Heiko Maas bleibt stur: Die Meinungsfreiheit wird abgeschafft!

Foto: Collage
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Täuschen, tricksen, manövrieren, das kann er unser „nordkoreanischer“ Justizminister. Jetzt wo er von allen Seiten auf die Mütze bekommen hat, weil er sein Streich gegen die Meinungsfreiheit doch zu kühn vorgetragen hatte, versucht er es mit „faulen“ Kompromissen:

„Im Konflikt um sein umstrittenes „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zeigt sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kurz vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag kompromissbereit. So besteht Maas nicht mehr auf der zentralen Vorgabe, dass Anbieter wie Facebook verletzende oder falsche Behauptungen innerhalb von sieben Tagen löschen müssen, berichtet der „Spiegel“. An einem abschwächenden Zusatz wie „in der Regel“ werde das Gesetz nicht scheitern, sagte der Minister bei einer SPD-Veranstaltung in Potsdam.

Die Befürchtung, Facebook könnte unter Zeitdruck und wegen drohender Bußgelder im Zweifel zu viel löschen, ist ein Haupteinwand aus der breiten Front der Gesetzeskritiker. Zuletzt hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags den Entwurf als „verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt“ eingestuft. Maas zeigte sich nach einem Telefonat mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder dennoch zuversichtlich, dass ein modifizierter Entwurf noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden könne.“

Der Druck bleibt hoch, der Wahlkampf muss in seinem Sinne „brav“ ablaufen. Hoffen wir, dass es in Deutschland noch genügend demokratischen Kräfte gibt, die ihm kurz vor Zieleinlauf noch ein Bein stellen werden.

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