Die Bilanz des Schreckens: Bundesjustizministerium setzte die meisten Gesetzesentwürfe durch

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Fordert "digitalen Schießbefehl": Kim Jong Maas (Foto: Collage)

Jetzt endlich haben wir den Beweis dafür, warum Deutschland am Rande des Nervenzusammenbruchs steht. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

„Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in den vergangenen vier Jahren nach einer aktuellen Auswertung der Bundesregierung die meisten Gesetzesentwürfe im Kabinett durchgesetzt, insgesamt 95. An zweiter Stelle folgt nach einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe das CDU-geführte Finanzministerium mit 92 Gesetzentwürfen. Auf den Plätzen drei, vier und fünf der regierungsinternen Liste landeten die Ressorts Inneres (72), Verkehr (55) und Wirtschaft (51). Schlusslichter sind das Verteidigungsministerium mit vier und das Entwicklungshilfeministerium mit drei Gesetzesvorlagen.“

Doch beim wichtigsten, also bösesten Vorhaben des „nordkoreanischen“ Ministers, dem Netzdurchsuchungsgesetz, hapert es noch ein wenig. Drücken wir der Meinungsfreiheit die Daumen, dass Heiko Maas von der politischen Bühne verschwindet, bevor er sich auch hier durchsetzen und den Orden des „fleißigsten“ Ministers anheften kann.

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