Gipfeltreffen der Politik: Bitte bringen Sie ein Fernglas mit ….

Foto: Collage
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Das ist doch nun wirklich der Gipfel. Ob EU-Gipfel auf Malta oder G20-Gipfel in Hamburg, je höher sich die hohe Politik dieser Tage trifft desto schlechter die Sicht! Über allen Gipfeln ist wohl Ruh‘, meint der Volksmund, doch für romantische Blicke von den höchsten Gipfeln in die tiefsten Täler ist scheinbar keine Möglichkeit mehr gegeben. Die Gesichter sind todernst, hier wird irgendwas von den staatstragenden Staatsträgern getragen, irgendwas da unten im Nebel stimmt wohl nicht. Aber die oberen Zehntausend und ihr politisches Personal blicken eher ratlos in den tiefen Nebel, salbadern entsprechend nebulös daher, begleitet von medialen Blindgängern, die bereits vorgeblendet etwas mitstochern im politischen Nebel dieser Tage.

Von Jürgen Stark

„Valletta (dpa) – Das Land, das der Europäischen Union vielleicht genauso viel Kopfzerbrechen bereitet wie die USA unter Donald Trump, ist an diesem Freitag sehr nah. Nicht einmal 400 Kilometer sind es vom Tagungsort des EU-Sondergipfels auf Malta bis an die Küste Libyens. Nur das Mittelmeer liegt hier zwischen Europa und den Orten, die Schleuserbanden zu den derzeit wichtigsten Drehkreuzen der illegalen Migration ausgebaut haben. «Die Situation der Flüchtlinge ist dramatisch in Libyen», räumt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der maltesischen Hauptstadt Valletta ein. In einem Bericht der EU-Kommission heißt es, die Bedingungen in den Aufnahmezentren für Migranten seien unakzeptabel und entsprächen nicht den internationalen Menschenrechtsnormen. Wie ihre europäischen Amtskollegen weiß auch Merkel, dass die unkontrollierte Zuwanderung aus Libyen gestoppt werden muss, wenn ein weiteres Erstarken des Rechtspopulismus in Europa verhindert werden soll. Beim Gipfel auf Malta einigt die EU sich deswegen darauf, ihre Anstrengungen in diese Richtung noch einmal zu verstärken. Wenn alles nach Plan läuft, bekommen die libysche Einheitsregierung und lokale Gemeinschaften in den kommenden Monaten soviel Unterstützung aus der EU, dass sie die illegale Migration in Richtung Europa mit eigenen Kräften unterbinden.“ Westfälische Nachrichten, 03.02.2017

Fast wäre da einem etwas entgangen, da der jüngste Gipfel im Frühjahr auch eher unspektakulär verlief. Aber will sich der kritische Journalist dieser Tage auf den nun kommenden G20-Gipfel in Hamburg vorbereiten, dann kann es schon mal geschehen, dass man sich kräftig vergoogelt und statt an der hanseatischen Elbe am maltesischen Mittelmeer landet – und dort ins Wasser fällt. Die Berichterstattung nach dem Malta-Gipfel darf als Vorgeschmack auf das kommende – weitgehend unpolitische und sinnfreie – Gebrabbel und Gesülze nach dem jetzt kommenden G20-Gipfel gelten. Feuer frei: Schnappen wir uns nur diesen einen Beitrag NACH Malta, der von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) kommend in fast in allen Tageszeitungen gedruckt wurde. In wenigen Zeilen reiht sich darin blanker Hohn an Desinformation, gepaart mit Demagogie, Agitation und Propaganda. Trübe Tassen formulieren Trübsinn für getrübte Wahrnehmungen. Die Nachrichtenagentur dpa sollte sich daher nun in „Deutscher politischer Amateurfunk“ mit dem Hinweis „Verlautbarungsstelle des Kanzleramtes“ umbenennen, so gäbe es wenigstens noch einen letzten Hauch von Seriosität. Der offenbar als zu betreuender Pflegefall betrachtete Leser wüßte dann wenigstens etwas genauer, woran er bei dieser angeblichen  „Nachrichteninformation“ wirklich ist.

Von den Befestigungsanlagen der maltesischen Hauptstadt Valletta aus blicken also die hochrangigen Teilnehmer dieses EU-Gipfels, die Regierungschefs von 27 EU-Staaten, auf ein zertrümmertes Land. Mit großer Hilfe und westlicher Unterstützung wurden in den letzten Jahren vom Irak ausgehend diverse Länder des Nahen Ostens massiv destabilisiert, in Bürgerkriege getrieben, wurden an der Seite teils kriminellster und übelster Warlords aus funktionierenden Staaten wie Libyen „failed states“ herbei gebombt. Ob in Ägypten, in Syrien oder eben in Libyen, der Westen trampelte durch die Region wie der berühmte Elefant durch den Porzellanladen. An der Spitze die Amerikaner, von George W. Bush bis zu Obama und seiner Außenministerin Hillary Clinton, die mit ihrem außenpolitischen Amoklauf, Ungetüme wie den barbarischen „Islamischen Staat“, dazu gehörende Massenmorde, zerschossene Städte und scheinbar unendliche Flüchtlingsströme schufen. Die außenpolitischen Trampeleien der Amis sind schon seit Vietnam, Laos und Kambodscha ein Begriff, unvergessen auch das CIA-Gewächs der Taliban, welches mit Osama Bin Laden, die Russen aus Afghanistan vertrieb und einen typisch islamischen Horrorstaat für eine begrenzte Weile unterm Schutzschirm der USA errichteten. Es gab also Ursachen für Krisen und Kriege, es gibt auch Ursachen für gelenkte und lenkbare Flüchtlingsströme, wie etwa Angela Merkels seltsame Offerte an die Armen dieser Welt, sich im reichen Deutschland einzunisten bei gleichzeitiger Auflösung jeglichen deutschen Grenzschutzes. Sowas kommt von sowas. Doch nicht bei dpa. Da kommt der komplette Stuss von einer geistlosen Resterampe, wird Infogülle überm Mittelmeer verklappt und der Leser gleich mit ins Meer geworfen.

Es wird kein Autor oder eine Autorin genannt. „Von dpa“ schreibt also anonymisiert, ein Schelm, der sich dabei was Böses denkt. Also: Laut dpa leidet die EU unter Kopfzerbrechen. Eine höchst brillante Analyse. Schleuserbanden machen ihre schmutzigen Geschäfte mit denjenigen, die noch nicht hier leben, aber schon bald auch hier leben könnten. Neben denen, die schon etwas länger hier sind – früher mal „Deutsche“ genannt. Doch laut dpa kommentiert Frau Merkel nicht ihren eigenen rhetorischen Magerquark, sondern blickt weise weit aufs Meer. Die Situation der Flüchtlinge ist also dramatisch in jenem Land, welches mit Hilfe westlicher Regierungen Staatschef Gaddafi stürzen ließ, der dann von einem politkriminellen Mob brutal zu Tode gefoltert wurde. Dass es in solch einem Milieu nicht ganz so gemütlich zugeht  wie auf einem Campingplatz in Wanne-Eickel ist eigentlich klar. Wer benötigt dann noch das sinnfreie Betroffenheitsgeschnatter einer Kanzlerin, die durch ihre verantwortungslose Politik und Einladungen ohne Sinn und Verstand sowas wie die Marketingleiterin der NGOs und der kriminellen Schlepper im Mittelmeer ist….?!

„Von dpa“ kommt vorschnell zum Höhepunkt! Wenn die Menschenrechtsnormen nun auch bis in die tiefsten Tiefen des Mittelmeers eingehalten werden würden, dann wäre alles wieder superdoll, denn dann würde keiner mehr in Europa „Rechtspopulisten“ wählen – und damit wäre dann die größte Gefahr der Menschheitsgeschichte gerade noch mal abgewendet. Dann könnten die Islamisten aller Länder wieder ungestört ihrer Arbeit nachgehen, die Gipfelbesucher sich der abendlichen Menüfolge widmen und – wer weiß! – vielleicht haben sich dann die Staatschefs abends am Kamin noch gegenseitig ihre tollsten Urlaubsfotos gezeigt oder Kochrezepte getauscht. Mit „von dpa“ ist Politik eigentlich ganz einfach. Und zwar geht das so: „Ob sich die Pläne der EU umsetzen lassen, ist allerdings ohnehin sehr fraglich. Probleme bereitet vor allem, dass es in Libyen keine klaren Ansprechpartner gibt. Die Einheitsregierung des Landes kontrolliert nur einen Bruchteil der mehr als 1600 Kilometer langen Küste Libyens.

Faktisch konnte Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in dem knappen Jahr, das er nun in Tripolis regiert, seine Macht kaum über die Grenzen der Hauptstadt ausweiten. Und selbst dort macht ihm eine Gegenregierung das Leben schwer.“ Wirklich! Das steht da so! Da soll einer das Land ordnen und dann die Flüchtlinge stoppen, der … Moment!… ja, der „regiert“ eigentlich nur die Hauptstadt, aber nicht einmal die. Aber selbst in der kaputten Trümmerstadt, inmitten eines völlig zerstörten Staatswesens, regiert er vielleicht ja ein Viertel oder eine Straße?! Egal, der schafft das schon. Das wird ihm Merkel gesagt haben: „Wir schaffen das, Sie auch, Herr al-Sarradsch.“ Und da sich dpa und die anderen Gipfelstürmer in ihrem politischen Nebel einig sind und nun alles wieder gut wird, liefert das „Zentrum für politische Halluzinationen“ (ehemals Deutsche Presse-Agentur) die ultimative Überschrift, welche brav im ganzen Doofland von den angeleinten Tageszeitungen nachgedruckt wird. „LIBYEN – LAND DER HOFFNUNG“.

http://www.wn.de/Welt/Thema/Hintergruende/2017/02/2684312-Libyen-als-Land-der-Hoffnung-Wie-die-EU-Migranten-stoppen-will

 

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