Volk, das sich selbst so hasst wie die Deutschen.“ Und dann führte das AfD-Mitglied scheinbare Belege für die Behauptung an: „Sie kennen alle die Bilder von Angela Merkel nach ihrem letzten Wahlsieg, wie sie eine Deutschland-Fahne wegwirft und ihr der Ekel ins Gesicht geschrieben steht“, sagte Flocken. „Die Grünen urinieren auf die Fahne, und die Roten können die Nationalfahne vor dem Rathaus kaum ertragen.“ Dem CDU-Fraktionschef André Trepoll riet er: „Bevor Sie sich am Deutschen-Hass der Türken abrackern, kümmern Sie sich um Ihren eigenen Deutschen-Hass.“ – Zitatende.

Boah, was für eine Wortwahl! Froh und dankbar müssen wir sein, daß die Parlamentspräsidentin von der SPD nicht einer Herzattacke erlegen ist. Solche Wörter! Dieser Flocken! Wo er nur solche Wörter herhat!?

Zitat: >Inzwischen hat sich die Hamburger AfD-Fraktion zu dem Rauswurf geäußert. „Ohne die Rede von Ludwig Flocken inhaltlich zu kommentieren, können wir dessen Ausschluss aus der heutigen Bürgerschaftssitzung nicht nachvollziehen“, heißt es in einer Mitteilung. Man habe Bürgerschaftspräsidentin Veit schriftlich nach den Gründen für den Ausschluss gefragt. Die Fraktion wolle sich für die Redefreiheit eines Abgeordneten einsetzen – unabhängig davon, dass Flocken der Fraktion nicht mehr angehört und gegen ihn ein Parteiausschlussverfahren läuft.< – Zitatende.

Das ist schon löblich von der AfD-Fraktion, daß sie sich für jemanden einsetzt, den sie selbst mit einem Parteiausschlußverfahren überzieht. Warum soll Flocken eigentlich aus der Partei ausgeschlossen werden?

Zitat: „Flocken verunglimpfte den Islam. (…) Flocken war anschließend von seiner Partei zum Austritt aus der Fraktion gedrängt worden. Er bleibt aber nach einer kürzlich getroffenen Entscheidung des Landesschiedsgerichts der AfD weiter Mitglied der Partei. Die Parteiführung wollte Flocken u.a. wegen radikaler Reden und Teilnahme an Pegida- und Bärgida-Demonstrationen aus der Partei ausschließen.“ – Zitatende.

Da scheinen sich AfD und die SPD-Parlamentspräsident in ihrer grundsätzlichen Haltung zur vermeintlichen Demokratie nicht viel zu nehmen. Beide reden zwar durchaus vom „radikalen Islam“, aber „radikale Reden“ gegen den „radikalen Islam“ scheinen – weiß der Geier warum – „verbale Entgleisungen“ zu sein. Ob mir das vielleicht mal jemand aus der AfD verständlich machen könnte? Ich meine: Was ist eine verbale Entgleisung schon gegen eine mörderische Entgleisung? – Doch wohl Pipifax, oder? Aber wahrscheinlich liege ich wieder ganz falsch.

Zitat: „Statt ihn auszuschließen, entschied das Landesschiedsgericht der AfD, dem 55 Jahre alten Orthopäden lediglich für neun Monate die Ausübung eines Parteiamtes in der AfD zu untersagen. Nun hat der AfD-Landesvorstand sich entschlossen, vor das Bundesschiedsgericht zu ziehen, um Flocken doch noch loszuwerden. Nach den jüngsten Ausfällen von Björn Höcke wolle man in Hamburg ein klares Zeichen setzen, hieß es aus Vorstandskreisen.“ – Zitatende.

Jetzt mal hergehört, AfD. Könnt ihr eigentlich noch geradeaus denken? Die Alternative zum notorisch-nervigen Zeichensetzen in der Republik der passionierten Zeichensetzer ist nicht das Zeichensetzen. Ein „klares Zeichen“ übrigens auch nicht, weil ein „unklares Zeichen“ bisher noch niemand setzen wollte. Wie wäre es damit, selber mal auf die Wortwahl zu achten?

Zitat: „Flocken hatte Moslems, die er stets als „Mohammedaner“ bezeichnet, in der Bürgerschaft verunglimpft. Im April sagte er: „Wir mögen den Mohammedanismus nicht … wir respektieren ihn nicht … Wir hoffen, dass ihr explodiert, und wenn nicht, dann hoffen wir inständig, dass diese gottverdammte Religion zurückkehrt in die Wüste, aus der sie gekommen ist.“ – Zitatende.

Schockschwerenot! Hat Flocken tatsächlich „Mohammedaner“ gesagt, anstatt vorschriftsmäßig ein SPD-konformes „Mitbürgerinnen und Mitbürger mit islamischem Glaubenshintergrund im Vordergrund“ zu verwenden? Und haben will er den ganzen Mohammedi … daneri … slam auch nicht in seinem Land? Da wird die Aufregung auf einmal verständlich. Aber sowas von. Entschuldigung, daß ich diese Medienkritik überhaupt angefangen habe. Ich mache halt trotzdem weiter.

Zitat: „Anfang Februar zog Flocken in einer Rede einen Vergleich zwischen Moslems und Grünen: „Ich weiß, dass es Gemeinsamkeiten gibt in der Pädophilie.“ Einen Ordnungsruf erhielt er nicht, er wurde nur zur Mäßigung aufgerufen. In der nachfolgenden Bürgerschaftssitzung wurde ihm jedoch nachträglich ein Ordnungsruf erteilt.“ – Zitatende.

Wir lernen: In einem SPD-präsidialbeherrschten Parlament soll man nichts sagen, was sowieso schon Allgemeinwissen ist. Unter dem Gesichtspunkt der Pädophilie nehmen sich Mohammed, Edathy (SPD) und Cohn-Bendit (EU-Grüner) tatsächlich wenig. Der mäßigende Aufruf an Flocken beruht also wahrscheinlich auf der nachvollziehbaren Forderung, das Parlament nicht zur Verbreitung von Binsenweisheiten zu mißbrauchen. Das kann einen schon derartig ärgern, daß man nachträglich noch einen Ordnungsruf erteilt.

Aber jetzt mal zum Hamburger Abendblatt: Mit eurer Behauptung am Anfang des Artikels, Flocken habe „den Bogen einmal mehr weit überspannt“, habt ihr den Bogen einmal mehr weit überspannt. Wenn euch an der Wahrheit etwas läge, hätte das am Schluß so rauskommen müssen: Ein Rauswurf aus der Hamburger Bürgerschaft erfolgt dann, wenn der SPD-Präsidentin etwas nicht gefällt. Paragraf 48 der Geschäftsordnung kann nur dann der Grund gewesen sein, wenn die SPD-Frau glaubt, sie sei die Besitzerin des Paragrafen. Und über die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hättet ihr schreiben müssen, daß sie aus Warmduschern besteht und daß sie sich mal ein Beispiel an der AfD Thüringen nehmen soll. Oder gibt´s bei euch in der Redaktion auch so einen Paragrafen 48?

 

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