Drohende Abschiebung? – Werden Sie Opfer und bleiben Sie!

argument-238529_640.jpg
Hasskriminalität von rechts (Foto: Pixabay)

BERLIN – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte ein Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer an, wenn sie Opfer rechter Haßkriminalität geworden sind, wie die Junge Freiheit berichtet. Entsprechende Schritte versprach Geisel am Dienstag zur Innenministerkonferenz in Dresden. Die Ausländerbehörde habe Anweisung erhalten, Betroffene und ihre nahen Familienangehörigen für die Dauer des Strafverfahrens zu dulden, berichtet der RBB.

In einem Härtefallverfahren könnten sie anschließend eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. „Den Tätern muß klar gemacht werden, daß ihre Straftaten zu nichts führen und genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie vielleicht im Kopf haben“, so Geisel. „Menschen, die durch Gewalt aus unserem Land vertrieben werden sollten, können stattdessen bleiben.“
Bedingung: Keine Vorstrafen

Die Regelung soll für „Opfer von Gewaltstraftaten im Zusammenhang mit Haßkriminalität mit erheblichen Folgen“ gelten. Bedingung sei jedoch, daß sie vorher nicht rechtskräftig verurteilt oder von der Polizei als besonders gefährlich eingeschätzt wurden.

Als Haßkriminalität werden Straftaten bezeichnet, deren Ursache Vorurteile sind. Das könen fremdenfeindliche, sexistische, antisemitische, islamfeindliche und homosexuellenfeindliche Delikte sein. Zu den Gewaltstraftaten zählen versuchte Tötung, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und versuchte Sexualdelikte.

Brandenburg hatte im Januar dieses Jahres als erstes Bundesland angekündigt, abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechter Gewalt wurden, nicht mehr abzuschieben. Bereits vor Weihnachten hatte das Innenministerium einen entsprechenden Erlaß an die zuständigen Ausländerbehörden erteilt, der jetzt im Internet veröffentlicht wurde.

Wenn Ihnen in naher Zukunft ein fremdländisch wirkender Mitbürger 500 Euro dafür anbietet, daß Sie ihn beleidigen und ihm eine reinhauen: Tun Sie´s nicht. (ME)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.