Justiz-Irrsinn

Symbolfoto: Collage
Symbolfoto: Collage

Amerika wird oft wegen seiner Anwendung der Todesstrafe beneidet.

Im neuerdings bunten brandenburgischen Senftenberg hat einer, der noch nicht besonders lange hier lebt, zuerst mehrfach mit dem Messer auf seine Frau eingestochen, sie danach, obwohl sie schrie und sich wehrte, aus dem Fenster gestoßen, um der Sterbenden schließlich vor dem Haus die Kehle durchzuschneiden. Das Landgericht Cottbus verurteilte den edlen Wilden für dieses Malheur zu 13 Jahren Gefängnis (hier).

Von Michael Klonovsky

Der Vorsitzende Richter erklärte in seiner Urteilsbegründung, dass der Mann davon ausgegangen sei, dass seine Frau ein Verhältnis mit einem Bekannten habe und sie deshalb umbrachte. Dies sei nach hiesigen Wertvorstellungen ein niederer Beweggrund und damit ein Merkmal für Mord. Allerdings hege die Kammer Zweifel, ob der Angeklagte die Niedrigkeit seiner Beweggründe erkannt habe. Daher laute das Urteil auf Totschlag. Der Angeklagte selber soll gesagt haben, wenn eine Frau fremdgehe, habe der Mann das Recht, sie zu töten; das sei nicht nur in seiner Heimat Tschetschenien geltendes Recht, sondern stehe auch im Koran. Andere Länder, andere Sitten, wie der abgeklärte Tourist zu sagen pflegt. Oder wie eine andere Kapazität bemerkte: Was gestern Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. Das Gericht entschied sich mit nahezu orientalischer Weisheit für einen Kompromiss.

Deutschland wird nicht nur von einer beispiellosen Welle willkommener Gewalt überspült – es folgt ihr auch eine neue und zumindest für diese Republik bislang beispiellose Rechtsprechung.

In Brandenburg/Havel fiel ein „Brandenburger“ (Märkische Allgemeine) – näherhin: ein in Brandenburg lebender 23-jähriger türkischer Drogenhändler – in seiner Wohnung und offenbar nach gewissen Proben aus seinem Sortiment über eine „Bekannte“ her, klemmte ihren Kopf zwischen die Gitterstäbe am Kopfende des Bettes und mauselte die Widerstrebende über vier Stunden lang (Respekt!) so rabiat, „dass sie in den folgenden beiden Wochen nicht richtig laufen konnte“. Staatsanwalt und Gericht hatten zwar keinen Zweifel daran, dass die durchaus beeindruckende Darbietung nicht im Sinne des Opfers war, die entscheidende Frage für den Ausgang des Strafprozesses sei jedoch gewesen, ob der Angeklagte dachte, seine Besucherin sei einverstanden gewesen. „Das könnte sein, ließ die Zeugin das Gericht wissen. Sie könne nicht beurteilen, ob er mit der Mentalität des türkischen Kulturkreises das Geschehen, das sie als Vergewaltigung erlebte, vielleicht für wilden Sex gehalten hat“ (mehr hier).

Der Angeklagte wurde freigesprochen.

Zartere Gemüter könnten solche Urteilsbegründungen für rassistisch halten, weil sie von der Prämisse ausgehen, man müsse identische Taten je nach der Herkunft des Täters unterschiedlich bewerten und verschieden hart bestrafen. Man mag diese Konstellation angesichts gewisser gottgefälliger Enthauptungen gar nicht bis zu Ende denken. Erstaunlich ist die Nichtskandalisierung solcher Fälle – erinnern wir uns zum Beispiel an das landesweite, ja kontinentale Geplärr um Brüderle oder Strauss-Kahn –, das bemerkenswerte Schweigen, Abwiegeln oder gar das plötzlich aufsprießende Verständnis für gewisse rustikale Migrantensitten, aber die Mädels können schließlich gut unterscheiden, wann ein #aufschrei ihnen wohlfeiles Renommee verschafft und wann ihre Erregung nicht nur nichts bringt, sondern am Ende sogar Courage erforderte (fragen Sie Alice Schwarzer, die längst zur Kryptorassistin downgegratede einstige Pionierin des neuerdings erstaunlich kuschbereiten Feminats).

In die Reihe der kultursensiblen juristischen Lockerungsübungen gehört auch, dass die sechs uns aus Syrien zugelaufenen Jugendlichen, die in Berlin einen schlafenden Obdachlosen „mit einem Feuerchen erschrecken wollten“ (hier), nicht etwa wegen versuchten Mordes angeklagt werden, sondern wegen versuchter schwerer Körperverletzung. Fünf der sechs Lauser befinden sich inzwischen wieder in jener Freiheit, in die sie schließlich unter Lebensgefahr – zumindest für einen deutschen Obdachlosen – geflüchtet sind. Desgleichen gehört in diese Kategorie der Fall der beiden Asylbewerber, die in Dresden-Zschachwitz einen schon länger hier Lebenden vor den fahrenden Zug aufs Gleis „schubsten“ und ihn mit Tritten daran hinderten, sich zurück auf den Bahnsteig zu retten. Die beiden gelangten fast so schnell wieder auf freien Fuß, wie der Lokführer eine Notbremsung hinbekam, wurden nach Protesten aus der dunkeldeutschen Öffentlichkeit (Sachsen!) neuerlich verhaftet, dürfen aber damit rechnen, allenfalls wegen versuchten Totschlages und keineswegs wegen versuchten Mordes angeklagt zu werden (hier). Unser Heiko Maas – er lebe hoch! Hoch! Hoch! – will den den Nazi-Tatbestand „Mord“ aus dem Paragraphen 211 StGB sowieso streichen, zumal der moderne und speziell der eingewanderte Totmacher ja keine niedrigen Beweggründe mehr kennt, wie der Senftenberger Afghane mit dem Hinweis auf den Koran andeutete, und überdies weit öfter von heißblütiger Leidenschaft übermannt wird als der seine Schändlichkeiten kühl kalkulierende, aber seine kriminellen Energie aus Altersdurchschnittsgründen sukzessive einbüßende biodeutsche Gewalttäter.

Wandere aus, solange es noch geht!
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