Keine Anklage gegen Wilders wegen Wiener Rede

Geert Wilders (Bild: JouWatch)
Geert Wilders (Bild: JouWatch)

Niederlande – Österreichs Antrag, Geert Wilders wegen islamfeindlicher Äußerungen anzuklagen, wurde von der niederländischen Staatsanwaltschaft abgelehnt. Dort ist die Beleidigung einer Religion nicht strafbar.

Ende März 2015 hielt der niederländische Politiker Geert Wilders bei einem Treffen mit der FPÖ in der Wiener Hofburg eine Rede. Dort vertrat er den Standpunkt, dass die islamische Ideologie eine Ideologie des Hasses und des Krieges sei und der Islam die Menschen dazu aufrufe, Terroristen zu sein. So stehe es im Koran. Der Westen werde den Islam aber besiegen wie im 16. und 17. Jahrhundert die Türken vor Wien, so Wilders (Geert Wilders Rede im Wortlaut).

Islamfunktionäre und ihre willigen Helfer

Der islamische Verein „Initiative moslemischer Österreicherinnen und Österreicher” (IMÖ) und dessen Vorsitzender Tarafa Baghajati behauptete wahrheitswidrig, Wilders habe in seiner Rede dargestellt, dass der Islam Europa den Krieg erklärt habe oder der Koran verboten werden soll. Diese Aussagen hatte Wilders nie in seiner Ansprache in der Wiener Hofburg getätigt.

Der österreichische Islamfunktionär, der zudem gerne gesehen hätte, wenn FPÖ-Chef H.C. Strache für seinen Applaus bei Wilders Rede gleich mitbestraft würde, unterstützt durch die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) und flankiert von willigen, islamverliebten Empörern, erstattete 2015 bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen Wilders Anzeige wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren.

„Je weniger Islam es hier gibt, desto besser“

Am Dienstag nun teilte die niederländische Justiz mit,  nicht gegen Geert Wilders wegen islamfeindlicher Äußerungen  vorzugehen und lehnte den Antrag Österreichs ab. Die Beleidigung einer Religion oder Religionsgemeinschaft sei, anders als in Österreich oder Deutschland, in den Niederlanden nicht strafbar, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

In Anbetracht islamischer Gräueltaten wie in London, Manchester oder Berlin hat Wilders Aussage aus dem Jahr 2015 an Aktualität leider nur dazu gewonnen: „Die islamische Ideologie ist eine Ideologie von Krieg und Hass“ – „Je weniger Islam es hier gibt, desto besser.“ (BS)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.