Weil bald Wahlkampf ist: Gesetz gegen Hass im Netz – Koalition will noch diese Woche Einigung

Foto: Collage
Fordert "digitalen Schießbefehl": Kim Jong Maas (Foto: Collage)

Jetzt, wo der Wahlkampf beginnt, hat es die Regierung ziemlich eilig, das Gesetz gegen Hass noch vor dem Ende der Legislaturperiode durchzuprügeln. Bei anderen Gesetzen, die vielleicht den Bürger etwas entlastet hätten, war man nicht so hastig:

Die Große Koalition will sich noch in dieser Woche auf Änderungen des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz verständigen. Danach soll das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas in der letzten Plenarwoche vor der Wahl beschlossen werden: „Die Koalitionsspitzen sind sich darin einig, dass wir auf jeden Fall ein Gesetz machen wollen“, sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner dem „Handelsblatt“. Daher sei er optimistisch, dass die Koalition eine Lösung der noch kritischen Punkte in dieser Woche hinbekommen werde.

„Wir haben zu viel üble Hetze im Netz, als dass wir uns erlauben können, dass Gesetz in die nächste Legislaturperiode zu schieben.“ Mit Blick auf Änderungen an dem Gesetz sieht der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, die Sozialdemokraten am Zug, auf die Union zuzugehen. „Der Lösungsdruck ist vor allem bei der SPD ziemlich hoch, weil ihr Minister stark beschädigt wäre, wenn es keine Einigung geben sollte.“

Für ihn sei der „Entscheidungsmechanismus“, also wann welcher Inhalt aus welchem Grund gelöscht werde oder im Netz verbleibe, das „Herz des Gesetzes“. „Wenn wir hier eine Verständigung hinbekommen, ist die Lösung in Sicht.“ Jarzombek will, dass soziale Netzwerke unabhängige Beschwerdestellen einrichten müssen, die binnen 24 Stunden rechtswidrige Inhalte löschen.

Vorbild könnten aus seiner Sicht die Bestimmungen zum Jugendschutz sein. Dort seien die Anforderungen an die Selbstkontrolle der Unternehmen genau geregelt. „Facebook müsste strittige Fragen an eine Instanz weiterleiten, wo Experten sitzen und ihre Entscheidungen nach prüfbaren Richtlinien fällen.“

Das befürwortet auch die SPD. Nach Jarzombeks Vorstellung könnte der Verband der Internetwirtschaft (Eco) mit der Aufgabe betraut werden. „Ich finde der Eco-Verband macht das mit seiner Beschwerdestelle für rechtswidrige Inhalte schon sehr gut. Die könnten das sicherlich auch für Facebook und andere übernehmen“, sagte er. Die SPD will überdies die soziale Netzwerke auf Herausgabe von Name und Adresse eines Nutzers bei strafrechtlich relevanten Persönlichkeitsverletzungen verpflichten, dies aber „zwingend“ an einen Richtervorbehalt knüpfen. Dagegen mahnte Jarzombek, hierfür die Hürden „nicht unerreichbar hoch“ einzuziehen. Wichtig ist aus Sicht des CDU-Politikers auch, dass die Online-Netzwerke inländische Zustellungsbevollmächtigte benennen, an die sich Behörden in Deutschland wenden können, wenn sie der Ansicht seien, dass Rechte verletzt worden sind. „Ich erkenne aber noch nicht, warum diese auf der Website benannt werden sollen“, sagte er. Genau das will aber die SPD ins Gesetz schreiben. (dts)

Wer diese Experten sind, wird uns nicht erzählt. Aber wir können davon ausgehen, dass sich jemand wie Heiko Maas um das Personal kümmern wird. Juristen werden das nicht sein, eher Handlanger aus dem linken Lager der Republik. Es bleibt also dabei: Dieses Gesetz wird uns ein Stückchen näher an die Türkei oder Nordkorea bringen.

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.
Loading...