Flüchtlingskrise – Das große Schweigen vor der Bundestagswahl

Foto: Nicolas Economou/Shutterstock
Immer mehr Migranten landen an der italienischen Küste (Foto: Nicolas Economou/Shutterstock)

Die EU will ihren Streit zum Thema Flüchtlinge erst mal auf Eis legen, bis die Wahlen im September vorbei sind. So wollen sie Merkel zu einem guten Abschneiden verhelfen.

Mitgliedsstaaten wie Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei weigern sich beharrlich, moslemische Migranten aufzunehmen. Das zeigt das tiefe Zerwürfnis, in dem sich die EU seit der Brexit-Entscheidung befindet.

“Deutschland hat die ganze Zeit auf die Erfüllung der Rückführung in die Erstaufnahmeländer gepocht, jetzt ändern es die Strategie und sagt sich, lasst uns schauen, wo wir im Augenblick zustimmen können und erst im Oktober wieder unsere Forderungen auf den Tisch legen“, heiße es aus diplomatischen Kreisen.

Deutschland habe eingesehen, dass es in der augenblicklichen Streitsituation nicht gewinnen kann und es für die anstehende Merkel-Wahl besser sei, vorerst einen Schritt zurückzutreten.

Dieser Strategiewechsel ist für Griechenland und Italien, über deren Küsten seit 2014 rund 1,7 Millionen sogenannter Flüchtlinge mit Ziel Deutschland oder Schweden eingereist sind, nur schwer zu ertragen. Sie fordern harten Sanktionen für die Staaten, die sich weigern an den neuen Umverteilungsplänen teilzunehmen.

Seit des sogenannten Türkei-Deals sind Griechenland und Italien zum Einfallstor für Migranten geworden. Bereits 71.000 erreichten in diesem Jahr die Küsten der beiden Länder, ein Drittel mehr, als im vergangenen Jahr. Der Türkei-Deal gilt trotz Millionenzahlungen als gescheitert, das Land nimmt so gut wie keine sogenannten Flüchtlinge aus Griechenland zurück.

Doch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani will nicht klein beigeben, um Angela Merkel zu einem besseren Wahlergebnis zu verhelfen: „Es sieht so aus, als wenn die Merkel-Regierung die Dublin-Reform wegen der Wahlen verschieben will. Doch wir werden weitermachen, den Druck erhöhen und die automatische Umverteilung durchsetzen“, verkündete er in Brüssel.

Einen Tag zuvor hatte Tajani gewarnt, die EU müsse sich auf Millionen neue Migranten einstellen, die sich auf den Weg in ein besseres Leben machen wollen.

„Wir brauchen eine Lösung in der Immigrationsfrage. Das hat höchste Priorität für das EU-Parlament. Wir arbeiten an einer Reform, die wir noch vor Sommerende zur Abstimmung bringen werden“, so Tajani.

Unterdessen wurden am vergangenen Wochenende erneut 224 Migranten aus dem Mittelmeer gefischt und sicher an die europäische Küste gebracht. (MS)

 

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