Vor Macron sollten sich jene fürchten, die als erste gratuliert haben

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Macron - der Führer Frankreichs ist ein Freund der Islamisierung Europas (Foto: Collage)

Frankreichs Präsident Macron hat nun auch die Parlamentswahl triumphal gewonnen und eine absolute Mehrheit errungen. Ein mehr als signifikanter, aber auch sehr seltsamer Sieg.

Von Dr. Andreas Unterberger

Es ist eigentlich absurd, wenn jemand mit Unterstützung von nur einem Siebentel der französischen Wähler fast absolute Macht über das Land erringen kann. Jedoch kann man Macron keinen Vorwurf machen: Wenn die große Mehrheit der Wahlberechtigten einfach nicht hingeht, wenn sie politisch so apathisch ist, dass sie sich nicht einmal entscheiden kann, wer eigentlich das relativ geringste Übel ist, dann überlässt sie der Minderheit die Entscheidung über die Machtverteilung. Das ist dumm, aber legitim.

Solche Wahlergebnisse sind bei aller Merkwürdigkeit genau das, was der Gründungsvater der Verfassung, Charles De Gaulle, wollte: Ein neuer Präsident soll auch im Parlament möglichst alle Macht haben, um einmal zu zeigen, was er kann. Unser Demokratiebegriff oder auch jener der USA sieht zwar völlig anders aus – aber in Frankreich ist kein ernstzunehmender Widerstand gegen diese Verfassung erkennbar. Daher sollte man sie auch als Nichtfranzose einfach akzeptieren.

Absolut faszinierend ist, dass Macron so schillernd zu agieren vermag, dass sein Sieg sowohl von Linken wie Rechten in Anspruch genommen wird. Er war Minister im sozialistischen Kabinett – und er war Investmentbanker, nicht gerade ein Job mit sozialistischem Stallgeruch. Er gleicht einem Chamäleon. Aber das kann nicht lange so funktionieren.

Wegen seines Sieges braucht sich derzeit niemand in Frankreich zu fürchten, aber sehr wohl sollten das Länder wie Deutschland, die Niederlande oder Österreich tun. Dennoch war Angela Merkel die erste, die Macron gratuliert hat. Dabei ist der am deutlichsten erkennbare Inhalt der beabsichtigten Politik des neuen Präsidenten, dass er die anderen Europäer noch mehr als bisher für die französische Reformverweigerung zahlen lassen will. Der Widerstand der Europäer dagegen scheint angesichts des Macron-Hypes derzeit endenwollend. Merkel ist dafür bekannt, dass sie am Ende sowieso fast immer nachgibt. Und Europas Sozialdemokraten sind automatisch immer dafür, wenn jemand anderer für Schuldenmacher zahlen soll.

Es ist zugleich sehr beklemmend, dass Macron bisher durch nichts gezeigt hat, dass er das Hauptproblem Europas erkannt hat, also die rapide Massenmigration und Islamisierung.

Das einzige, was halbwegs optimistisch stimmt: Macron will in den nächsten Tagen einige Absurditäten der sozialistisch geprägten Arbeitsgesetze ändern. Das wird ihm natürlich raschen Widerstand der Gewerkschaften einbringen, was in Frankreich immer Streiks, Aufregung und Massendemonstrationen bedeutet. Erst in dieser Auseinandersetzung wird man sehen, ob Macron gegen die Gewerkschaft genauso leicht einknickt wie seine Vorgänger. Er sollte sich aber jedenfalls im Klaren sein, dass dagegen der Kampf um die Mehrheit an den Wahlurnen eine Kinderjause gewesen sein wird.

Wie das alles ausgehen wird, weiß Macron wohl nicht einmal selber. Aber die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass es für ihn bald sehr verführerisch und viel leichter erscheinen wird, sich politische Erfolge lieber im Niederringen von Merkel als im Kampf gegen die Gewerkschaften zu holen.

Absolut unglaublich ist, dass die drei bisher größten Parteien Frankreichs, vor allem Sozialisten und das Le-Pen-Lager, binnen weniger Monate an den Rand des totalen Untergangs geraten sind. Das ist für Österreicher völlig ungewohnt; hierzulande bleibt man auch dann im politischen Spiel, wenn man am Wahlabend nicht die Nummer eins wird.

 

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