Erschreckende Beispiele höchster Demokratieverachtung

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Ein Platz für schlechten Sex? (Foto: JouWatch)

Kurz vor der Sommerpause peitscht die GroKo drei Neuregelungen in Windeseile durch das Parlament. Staatstrojaner, NPD-Finanzierungsverbot und die Verhinderung eines eventuellen AfD-Alterspräsidenten zeigen auf, wo diese angeblichen Volksvertreter uns und unsere Demokratie hingebracht haben. Alles umspielt von einem der unwürdigsten Minister und seinem noch unwürdigeren Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

In vorher kaum gesehener Geschwindigkeit peitschen unsere angeblichen Volksvertreter kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause und dem, von Millionen von Deutschen ersehnten Ende dieser Großen Koalition, drei Entscheidungen im Bundestag durch, die einmal mehr aufzeigen, welche Demokratieverachtung in diesen Reihen herrscht.

Staatstrojaner – Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat

„Was im Bundestag geschah, ist eine derartige Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt“, so das Fazit der linkslastigen Süddeutschen Zeitung. In einer Marathon-Bundestagsitzung beschlossen, dürfen staatliche Ermittler fortan sogenannte „Staatstrojaner“ zum Ausspähen Verdächtiger auf Smatphones installieren und zudem verschlüsselte Nachrichten von Telegram oder WhatsApp mitlesen. Ohne sich dies ausreichend durch eine Beratung im Bundestag oder  Bundesrat legitimieren zu lassen, sollen durch die Ausspähprogramme  nicht nur  schwere staatsgefährdende Straftaten wie bei geplanten Terroranschlägen aufgedeckt werden.

Der massive Eingriff  in unsere Grundrechte durch staatliche Überwachung kann nun auch stattfinden, wenn der Verdacht auf Steuerhinterziehung oder Geldwäsche lautet. Das Handy des Bürgers fungiert nun als Wanze, die behördlicherseits genutzt werden kann, um auf sämtliche private Daten Zugriff zu erlangen. Diese massiven Eingriffe werden mit dem Kampf gegen den islamischen Terror gerechtfertigt, den wir in diesem Ausmaß nie und nimmer im Land hätten, hätten wir uns nicht diese Politklasse gewählt.

Zurück in finstere Zeiten: NPD-Finanzierungsverbot

Ein weiterer massiver Eingriff in unser bisheriges Demokratieverständnis, zementiert durch unser Grundgesetz: Das NPD-Finanzierungsverbot. Nachdem das NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer abstrusen Begründung gescheitert ist – die NPD sei für ein Parteienverbot zu unbedeutend – wurde ihr nun die Finanzierung entzogen.

Nur: Die NPD ist nicht verboten und hat damit, wie jede andere Partei ein gesetzlich verbrieftes Anrecht auf Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Und was nicht passt – das wurde auch in diesem Fall passend gemacht: Um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen, wurde flux eine dafür notwendige Grundgesetzänderung mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen. So schnell geht das.  Dies bedeutet nicht weniger, als dass es zukünftig ohne größere Hürden möglich sein wird, der Regierung unangenehmen Parteien den durch Steuergelder bezahlten Geldhahn, der für sie selbst munter sprudelt, nach Belieben abzudrehen.

Würdelose Trickserei zur Verhinderung eines AfD-Alterspräsidenten

Sind die beiden, in Windeseile verabschiedeten Entscheidungen bzgl. Staatstrojaner und NPD-Finanzierungsverbot aufgrund ihrer verfassungswidrigen Elementen schon kaum zu glauben, sollte der Beschluss zum Thema Alterpräsident jedem Bürger veranschaulichen, wo unsere Demokratie bereits gelandet ist. Künftig wird nicht mehr – wie die letzten 68 Jahre geschehen – der älteste Abgeordnete Alterspräsident und somit die Eröffnungsrede in der ersten Sitzung des neu gewählten Bundestags halten.

Damit nach dem wahrscheinlichen Einzug der AFD in den Bundestag den 77  Jahre  alte AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg (AfD) oder dessen Kollege, der 76-jähriger Alexander Gauland nicht das Amt für sich und somit für die AfD beanspruchen kann, verfielen unsere etablierten Parlamentarier auf eine würdelose Trickserei: Schamlos wurde verargumentiert, dass es doch besser sei, ein Abgeordneter mit Parlamentserfahrung würde das Amt bekommt..  Federführend bei diesem Schmierentheater:  der seit über 50 Jahren tätige Parteisoldat und ehemalige Diplom-Sozialwissenschaftler, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Nach dem nun gefassten Entschluss zur Neu-Regelung beim Alterspräsidenten im Bundestag fällt dieses Amt nun passender Weise Wolfgang Schäuble (CDU) zu.

Heiko Maas und seine Helferlei stehen in den Startlöchern

Wer sich nun über soviel undemokratische, ja verfassungsfeindliche Agitation durch unsere Parlamentarier geschockt zeigt und dieses Gefühle in sozialen Netzwerken wie Twitter oder Facebook Ausdruck verleiht, könnte durch das Machwerk von Justizminister Heiko Maas (SPD) eingehegt und – nebenbei – in seiner beruflichen und sozialen Existenz vernichtet werden.

Denn auch das ist sicher: Egal wie viel Kritik über einen der unfähigsten Minister dieses Landes hereinbricht: Heiko Maas wird es sich nicht nehmen lassen, in bester sozialistischer Manier sein Netzdurchsetzungsgesetz durchzuprügeln. Seine willigen Helfer in Gestalt von Schnüfflern aus der Amadeo-Antonio-Stiftung oder selbst ernannten „Nazi-Jägern“ und „Kämpfer gegen Rechts“ sind schon längst dabei, sein politisches Vermächtnis umzusetzen und den Status quo möglichst lang zu zementieren.

Durch die undemokratische Verabschiedung solcher Beschlüsse geben  Politiker der GroKo wieder einmal ein erschreckendes Beispiel für ihre Demokratieverachtung ab. Es wird Zeit!. (BS)

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