Hitlers willfährige „elitäre“ Helfer

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Die ewige Schuld (Foto: Collage)

   Am Beispiel der Reichstagswahl von 1932, die stets auch als Grundlage einer angeblichen Kollektivschuld herangezogen wird (vgl. S. 26 ff.) bedeutet das folgendes: Die Wahlbe-teiligung lag bei 84 Prozent, 16 Prozent der damaligen Deutschen haben also überhaupt nicht gewählt. Die NSDAP wurde mit 37,3 Prozent zwar stärkste Partei aber ohne absolute Mehrheit! 62,7 Prozent der Wähler haben den Nationalsozialisten nicht ihre Stimme gegeben und scheiden schon deswegen aus einem „Schuld-Kollektiv“ aus. Die SPD kam auf 21,6 Prozent, die KPD 14,3, Zentrum 12,4, DNVP 5,9, BVP 3,2, DVP 1,2, DStP 1,0 und sonstige auf 3,1 Prozent.

Später stimmte im Reichstag eine Mehrheit für die Notstandsgesetze, nicht das Volk, das wurde dazu wie üblich nicht gefragt.

Um in diese Situation zu gelangen, waren zunächst einige Vorarbeiten zu erledigen, um Hitlers Wahl überhaupt erst zu ermöglichen. Hier die Täter, Mittäter, Anstifter usw.

Von Uwe Gattermann

Nicht das zum Sündenbock erhobene (oder erniedrigte) Volk verhalf den Nationalsozialisten zur Macht, sondern die selbsternannten Eliten, die Obrigkeit. Sie saßen immer genau an den richtigen Plätzen, um Hitler die Machtergreifung zu ermöglichen, oft mit rechtswidrigen Mitteln. Bevor eine zur Mehrheit aufgeblasene Minderheit der Deutschen Hitler wählen konnte, mußte eine „Elite“ der Schuldigen sowohl den Verbleib des verurteilten ausländischen Putschisten im Lande wie sein Emporkommen, schließlich die absolute Macht durch teilweise Suspedierung der (Weimarer Reichsverfassung (WRV) überhaupt ermöglichen.

Nachfolgend sollen nicht alle Helfer Hitlers genannt werden, sondern beispielhaft solche, die durch ihr Handeln dazu beitrugen, daß er überhaupt im Reich bleiben, die NSDAP aufbauen und als Ausländer aktives wie passives Wahlrecht erhalten, erster deutscher Kanzler mit „Migrationshintergrund“ werden konnte. So ermöglichte schon die historische Obrigkeit das, was sich Merkel und ihre CDU für die Zukunft auf die Fahnen geschrieben haben: Einen Kanzler mit „Migrationshintergrund“ [1] und ohne jegliche loyale Bindungen oder gar Einstandpflichten (vgl. S. 2) gegenüber dem Gastland, dafür mit „Fluchtalternative“, zum selbst mit abgewirtschafteten Land.

Im Frühjahr 1922 trug sich Bayerns christlich-konservativer Innenminister Xaver Schweyer von der Bayerischen Volkspartei (BVP), regionaler Ableger der katholischen Zentrumspartei, mit dem Gedanken, den Ausländer Adolf Hitler, der sich aufführte „als wäre er der Herr der bayerischen Hauptstadt“, aus Bayern auszuweisen. In München trieben die Anhänger der NSDAP ihr Unwesen, sprengten Veranstaltungen anderer Parteien, belästigten Passanten, vor allem solche mit „jüdischem Aussehen“, und hetzten die Jugend auf. „Allmählich unerträglich“ werde das Gehabe ihres Anführers.

Für den 17. März 1922 lud Schweyer daher die Vorsitzenden der wichtigen im Landtag vertretenen Parteien zu sich ins Büro. Alle kamen, vom erzkonserativen Hans Hilpert von der DNVP über den Liberalen Karl Hammerschmidt und den SPD-Fraktionschef Erhard Auer bis hin zu Ernst Nikisch, Sprecher der linken SPD-Abspaltung USPD.

Eine Ausweisung wäre rechtlich möglich gewesen, war der als „staatenlos“ registrierte Hitler doch in Wirklichkeit Österreicher, also Ausländer! Sämtliche Vertreter der rechten, nämlich bürgerlichen Parteien, stimmten Schweyers Vorschlag zu, ebenso Niekisch. Nur einer wider-sprach: der Sozialdemokrat Erhard Auer. „Er führte“, und hier sollte jeder Zeitgenosse aufhorchen, „demokratische und freiheitliche Grundsätze ins Feld“, erinnerte sich Auers Konkurrent von der USPD. Wenn man mit ihnen Ernst machen wolle, könne man den ausländischen NSDAP-Chef nicht ausweisen. „Hitler sei doch nur eine komische Figur, es sei der Arbeiterschaft ein Leichtes, ihn in die Bedeutungslosigkeit zurückzuschleudern“ (den Satz muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Statt daß die „Eliten“ hier und jetzt dem Spuk ein rechtliches Ende setzen, soll die „Arbeiterschaft“ ihn in die Bedeutungslosigkeit zurückschleudern!).

Es kam, was kommen mußte, die Konservativen als Befürworter des Weges der Mitte“, ohne eigenes Ziel, gingen dem Sozialisten und seinen rechtswidrigen Sirenenklängen auf den Leim:

Es waren immer die Konservativen, die dem Sozialismus Zugeständnisse gemacht haben und ihm zuvorkamen. Als Befürworter des ‚Weges der Mitte‘, ohne eigenes Ziel, waren die Konservativen von dem Glauben geleitet, daß die Wahrheit zwischen den Extremen liegen muß – mit dem Ergebnis, daß sie ihre Position verschoben, so oft sich an einem der Flügel eine extreme Bewegung zeigte.[2]

Die Rechten gaben nach und Schweyer bekam keine Zustimmung für sein Vorhaben, Hitler aus Bayern auszuweisen, ermöglichten so vielmehr den Putsch im Bürgerkeller am 08.11.1923. Wenige Tage später sah sich Schweyer gezwungen, im Landtag den (gestreuten) Gerüchten entgegenzutreten, er hätte den NSDAP-Chef abschieben wollen. [3] Die nächste Gelegenheit zur Ausweisung sollte sich erst wieder ab dem 20.12.1924, mit Hitlers vorzeitiger Entlassung aus der Festungshaft nach nicht einmal zwei (von fünf) Jahren Haft, ergeben. Dieses Mal wurde sie durch Österreich verhindert, als es ihm seine österreichische Staatsbürgerschaft auf eigenen Antrag am 30.04.1925 entzog, weil die Wiener Regierung nur ungern den Putschisten und Unruhestifter aufgenommen hätte.

Diese Versäumnisse und Nachgiebigkeit gegenüber dem einen Sozialisten sollten den Juristen und Staatswirtschaftler Xaver Schweyer Amt und Leben kosten. Am 1. Juli 1924 mußte er, da er sich zum Feind der nationalsozialistischen Partei DNVP, Koalitionspartner seiner BVP, gemacht hatte, aus der Regierung scheiden. Er fand das „politische Bandenwesen, das Hitler in München organisierte, immer unerträglicher“. Während seines Ruhestands übte er im Buch „Politische Geheimverbände“ und im Artikel „Nationalsozialismus“ des „Staatslexikon“ massive Kritik an Hitler und dessen NSDAP. Nach der Machtübernahme inhaftierten die Nationalsozialisten Schweyer ohne Gerichtsurteil und drangsalierten ihn mit zahlreichen Prozessen. Im Gefängnis erlitt er einen Schlaganfall, an dessen Folgen er am 10. November 1935 starb.

Auch seiner „Festungshaft“, wie der Rolle des Gefängnisdirektors Otto Leybold an weiterem Aufstieg und vorzeitiger Haftentlassung Hitlers, der nach Recht und Gesetz schon im ersten Halbjahr 1922 nach Österreich hätte ausgewiesen werden müssen, bedarf der Erwähnung. Wie Manfred Deiler [4] mitzuteilen weiß, hegte Leybold für seinen prominenten Häftling von Anfang an große Sympathien. So kann es auch nicht verwundern, daß er Hitler als „anspruchslos in seinen persönlichen Bedürfnissen, uneigennützig und höflich“ charakterisierte. Für ihn war Hitler ein Mann „von guter Selbstzucht und Beherrschung“ und ein „Vorbild für seine Haftgenossen“. In seinen Schreiben an die zuständige Strafvollstreckung versicherte Leybold ständig, daß Hitler von der Politik „ganz und gar abgeschnürt“ sei und nichts mehr „mit verbotenen Organisationen und Bestrebungen“ im Sinne habe. Wohl deshalb „erinnert noch immer ein Gedenkstein vor dem alten Friedhof von Landsberg an den Namen des ‚hilfreichen‘ und so ‚national gesinnten‘ Gefängnisdirektors Leybold, der im Dezember 1927 mit der Goldenen Bürgermedaille der Stadt Landsberg ausgezeichnet wurde.“

Die Realität sah anders aus. Tatsächlich hatte Hitler, der sich nicht in Einzelhaft befand, dank Leybolds Unterstützung ständigen Kontakt mit seinen „getreuen Mitkämpfern“, den Putschisten, die ebenfalls in Landsberg inhaftiert waren:

Die Herrn Gefangenen ließen es sich gut gehen. Unter einer Hakenkreuzfahne wurden ihnen ausgesuchte Gaumenfreunden serviert. Sie schmiedeten Zukunftspläne , tranken, rauchten, spielten Karten. Die Stimmungs- und Radaumacher unter den prominenten Häftlingen, so der Psychologe Ott, grölten und johlten nicht selten bis tief in die Nacht hinein und blieben nur selten nüchtern. Hitler hatte die Erlaubnis, jederzeit und solange er wollte, Besuche zu empfangen. Er nutzte die Gelegenheit und funktionierte Teile des Landsberger Gefängnisses, unter den Augen des Direktors Leybold, zu einer Schaltzentrale der braunen Bewegung um. Allein in der Zeit vom 3. April 1924 bis zum 20. Oktober 1924 empfing der Führer 489 Verehrerinnen und Verehrer aus ganz Deutschland. Stöße von Post, Konfekt, Naschereien und Liebespakete stellten die Anstaltsleitung vor eine schwierige organisatorische Aufgabe. Eilig wurden für die Hofhaltung Hitlers weitere Zellen bereitgestellt.[5]

Anstaltsdirektor Otto Leybold verschloß vor den munteren Umtrieben seiner prominenten Häftlinge beide Augen. Hitler und seine Getreuen hatten das Landsberger Gefängnis inzwischen zu einer perfekt funktionierenden Parteizentrale umgestaltet. In dieser Zeit wurde Hitlers gesamte Korrespondenz an die Geheimorganisationen unzensiert nach draußen geschmuggelt. All das konnte dem Gefängnisdirektor nicht verborgen geblieben sein.

Wie „ganz und gar abgeschnürt“ Hitler von Politik und „verbotenen Organisationen und Bestrebungen“ war bzw. mit letzteren „nichts mehr im Sinne“ hatte, davon zeugt seine Besucherliste, die Leybold der Münchner Staatsregierung zuzuleiten hatte. Unter diesen Besuchern befinden sich viele Personen, die von Hitler wichtige Ämter und Positionen übertragen bekamen. Darunter befanden sich „Altparteigenossen und Männer der ersten Stunde“ wie etwa: [6]

  • Ernst Röhm, Führer der SA und SS, 1933 Reichsminister ohne Geschäftsbereich
  • Erich Ludendorf, Generalstabschef im Ersten Weltkrieg, Sieger von Tannenberg und Förderer Hitlers
  • Max Amman, 1933 Präsident der Reichspressekammer. Er erwarb sich durch sein rigoroses Vorgehen fast unbegrenzte Macht im Presseverlagswesen der Hitler-Zeit.
  • Wilhelm Frick, Abgeordneter des Reichstages, thüringischer Staatsminister, 1943/44 Reichsprotektor von Böhmen und Mähren
  • Adolf Wagner, Gauleiter des „Traditionsgaues“ München-Oberbayern, bayerischer Staatsminister des Innern und für Unterricht und Kultus
  • Julius Streicher, Mitglied des Reichstages und Herausgeber des antisemitischen Hetzblattes „Der Stürmer

Am 1. April 1924 wurde dem Untersuchungshäftling Hitler im Münchner Volksgericht sein Urteil verkündet. Unter Betonung des „rein vaterländischen Geistes und des edelsten selbstlosen Willens der Angeklagten“ wurden Mindeststrafen verhängt. Hitler ist zum „Vollzug seiner Festungshaftstrafe von fünf Jahren wegen Verbrechen des Hochverrats im Anschluß an die derzeitige Haft (in Landsberg) in Haft zu behalten. Vier Monate und zwei Wochen Untersuchungshaft werden angerechnet.“ Gleichzeitig mit dem Urteil wird Hitler Bewährung nach Ablauf von sechs Monaten „in Aussicht gestellt“. Schon im Oktober 1924 setzt der 2. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landgerichts die verhängte Strafe zur Bewährung aus. Das hat Hitler wohl auch den unermüdlichen Bemühungen und der positiven (und falschen) Berichterstattung des Gefängnisdirektors Otto Leybold zu verdanken. [7]

Auch wenn man Hitler der Rechtslage entsprechend die Einbürgerung in Braunschweig, wie zuvor in Bayern und Thüringen, verweigert hätte, wäre die Geschichte anders verlaufen. „Da sie nicht verweigert wurde, lieferten die Einbürgerung und die dadurch mögliche Kandidatur Auftakt und Schub zur politischen Großoffensive der NSDAP des Jahres 1932.“ [8] Die Einbürgerung Hitlers war Voraussetzung dafür, überhaupt für das Amt des Reichspräsidenten kandidieren zu können. Notwendig war die Wahl geworden, weil die siebenjährige Amtszeit des bisherigen Amtsinhabers, Paul von Hindenburg, im Frühjahr 1932 ablief und sich die im Reichstag vertretenen Parteien nicht, wie von Reichskanzler Brüning bevorzugt, auf dessen Amtsverlängerung einigen konnten.

So wurde Hitler am 25.02.1932 gegen 18.00 Uhr durch die Regierung des Freistaats Braun-schweig (Küchenthal und Klagges, dem einzigen Land der Weimarer Republik, wo die NSDAP mitregierte und so die Einbürgerung beeinflussen konnte) zum Regierungsrat beim Landeskultur- und Vermessungsamt ernannt und zugleich an die Braunschweigische Gesandtschaft in Berlin abgeordnet. Einen Tag später Deutscher, nachdem er zuvor von seinem Parteifreund und Präsidenten des Landtags, Ernst Zörner, unter dessen Anschrift Hohetorwall 7, 2. Stock beim Polizeipräsidium angemeldet worden war. Sein Ausweis datiert auf den 26.02.1932 und wurde ihm gegen Stempelsteuer, Gebühren und Portokosten in Höhe von 7,52 Reichsmark nach Berlin zugestellt.

So wurde Ausländer Hitler, der als Rädelsführer wegen Hochverrats (Marsch auf die Feldherrenhalle) zu fünf Jahren Festungshaft verurteilt worden war, zunächst deutscher Beamter und einen Tag später contra legem Staatsbürger, dessen Reststrafe von noch „3 Jahren, 333 Tagen, 21 Stunden und 50 Minuten“, amtlich erlassen wurde, so der Vermerk. Daran soll ernsthaft das Volk, gestern wie heute, eine „Kollektivschuld“ tragen?!

Hitler war ein „Eliten“-Projekt: Von Reichspräsident Paul von Hindenburg, der den Gefreiten und verurteilten Verbrecher, den die Österreicher nicht einmal zurückhaben wollten, dennoch zum Kanzler ernannte, obwohl es für die Nationalsozialisten im Januar 1933 nicht besonders gut aussah. In den letzten Wahlen hatten sie Stimmen verloren, die Partei war nahezu pleite und der Weg zur Macht schien Hitler versperrt. Der 85-jährige Feldmarschall verachtete den „österreichischen Gefreiten“, ließ sich dennoch von seinem Sohn Oskar sowie den Ex-Kanzler Franz von Papen überzeugen, Hitler an die Macht zu bringen. Diese Drahtzieher behaupteten, sie könnten als Minderheit im Kabinett die Nationalsozialisten unter Kontrolle halten – „einrahmen“ nannten sie das. Von Papen drückte das so aus: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, daß er quitscht.“ Schon am 23. März 1933 hatte Hitler mit dem Ermächtigungsgesetz, das mit Zweidrittelmehrheit (NSDAP, DNVP, Zentrum, Bayerische Volkspartei) in der „Volksvertretung“ abgenickt wurde, diktatorische Vollmachten an sich gerissen und das Verhängnis nahm seinen Lauf, denn das Gesetz diente nicht dazu, die Republik handlungsfähig zu machen, sondern sie abzuschaffen! Zusammen mit der Reichstagsbrandverordnung gilt das Ermächtigungsgesetz als rechtliche Hauptgrundlage der NS-Diktatur, weil damit das die elementare Grundlage des materiellen Verfassungsstaates bildende Prinzip der Gewaltenteilung durchbrochen wurde: Nicht durch das Volk, die Wähler selbst, die dazu nicht befragt wurden, sondern durch deren „Repräsentanten“ – so viel zur „repräsentativen Demokratie“!

„Wir haben ihn uns engagiert“, behauptete von Papen Anfang Februar 1933 über Hitler. Einen Kritiker beschied er knapp: „Was wollen Sie denn? Ich habe das Vertrauen Hindenburgs. In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, daß er quietscht.“ Daß es sich um eine Fehleinschätzung handelte, darf bei einem Mann, der nach langjähriger Tätigkeit in der Politik ein besseres Gespür für Hitlers Ambitionen hätte haben müssen, und durch Goebbels Ankündigungen 1928 definitiv hatte, bezweifelt werden: „Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in eine Schafsherde einbricht, so kommen wir.“ Der pensionierte Diplomat Reiner Möckelmann beschrieb ihn als „Hitlers ewigen Vasallen“.

So störte er sich nicht daran, daß Felix von Papen, sein Neffe ersten Grades, von 1928 bis 1932 selbst Mitglied der NSDAP, dann aber zum Regimegegner gewandelt, mehrere Jahre im KZ saß und wenige Tage vor dem Einmarsch der Amerikaner unter ungeklärten Umständen in einer Heilanstalt in Jena verstarb.

Auch das Hilfegesuch der Ehefrau Erwin Plancks, des Sohns von Nobelpreisträger Max Planck und 1932 von Papens Staatssekretär in der Reichskanzlei, lehnte er im November 1944 ab. Das begründete er mit dem „Willen des Führers“; am 23. Januar 1945 starb Planck am Galgen. Von Papens Skrupellosigkeit, auch über die Leichen naher Verwandter und Bekannter zu gehen, belegt zweifellos seine Nähe zum NS-Regime.

Nach seinem Ausscheiden als Vizekanzler ging von Papen zunächst als Gesandter des Reichs nach Wien, später als Botschafter nach Ankara. Auch auf diesen Stationen vertrat er NS-Politik: In Wien bereitete er vier Jahre lang den Anschluß Österreichs vor, wofür ihm Hitler das goldene Parteiabzeichen der NSDAP verlieh. In der Türkei forcierte er die Entlassung türkischer Juden aus führenden Positionen und drangsalierte außerdem in die Türkei geflohene deutsche Emigranten, darunter Ernst Reuter. Des weiteren hintertrieb von Papen die Weiterreise verfolgter Juden über die Türkei nach Palästina.

Am 25. Februar 1932 fertigte das braunschweigische Staatsministerium Hitlers Ernennungsurkunde aus, deren Empfang dieser am folgenden Tag bestätigte. Damit war das Beamtenverhältnis formell begründet. Noch an diesem Tag leistete Hitler in der braunschweigischen Gesandtschaft seinen Diensteid  auf die Reichs- und Landesverfassung und die gewissenhafte Erfüllung seiner Dienstpflichten ab. Zu dienstlichen Tätigkeiten Hitlers kam es jedoch niemals, weswegen er sein Dienstgehalt der Braunschweigischen Staatsbank überließ. Nun war die NSDAP in den Stand gesetzt, ihren auf Hitler lautenden Wahlvorschlag unmittelbar vor Ablauf der Vorschlagsfrist beim Reichswahlleiter einzureichen, der den Vorschlag zuließ.

Der Entscheidung des Reichswahlleiters über die Zulassung Hitlers zur Wahl standen zwei ernste Rechtsbedenken entgegen:

 

  1. Nach § 4 Reichswahlgesetz [9] mußte, wer wählen oder gewählt werden wollte, seit „mindestens einem Jahr Reichsbürger sein, was, wie ausgeführt, bei Hitler nicht zutraf.

 

  1. Hitlers Ernennung zum Beamten war eine „Scheinernennung“, ein Akt des détourement de pouvoir.

Hitlers „Berufung in das Beamtenverhältnis“ diente nicht wirklich dem Zweck, in den öffentlichen Dienst einzutreten, sondern zielte ausschließlich auf die kraft Gesetzes an die Ernennung geknüpfte Nebenwirkung, der Vermittlung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit mit dem Ziel der Teilnahme an der Präsidentenwahl. Somit handelte es sich um Mißbrauch einer der Staatsgewalt durch Rechtsnormen eingeräumten Gestaltungsmacht zu einem „anderen als dem von der ermächtigenden Rechtsnorm vorausgesetzten Zweck“. Diese Zweckentfremdung machte auch nach dem in Weimarer Zeit geltenden Recht den erlassenen Verwaltungsakt nichtig. [10]

Trotz alledem wurde Adolf Hitler am 30. Januar 1933 von Hindenburg zum neuen Reichskanzler ernannt und leistete seinen Eid auf die Verfassung der Weimarer Republik: „Ich werde meine Kraft für das Wohl des deutschen Volkes einsetzen, die Verfassung und die Gesetze des deutschen Volkes wahren, die mir obliegenden Pflichten gewissenhaft erfüllen und meine Geschäfte gerecht und unparteiisch gegen jedermann erfüllen.“ Mit diesem Eid bekannte sich Hitler zur rechtsstaatlichen Ordnung der Weimarer Republik und verpflichtete sich auf sie!

Dieser Meineid war absehbar, schließlich hatte Hitler stets verkündet, die NSDAP wolle zwar mit legalen Mitteln die Macht ergreifen, aber Oppositionelle danach undemokratisch bekämpfen: „Wir Nationalsozialisten haben niemals behauptet, daß wir Vertreter eines demokratischen Standpunktes seien, sondern wir haben offen erklärt, daß wir uns demokratischer Mittel nur bedienen, um die Macht zu gewinnen und daß wir nach der Machtgewinnung unseren Gegnern alle die Mittel rücksichtslos versagen, die man uns in Zeiten der Opposition zugebilligt hatte.“

Der Letzte, der die Gelegenheit versäumte, Hitler zu verhindern, war Reichspräsident Paul von Hindenburg. Noch Ende Januar 1933 hatte er die Möglichkeit, Hitler von der Macht fernzuhalten, hätte er Schleicher die Auflösungsorder nicht verweigert, die er Papen schon einmal zugestand, nämlich die Order, die Neuwahlen zum Reichstag über die verfassungsmäßig gesetzte Frist von 60 Tagen hinaus zu verschieben. Diese Lösung wäre zwar auf eine verschleierte Militärdiktatur hinausgelaufen, aber die Chancen, so erst einmal Zeit zu gewinnen bis sich die wirtschaftliche Lage verbessert haben würde, standen nicht schlecht.

Daß Hitler es unter diesen Umständen gewagt hätte, seine SA zum Gegenschlag zu mobilisieren und sie in einen bewaffneten Konflikt mit der Reichswehr zu verwickeln, erscheint sehr zweifelhaft. Entscheidend war in jedem Fall Hindenburgs Haltung. Er hatte sich von Papen und anderen Ratgebern davon überzeugen lassen, ein „Kabinett der nationalen Konzentration“, in dem Hitler durch das Übergewicht der konservativen Minister zugleich „eingerahmt“ und „gezähmt“ werden könne, sei die weniger riskante Lösung.

 

 [1] Bunte Migranten-CDU, Welt v. 23.10.2014, v. Robin Alexander: „‚Jünger, weiblicher und bunter‘ will Tauber die CDU machen, an diesem Tag ist sozusagen das ‚bunt‘ dran. Es gelingt eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Veranstaltung. Zuerst: Es ging sehr fröhlich zu. Das ist erstaunlich, denn gewöhnlich wird es im politischen Berlin ernst, wenn es um Zuwanderer und ihre Kinder geht. Dann ist schnell von Defiziten die Rede und davon, was die deutsche ‚Mehrheitsgesellschaft‘ alles falsch macht. Nicht so bei den CDU-Migranten: Die feiern sich… Sichtlich begeistert spricht hingegen Cemile Giousouf, die 35-jährige Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des ‚Netzwerks Integration‘ der Partei: ‚Es ist ein großartiges Bild, es ist ein Traum, es waren noch nie so viele Menschen mit Migrationshintergrund im Konrad-Adenauer-Haus – herzlich willkommen!‘… In 25 Jahren könnte ein Kanzler Younes Ouaqasse, Heinrich Zertik oder Sylvie Nantcha heißen. Tosender Jubel im Saal, in dem auch die Genannten sitzen.“

[2] Die Verfassung der Freiheit, Friedrich Hayek, 3. Aufl., Tübingen 1991, S. 483

[3] Die SPD verhinderte beizeiten Hitlers Ausweisung, Welt v. 27.11.2015, v. Sven Felix Kellerhoff, der Welt zufolge Ergebnis einer „neuen Studie“.

[4] Hitlers Festungshaft in Landsberg, Landsberg im 20. Jahrhundert, Bürgervereinigung zur Erforschung der Landsberger Zeitgeschichte, 2005

[5] Hitlers Festungshaft in Landsberg, Landsberg im 20. Jahrhundert, Bürgervereinigung zur Erforschung der Landsberger Zeitgeschichte, 2005

[6] Hitlers Festungshaft in Landsberg, Landsberg im 20. Jahrhundert, Bürgervereinigung zur Erforschung der Landsberger Zeitgeschichte, 2005

[7] Hitlers Festungshaft in Landsberg, Landsberg im 20. Jahrhundert, Bürgervereinigung zur Erforschung der Landsberger Zeitgeschichte, 2005

[8] Die Einbürgerung Hitlers im Freistaat Braunschweig und deren Konsequenzen, Bibliothek TU Braun-   schweig, v. Ulrich Menzel. S. 38 ff.

[9] In der Fassung vom 03. Juli 1934, RGBl. I., S. 530

[10] Zur Lehre vom détourement de pouvoir und von der Nichtigkeit der unter Rechtsmißbrauch erlassenen Verwaltungsakte nach Weimarer Recht siehe E. R. Huber, „Wirtschaftsverwaltungsrecht“, 1. Aufl. 1932, S. 168 f., 286 f. Danach hatte ein Verwaltungsakt als nichtig zu gelten, wenn „die Verwaltungsbehörde … bewußt und unzweifelhaft und für jedermann erkennbar von den dem Gesetz zugrundeliegenden … Zweck-vorstellungen abgewichen“ war, indem „sie eigene Motive und Zwecke an die Stelle der vom Gesetz ge-wollten Motive und Zwecke gesetzt“ hatte und somit „die Willkür evident“ war (S. 289).

Das gesamte Werk von Uwe Gattermann kann gegen Eigenbeteiligung von 10,00 Euro per pdf angefordert werden  (ausgedruckt auf Anfrage): [email protected]

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