Sex & Gesetz: Die staatlichen Gummiprüfer

Prostituierte (Foto über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Am 1. Juli tritt das neue Gesetz zum Schutz von Prostituierten in Kraft. Dennoch wird es von den meisten Ländern nicht umgesetzt werden. Lediglich Nordrhein-Westfalen hat die Voraussetzungen für einen pünktlichen Start geschaffen. Nicht ganz klar sei vielen Landesregierungen, wie beispielsweise die Einhaltung einer Kondompflicht überprüft werden soll, sagte die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel dem „Focus“.

„Äußerst ärgerlich“ nannte es die Grünen-Politikerin, dass der Bund „zentrale Vorgaben erst quasi in letzter Minute präsentiert“. Bitten der Länder um Aufschub seien zurückgewiesen worden. „Das Gesetz ist ein bürokratisches Monster und wird viel Geld kosten“, sagte Spiegel. Das Familienministerium in Berlin verwahrte sich gegen die Vorwürfe.

Es habe einen „engen und kontinuierlichen fachlichen Austausch“ mit den Ländern gegeben, so dass einem pünktlichen Start nichts im Wege stünde. Die ehemalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hält ihr Prostituiertenschutzgesetz für ein Vorzeigeprojekt. Prostituierte sollen ihre Tätigkeit künftig anmelden müssen.

Zur Erlangung einer Betriebserlaubnis sollen für Bordelle außerdem strengere Standards gelten. (dts)

Es gibt doch nichts mehr, wo dieser Staat in seiner impertinenten Kompetenzanmassung nicht seine vorwitzige Nase reinstecken würde. Die Sache mit der Kondompflicht ist ja wohl ein Blondinenwitz. Wie darf man sich das vorstellen?  – „So, mein Süßer, bevor es jetzt zur Sache geht, zeigst Du dem uniformierten Herrn Staatskontrolleur erst einmal deinen Schniedel, damit er überprüfen kann, ob der Gummi auch vorschriftsmäßig übergestreift worden ist.“ – oder wie? (ME)

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