Innenpolitischer Konsens über acht Bundesländer: Mehr Polizei, mehr Abschiebungen

Großes Treffen auf dem Schweriner Schloss: Die acht innenpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen fordern einheitlich mehr Polizei und mehr Abschiebungen (Bild: AfD)

Großes Treffen auf dem Schweriner Schloss: Die acht innenpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen haben am Dienstag einheitlich mehr Polizei und mehr Abschiebungen gefordert.

Über Jahre hinweg seien in den Ländern Polizeistellen abgebaut worden, die angesichts der verschärften Sicherheitslage dringend benötigt würden, heißt es in ihrer «Schweriner Erklärung» von acht Vertretern der AfD-Fraktionen aus Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein. Die Landespolizeien müssten auch personell und strukturell gestärkt, Polizisten besser bezahlt werden.

Konsequente Abschiebung islamistischer Gefährder, sowie abgelehnter und straffälliger Asylbewerber

Die AfD-Innenpolitiker forderten eine konsequente Abschiebung islamistischer Gefährder sowie abgelehnter und straffälliger Asylbewerber. Eine deutlich erhöhte Rückführungsquote sei zudem unerlässlich, um die Kosten der Massenzuwanderung wirksam zu senken, heißt es in dem Papier. Darüber hinaus besprachen die Landtagsvertreter gemeinsame Themen im Bereich der inneren Sicherheit, zu möglichen sicherheitsrelevanten Neuanschaffungen im Polizeiapparat, biometrischen Erkennungsmaßnahmen, eine bundeseinheitliche Klassifizierung von so genannten islamistischen Gefährdern und den Umgang mit gefährlichen Parallelgesellschaften.

(Bild: AfD-Brandenburg)
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender AfD-Brandenburg Thomas Jung (AfD) (Bild: AfD-Brandenburg)

Thomas Jung, Abgeordneter aus Brandenburg dazu: „Wir haben aus acht Landtagen Erfahrungen ausgetauscht, Synergien besprochen und festgestellt, dass auch die dogmatischsten Versuche von Medien und Altparteien, uns zu ignorieren, nicht fruchten. Die Wahrheit kann man nicht verschweigen.“ Das nächste Treffen der Innenpolitischen Sprecher wird voraussichtlich im Herbst in Erfurt stattfinden. (SF)

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