Der „Türkei-Deal“ eine einzige Verarschung?

Foto: Flüchtlingslager Idomeni (über dts Nachrichtenagentur)
Foto: Flüchtlingslager Idomeni (über dts Nachrichtenagentur)

Bei diesem berüchtigten „Türkei-Deal“ ging es von vornherein lediglich nur darum, der Türkei europäische Steuergelder zuzuschustern. Wirklich „hilfreich“ war die ganze Sache sowieso nicht, da die Schlepper die so genannten Flüchtlinge einfach auf anderem Weg nach Europa treiben und die „Rahmenbedingungen“ überhaupt nicht erfüllt werden können.

Auch deshalb wurden wir wieder mal alle verarscht:

Die EU-Staaten schicken nur einen Bruchteil der Flüchtlinge in die Türkei zurück, die nach dem sogenannten „Flüchtlings-Deal“ mit Ankara eigentlich vereinbart waren – wenngleich die Zahlen insgesamt auf niedrigem Niveau sind. Die „Bild“ berichtet in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf neue Zahlen der EU-Kommission, dass seit Inkrafttreten der Vereinbarung mit Ankara am 20. März 2016 insgesamt 1.210 Migranten, die über die Türkei auf die griechischen Inseln gelangt sind, wieder in die Türkei zurückgeschickt wurden. Im gleichen Zeitraum haben die EU-Staaten aber 6.254 Syrer aus der Türkei auf bisher 15 EU-Länder verteilt.

2.270 davon kamen allein nach Deutschland. Auf jeden Griechenland-Rückkehrer wurden also fünf Türkei-Flüchtlinge in die EU umgesiedelt. Nach dem Flüchtlings-Deal mit Ankara sollte es aber ein 1:1-Verfahren geben.

In dem Abkommen hieß es: „Für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeführten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der Union neu angesiedelt.“ Für die Flüchtlinge sollte es sich nicht mehr lohnen, den Weg mit Schlauchbooten über das Wasser zu wählen. Tatsächlich kann aber ein Großteil von ihnen doch in der EU bleiben.

Als Hauptursache für den schleppenden Rücktransport von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei nennt der Bericht der EU-Kommission die „langsamen“ Asylverfahren in Griechenland. Weil ein Großteil der Betroffenen Widerspruch gegen die Asylablehnung einlegt, geht es kaum voran. Die griechischen Asyl-Berufungskommissionen würden pro Woche im Schnitt nur 47 Entscheidungen fällen, heißt es in dem EU-Bericht.

Das sei auch eine Ursache für die Überfüllung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Auf die 7.450 Plätze kämen derzeit 13.968 Flüchtlinge. Insgesamt bewegen sich die Zahlen aber auf niedrigem Niveau und zeigen, dass der Flüchtlingsstrom aus der Türkei vergleichsweise gering ist: 2015 wurden in Deutschland durchschnittlich knapp 2.500 Flüchtlinge pro Tag registriert – insgesamt 890.000 im ganzen Jahr. (dts)

Das sind alles Zahlenspielereien, denn der geringer Flüchtlingsstrom aus der Türkei wird durch den immer größer werdenden Flüchtlingsstrom aus Italien locker „kompensiert“. Nur, dass wegen der bevorstehenden Bundestagswahlen keine „echten“ Zahlen mehr auf den Markt geworfen werden – und die Medien auch nicht mehr nachfragen.

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