GEZ- Verweigerer in Erzwingungshaft

Wegen GEZ im Knast (Bild: JouWatch)

Bremerhaven – Ein Seestadt-Bürger sitzt aktuell im Gefängnis, weil er sich weigert, GEZ –Gebühren zu entrichten. Das hat  eine Bügerschaftsanfrage von „Bürger in Wut“ ergeben, die nicht allein die Meinung vertreten: Es reicht! Fast 70 Prozent stuften 2016 die Rundfunkgebühren bereits als nicht mehr zeitgemäß ein und empfanden diese als „Zwangsabgabe“, die abgeschafft gehöre. Eine Volksbefragung zur Abschaffung der GEZ ist das Gebot der Stunde.

In Bremerhaven sitzt ein „GEZ-Verweigerer“ in der Justizvollzugsanstalt ein. Dies geht aus einer Bürgerschaftsanfrage der Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hervor. BIW-  Vorsitzender und Mitbegründer Jan Timke stellt eindeutig fest: „Erzwingungshaft für Gebührenverweigerer ist zu hart!“

GEZ Gebühr durch Inkasso eintreiben

Wie die Bild-Zeitung berichtet, seien bei der Landeshauptkasse Bremen 9.746 Vollstreckungsersuchen (in BHV 2.837) aus dem Jahr 2016 und 4.173 Ersuche aus den ersten fünf Monaten 2017 (in BHV 1.495) registriert. Diese Zahlen decken sich mit der Klage des Geschäftsführers des Beitragsservices Stefan Wolf, der aktuell ein Rückgang um 153 Millionen Euro im letzten Jahr bejammert. Wie JouWatch berichtete, begründet er dies damit, dass die Gruppe jener, die von Beitragszahlungen befreit seien, ansteige.

Mit GEZ-Verweigerern habe das Defizit nichts zu tun, so der Herr über die Zwangsabgabe. Zudem sei für den  Beitragsservice „Beitrags-Märtyrerinnen“ wie die Thüringerin Sieglinde Baumert, die sich weigerte , sowohl den GEZ-Beitrag zu bezahlen, als auch ein geforderte Vermögensauskunft abzugeben und dafür im Gefängnis landete, eine Imagekatastrophe.

Und weil Herrmann Eicher, der als Justiziar des SWR das Rundfunkbeitragsrecht in der ARD betreut, es persönlich „wesentlich weniger belastend“, empfindet wenn ihn ein Inkassounternehmen anschreibt, als wenn der Gerichtsvollzieher an der Tür steht, und jeder bekommt es mit“, überlegt sich der SWR, säumigen Zwangsgebührenzahlern ein Inkassounternehmen auf den Hals zu hetzten.

Kampagne „Nicht mit meinen Zwangsgebühren“

Bereits 2016 waren fast 70  Prozent der Deutschen laut dem Focus nicht mehr bereit, für das   öffentlich-rechtliche Fernsehen zu bezahlen. In einer Umfrage gegen gaben die Befragten an, das die Rundfunkgebühren zudem nicht mehr zeitgemäß seien.

Die Kampagne „Nicht mit meinen Zwangsgebühren“ zeigt zudem auf, wie der Öffentliche Rundfunk die Gebührenzahler als Goldesel benutzt. „Während die Renten der normalen Arbeitnehmer immer weiter schrumpfen, leisten sich die Angestellten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erst fantastisch hohe Einkommen und vergolden danach auch ihren Lebensabend auf Kosten der Gebührenzahler. Ein Großteil der jährlich von uns bezahlten Zwangsbeiträge von acht Milliarden Euro fließt nicht in das Programm, sondern in Gehälter und zunehmend auch in Pensionszahlungen“.

Mit dieser Verschwendung der Gebührengelder müsse Schluss sein, so auch hier das Fazit. Es sei Zeit für den Einstieg in den Ausstieg aus den Zwangsgebühren. „Wir fordern die jährlichen Ausgaben sofort um 14 Prozent zu senken. Das entspricht genau dem Anteil, den auch die Britische BBC 2011 als Sparziel beschlossen hat. Auf diese Weise können die Gebührenzahler in einem ersten Schritt um mehr als eine Milliarde Euro entlastet werden“. (BS)

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