Österreich: Außenminister Kurz fordert Schließung islamischer Kindergärten

Sebastian Kurz (ÖVP) (Bild: Franz Johann Morgenbesser; Kurz_Sebastian-7298; CC BY-NC-SA 2.0; siehe Link)
Sebastian Kurz (ÖVP) (Bild: Franz Johann Morgenbesser; Kurz_Sebastian-7298; CC BY-NC-SA 2.0; siehe Link)

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte in einem Gespräch mit dem „Kurier“ klar und unmißverständlich die Schließung islamischer Kindergärten, wie die „Welt“ berichtet. Diese Einrichtungen erschwerten die Integration, so Kurz. Er beruft sich dabei auf eine Studie der Universität Wien aus dem Jahr 2015, die derzeit aktualisiert wird. Die Studie stellt unter anderem fest, dass in vielen islamischen Kindergärten „Angst vor dem Höllenfeuer“ und die „Verachtung anderer Lebensentwürfe“ vermittelt werde. Die Kinder würden von den moslemischen Betreibern eingeschüchtert, die Scharia gepriesen und die Ablehnung westlicher Lebensart propagiert. Auch sei die Kontrolle durch die Stadt Wien unzureichend und keinesfalls zufriedenstellend.

Kurz’ Forderung stößt im politischen Österreich auf viel Kritik. Der zuständige Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ): „Ich bin der Meinung, Politik soll Probleme lösen und nicht erfinden.“ Er scheint übersehen zu haben, daß die entsprechende Studie der Universität nicht erfunden worden ist. Czernohorsky meinte weiters, falls es nur einen Fall gebe, wo der Verdacht bestehe, dass es Verstöße gibt, werde man prüfend einschreiten. Sollte Kurz nur noch säkulare Kindergärten erlauben wollen, erwarte er eine „interessante Diskussion“. An dieser sollten dann aber alle konfessionellen Träger beteiligt sein.

FPÖ-Chef Strache merkte an, daß Kurz ein Thema aufgreife, welches der FPÖ schon lange am Herzen liegt, daß er aber nicht an eine Umsetzung glaube. Kurz sei „Ankündigungsweltmeister“. Bevor der junge ÖVP-Star Außenminister wurde, sei er Staatssekretär für Integration gewesen und hätte damit exakt das Amt innegehabt, in dem er damals bereits hätte tätig werden können.

Der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, sprach von „billigem Wahlkampfgetöse“. Verallgemeinerungen vergifteten nur das gesellschaftliche Klima.

Sebastian Kurz hatte erst vor kurzem für Aufsehen gesorgt, als er die rigorose Schließung der Mittelmeerroute für Flüchtlinge forderte.

Ich halte Kurz´ Auftritte für ein strategisches Verwirrspiel. Ähnlich wie Macron in Frankreich und Christian Lindner in Deutschland besteht die Strategie meines Erachtens darin, den weitgehend apolitischen Wähler insofern zu verwirren, als daß an einem Tag dem einen Lager und am nächsten dem anderen ein zitierfähiger Bissen vorgeworfen wird, mit dem sich dann jede x-beliebige Position belegen läßt, die Kurz angeblich vertritt. Das hat er mit Macron und Lindner gemeinsam. Macron wird medial gepusht als der Mann, der weder links noch rechts ist, bei Kurz ist ebenfalls keine in sich konsistente Linie zu erkennen – und bei Lindner ebensowenig. Allen Dreien ist gemeinsam, daß sie jung sind und noch eine lange politische Karriere vor sich haben dürften, was einer langfristig angelegten Agenda der Globalisten entgegenkommt, die verlässliche Exekutoren braucht. „En marche!“ in Frankreich und die „Liste Sebastian Kurz“, mit welcher Kurz die ÖVP nach Belieben dominieren kann, sind im Grunde Zwillinge. Christian Lindner ist der Shooting-Star der FDP, neben dem parteiintern weit und breit kein gleichwertiger Ersatz zu sehen ist, was m.E. darauf hinweist, daß Lindner in die Lage versetzt werden soll, der FDP dereinst in der gleichen Manier die Pistole auf die Brust zu setzen wie Kurz der ÖVP. Keiner der drei Genannten vertritt nach meiner Überzeugung wirklich Volksinteressen, sondern er simuliert das lediglich dadurch, daß er täglich abwechselnd einmal den einen und dann wieder den anderen nach dem Mund redet. Was Kurz betrifft, hat Strache recht, glaube ich. Daß ich mich damit freilich sehr weit aus dem Fenster lehne, ist mir klar. Deswegen bin ich mir auch nicht sicher, ob ich das öffentlich überhaupt tun sollte. Ich tue es trotzdem. Mir sind nämlich die medienstrategischen Gemeinsamkeiten der drei Genannten ein bißchen zu auffällig. Und bei Macron gibt es keinen Zweifel, daß er den Franzosen von „Soros“ („Soros“ als Synonym für eine global agierende Finanzelite mit George Soros als einer der einflußreichsten Kräfte) von außen „aufgepfropft“ worden ist. Zwar freue ich mich nie, wenn ich mich getäuscht habe – meine „Beweise“ sind zugegebenermaßen äußerst dünn – in diesem Fall würde es mich aber tatsächlich freuen, sollte ich daneben gelegen haben. Wie sagt man da? – Ich habe es halt im Urin. (ME)

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