Thomas de Maizière: Wir werden mit der Bedrohung leben müssen

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Bundesinenminister Thomas de Maizère (Foto: jouwatch

In einem Interview mit dem Tagesspiegel äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu Fragen über Terror, Videoüberwachung per Gesichtserkennung und seine Erfahrungen in der sogenannten Flüchtlingskrise. Dabei gibt der Bundesinnenminister zu erkennen, daß die Ausschöpfung bereits existierender gesetzlicher Möglichkeiten kein Mittel sein wird, die Innere Sicherheit wieder in einen akzeptablen Zustand zurückzuversetzen. Stattdessen gibt es Appelle an die Haltung der Bürger gestiegener Bedrohung und Gefährdung gegenüber. Man solle seine Angst nicht zeigen und auch die Medien hätten die Pflicht, durch „verantwortungsvolle Berichterstattung“ keine Ängste zu bestärken. Die Deutschen würden sich wohl oder übel auf eine lange Zeit terroristischer Bedrohung einstellen müssen. Geeignete Mittel zur Terrorbekämpfung seien allerdings nicht rigoros überwachte Landesgrenzen, ein Stopp der Migrantenflut und drastische Strafen zur Bekämpfung schwerer Straftaten von „Asylsuchenden“, sondern die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und die Videoüberwachung öffentlicher Plätze mit integrierter Gesichtserkennung. Ungerührt behauptet der Bundesinnenminister, die Regierungskoalition habe „in dieser Legislaturperiode eine Menge für die Sicherheit in Deutschland erreicht.“ Daß dieser zweifelhafte Erfolg überflüssig wäre, wenn die Regierung nicht völlig verantwortungslos zugelassen hätte, daß das Land mit unidentifizierten Kulturfremden geflutet wird, ließ er dabei elegant unter den Tisch fallen.

Das BKA soll in den nächsten Jahren personell um 25 Prozent aufgestockt werden, so de Maizière. Unerwähnt blieb auch hier, in wessen Verantwortung diese nunmehr nötig gewordene Aufstockung fällt und wer sie letztlich bezahlen wird. Weitere Wunschvorstellungen des Bundesinnenministers sind u.a. Massenproteste hier lebender friedlicher Moslems gegen den islamischen Terror (- wovon träumt er in der Nacht? – ) und eine größere Einigkeit der EU-Mitgliedsstaaten, um die Migrationszahlen zu senken. Auch hier blieb unerwähnt, daß sich EU-Staaten jetzt schon weigern, aufgrund ihrer Verpflichtungen aus der sog. Drittstaatenregelung illegal in Deutschland sich befindliche „Flüchtlinge“ zurückzunehmen. Daß die Migrationsbewegungen innerhalb der EU von Ländern wie Italien nach Deutschland zahlenmäßig höher sind, als die illegale Einreisen in die EU über ihre Außengrenzen im selben Vergleichszeitraum insgesamt, musste ebenfalls unter den Tisch fallen, damit die Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten untereinander – und darauf aufbauend eine illusorische Verständigung – realitätswidrig als vorhandender Handlungsspielraum behauptet werden konnte. Auf den Vorschlag des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach angesprochen, Migranten ohne Pass auch dann abzuweisen, wenn sie an der Grenze um Asyl nachsuchen, erwiderte de Maizière, diese Frage habe man seit zwei Jahren diskutiert, sei aber am Koalitionspartner SPD gescheitert.

Wenn es de Maizière auch nicht so direkt gesagt hat: Das kommt dem Eingeständnis gleich, daß eine parlamentarische Demokratie besonders dann, wenn ihre Regierung aus einer Koalition besteht, derartig in rechtsstaatlich-parlamentarischen Prozessen gefangen ist, daß es ihr unmöglich ist, innerhalb einer angemessenen Frist Antworten auf Fragen zu geben, deren Dringlichkeit in keiner Weise von den rechtlichen Möglichkeiten der parlamentarischen Demokratie abhängt. Thomas de Maizière bestätigte also im Grunde die demokratistische Lähmung des Systems und seine Unfähigkeit, auf die Herausforderungen der Zeit effizient zu reagieren. (ME)

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