Zensurgesetz: UN maulschellieren Heiko Maas

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Heiko Maas (SPD) (Foto: JouWatch)

Heiko Maas, der kleine Mann der SPD und seines Zeichens Bundesjustizminister, hat nicht nur von Seiten der Union harsche Kritik an seinem geplanten Netzwerkdurchgesetzungsgesetz (NetzDG) eingefahren, sondern nun auch von den Vereinten Nationen, wie Joachim Steinhöfel mitteilt. Der Sonderbeauftragte der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, habe das Maassche Gesetzesvorhaben in der Luft zerrissen. Es sei ein Unding, so Kaye, daß die Prüfung der strafrechtlichen Relevanz von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken an Privatpersonen übertragen werden soll.

Darüber hinaus seien die geplanten Fristsetzungen für Löschungen nicht praktikabel und die geplante Höhe von Strafen bei Zuwiderhandlung unverhältnismäßig. Bei einer Strafandrohung von bis zu 50 Millionen Euro für Netzwerkbetreiber bestünde die Gefahr, daß es zu Löschungen von strafrechtlich irrelevanten Beiträgen kommt, alleine deswegen schon, weil im Zweifel gegen die Verfasser der entsprechenden Beiträge entschieden werden würde. Den Worten Kayes ist zu entnehmen, daß er das geplante NetzDG des Bundesjustizministers für einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit insgesamt hält – und damit auch für einen Anschlag auf die Menschenrechte.

Der UN-Beauftragte forderte die Bundesregierung deshalb zu einer Stellungnahme innerhalb von 60 Tagen auf. Nicht sicher ist, ob die Bundesregierung trotzdem die Unverfrorenheit besitzt, den gesetzgeberischen Trümmerhaufen noch während der letzten beiden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode dem Parlament zur Verabschiedung vorzulegen.

Auch von anderer Seite gibt es harsche Kritik. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erhebt in einem Gutachten verfassungsrechtliche Bedenken gegen das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), mit dem die Große Koalition gegen Hass-Kommentare und Falschmeldungen im Netz vorgehen will. Der Eingriff des NetzDG in das Grundrecht der Meinungsfreiheit sei nicht gerechtfertigt, weil das Gesetz unbestimmte Begriffe wie „Fake-News“ oder „Hate-Speech“ nicht definiert und weil weder für die Anbieter noch die Nutzer effektive Rechtsschutzmöglichkeiten gegen unberechtigte Löschungen bestehen, so die Rechtsexperten des Bundestags, berichtet die „Bild“ (Dienstag). Die Höhe der Bußgeldandrohung gegen Netzbetreiber sei unverhältnismäßig und werde zu einem „Overblocking“ (vorauseilendes Löschen) führen.

„Im Ergebnis kann eine Grundrechtsbeeinträchtigung durch die Entfernung grundrechtlich geschützter Inhalte der Nutzer nicht ausgeschlossen werden. § 3 NetzDG-E stellt demzufolge einen Eingriff in die Meinungsfreiheit dar“, heißt es in dem Gutachten. „Angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit für ein freiheitlich demokratisches Staatswesen, wird der Eingriff insgesamt als unangemessen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt angesehen.“ Heftiger Widerstand kommt auch aus der Union: „Dieses Gesetz ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Es dient nur der Meinungsunterdrückung. So schleicht die Diktatur in unser Land, indem man Private per Gesetz aufeinander hetzt, um sich zu überwachen“, sagte die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl der „Bild“.

Auch FDP-Chef Christian Lindner hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) scharf kritisiert: „Ich halte dieses Gesetz nicht nur für unnötig, sondern für überflüssig und völlig falsch. Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten, um gegen Verleumdung und Fake News in sozialen Medien vorzugehen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Der bereits im April vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, dass soziale Netzwerke „einen offensichtlich rechtswidrigen Inhalt innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde“ löschen müssen.

Für Inhalte, die „nicht offensichtlich rechtswidrig“ sind, soll eine Frist von sieben Tagen gelten. Lindner setzt dagegen mehr auf eine Stärkung der Rechtsdurchsetzung und fordert, Staatsanwaltschaften und Gerichte aufzurüsten, um effektiver gegen Rechtsverstöße vorzugehen. „Sollte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft treten, hätte ich die Sorge, dass die Unternehmen im vorauseilenden Gehorsam zu viel löschen“ sagte er.

In der Großen Koalition herrscht jedoch weitgehend Einigkeit darüber, dass es ein Gesetz gegen Hass, Hetze und Fake News geben soll. „Facebook nimmt das Thema nicht ernst genug“, sagte Thomas Jarzombek, Sprecher der Unionsfraktion für Digitale Agenda dem „Handelsblatt“. In der Großen Koalition sei man sich daher grundsätzlich einig, dass es ein Gesetz geben müsse.

Die Diskussion gehe nur noch um das „Wie“. „Ich bin optimistisch, dass ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird“, sagte er. (Quelle dts)

Maas mag zwar wegen seines geringen Körpergewichts tragbar sein, als Bundesjustizminister ist er es sicherlich nicht. (ME)

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