Neue Idiotie: Fahrverbote für sämtliche Straftaten

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Stehen bleiben! (Foto: Pixabay)

Die Bundesregierung droht Straftätern in Zukunft mit dem Entzug ihres Führerscheins, wie t-online meldet. Bisher konnte diese Sanktion ausschließlich bei Verkehrsdelikten verhängt werden. Künftig ist ein Fahrverbot von bis zu sechs Monaten auch bei allen anderen Straftaten möglich. Eine diesbezügliche Gesetzesänderung verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend.

Bereits im Koalitionsvertrag gibt es eine Vereinbarung von Union und SPD, Fahrverbote für solche Straftäter einzuführen, denen eine Geldstrafe nicht viel ausmacht. Der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann erklärte, diese Maßnahme komme wegen ihres Erziehungsgedankens vor allem beim Jugendstrafrecht in Frage.

Kommentar

Das Fahrverbot galt bisher als eine sogenannte Nebenstrafe nach §44 StGB. Das heißt, es konnte neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden, nicht stattdessen. Maximale Verbotsdauer war bisher drei Monate. Nun sind es sechs. Es ist auch kein Fall bekannt, in dem ein Gericht bei Verhängung eines Fahrverbotes – quasi im Gegenzug – eine Geld- oder Freiheitsstrafe verringert hätte. Ein Fahrverbot trifft verschiedene Straftäter auch in verschiedener Weise. Gerade das Argument, es sei geeignet, denjenigen ein empfindliches Übel aufzuerlegen, die eine Geldstrafe nicht wirklich trifft, zieht nicht. Genau die könnten sich nämlich für die Zeit ihres Fahrverbots noch am ehesten ein Taxi leisten. Es ist zudem in den vergangenen Jahren gerade von der Politik immer wieder dazu aufgefordert worden, beruflich mehr Flexibilität an den Tag zu legen und größere Entfernungen zwischen Wohnort und Arbeitsplatz in kauf zu nehmen. Der Führerschein ist also in mehr Fällen als je zuvor eine existentielle Notwendigkeit für Viele geworden, besonders im ländlichen Raum. Einen Provinzler trifft ein Fahrverbot härter als einen Großstädter, der leichter auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen kann.Bei Berufskraftfahrern hängt am Führerschein ohnehin ihre gesamte wirtschaftliche Existenz – und eben auch die Möglichkeit, die Summen zu verdienen, die sie zur Bezahlung einer womöglich zugleich verhängten Geldstrafe bräuchten.

Letztlich ist ein Fahrverbot als rechtliche Sanktionsmöglichkeit für sämtliche Straftaten ein absolutes Unding. Niemand ist bisher auf die Idee gekommen, einem Metzger die Wurstherstellung zu untersagen, weil er dem Finanzbeamten eine reingehauen hat. Im Übrigen ist diese neue Gesetzesänderung gerade unter dem ansonsten viel beschworenen Gesichtspunkt der „Geschlechtergerechtigkeit“ eine einzige Sauerei. Egal, ob man das gut findet oder nicht: Das Auto ist gerade für junge Männer ein Balzinstrument. Ihnen beispielsweise wegen eines strafrelevanten „Hasspostings“ im Internet ein Fahrverbot aufzuerlegen, käme einem Schminkverbot für eine junge Frau gleich, die des gleichen Vergehens angeklagt wäre.

Von wem stammt die Schnapsidee wieder, die jetzt tatsächlich umgesetzt wird? Da brauchen wir nicht lange zu raten. Es ist der übliche Verdächtige. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist in dieser Angelegenheit bereits letztes Jahr mit einem neuerlichen Referentenentwurf nach vorne geprescht. Die Diskussion darüber waberte allerdings schon seit 1992 über Politikerschädeln. Immerhin 25 Jahre lang – bis eben letzten Donnerstag – hatte dieses Vorhaben aus guten Gründen keine Chance auf Einführung gehabt. (ME)

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