Richterin: Verurteilte sollen sich gegen Rechts engagieren

Symbolbild: JouWatch
Mit der Hamburger Morgenpost direkt ins Herz der Demos (Symbolbild: JouWatch)

LEIPZIG – Für ihre gekonnt vorgetragene Reue sind zwei linke Gewalttäter vom Amtsgericht Leipzig mit milden Strafen belohnt worden, wie die JF berichtet. Zur Last gelegt worden waren ihnen Tätlichkeiten gegen Polizisten während einer Protestaktion gegen eine rechte Demonstration. Die Richterin Christine Ludewig lobte die Angeklagten für ihr Engagement gegen Rechts, ermahnte sie jedoch zu künftiger Gewaltfreiheit.

Zu den Attacken auf Polizeibeamte war es während der Gegendemo anläßlich einer Demonstration der „Offensive für Deutschland“ gekommen, die im Herbst 2015 in Leipzig stattgefunden hat. Unter den Gegendemonstranten befanden sich auffällig viele gewaltbereite Linksradikale. Wie einer der beiden Angeklagten, der 28-jährige Altenpfleger Rio F. vor Gericht sagte, habe er lediglich „Flagge gegen Rechts“ zeigen wollen. Nachdem Rio F. einem Beamten gegen dessen Helm geschlagen hatte, wurde er festgenommen, wehrte sich und und verletzte dabei einen zweiten Beamten.

Auch der zweite Angeklagte wurde beschuldigt, gegen einen Polizisten tätlich geworden zu sein. Der damals 18-jährige Schüler Ruben M. hatte einem Polizisten derartig gegen das Knie getreten, daß er wegen seiner erlittenen Verletzung zehn Tage dienstunfähig wurde. Allerdings habe er bereits bei seiner Festnahme bittere Tränen vergossen, was das Gericht am Dienstag offenbar als Reuebekenntnis gewertet hat. Am Tattag gab es damals 13 verletzte Polizeibeamte und 17 beschädigte Polizeifahrzeuge. Die Linksextremisten hatten den Einsatzkräften damals Steine und Flaschen entgegengeschleudert.

Verurteilt werden sollten die beiden Angeklagten am Dienstag wegen Körperverletzung, Widerstandes gegen Polizeibeamte und schweren Landfriedensbruchs. Da den beiden aber ein gemeinsames Steinewerfen nicht nachgewiesen werden konnte, ließ Richterin Ludewig den letzten Anklagepunkt fallen.

Der heute 20 Jahre alte Ruben M. wurde daher nach Jugendrecht zu lediglich 60 Sozialstunden verurteilt. Der ältere Altenpfleger Rio F. muß 90 Tagessätze zu je 20 Euro zahlen und kommt mit 1.800 Euro ebenfalls günstig davon.

„Ich möchte Sie nicht abhalten, weiter gegen Rechte zu demonstrieren. Jedes Engagement ist erwünscht“, gab die Richterin laut LVZ den Verurteilten mit auf den Weg. „Sie erweisen sich allerdings einen Bärendienst, wenn es zu Gewalttaten kommt.“

Jugendrichterin Ludewig hatte 2014 allerdings gezeigt, daß sie auch anders kann. Damals kassierte ein 21-Jähriger wegen Schwarzfahrens und „Heil Hitler“-Rufens ein Jahr Haft auf Bewährung.

In was für einem Land lebe ich eigentlich, wo sich Richter – wie in diesem Fall – nicht auf die nüchterne Aburteilung von Straftaten beschränken, sondern Angeklagten „augenzwinkernd“ ihre politische Solidarität erklären?  (ME)

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