Diätenerhöhungsskandal im Ländle: Kommission soll 400.000 Euro kosten

(Bild: Bildverzeichnis Landtag von Baden-Württemberg)
Außenansicht des baden-württemberischen Landtags (Bild: Bildverzeichnis Landtag von Baden-Württemberg)

Baden-Württemberg: Ab dem 1. Mai wollten die vier Fraktionschefs der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP im baden-württembergischen Landtag sicherstellen, dass es den Ihrigen an nichts fehlt und hatten sich auf eine Erhöhung des Budgets geeinigt. Nach einem öffentlichen Aufschrei wurde die Erhöhung wieder zurückgezogen und flux eine Expertenkommission eingerichtet, deren horrende Kosten den nächsten Skandal verursachen. Die AfD, die als einzige dagegen stimmte, sieht sich von dem unwürdigen Schauspiel notgedrungen amüsiert.

Nach dem Motto: »Zugreifen, solange noch was zu holen ist«, hatten die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtages beschlossen, sich ab 1. Mai finanziell noch besser auszustatten. Die vier Fraktionschefs der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP hatten sich auf eine Erhöhung des Budgets geeinigt und sich gleich einen dreifachen Zuschlag ihrer finanziellen Ausstattung gegönnt. Allein die  AfD-Fraktion lehnte Luxusaltersversorgung, Erhöhung der Mitarbeiterentschädigung und steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnete mit der Begründung, dies passe nicht zu Kürzungen bei Arbeitnehmern, ab.

SPD und FDP versuchen sich jetzt als sparsame Schwaben zu profilieren

Nach einem Aufschrei in der Öffentlichkeit wurde die Änderung des Abgeordnetengesetztes wieder zurückgezogen und eine „Expertenkommission“ eingerichtet, die herausfinden soll, ob die neue Altersregelung angemessen ist. Kostenpunkt: 400.000 Euro Steuergeld.

Es sei  geradezu amüsant, zu beobachten, wie nun alle Beteiligten versuchen, die Schuld von sich zu weisen, so der baden-württembergische AfD-Fraktionsvize und Präsidiumsmitglied Rüdiger Klos, der feststellt, dass es doch von vorneherein klar gewesen sei, dass eine Expertenkommission nicht zum Nulltarif arbeiten würde und es nun kaum an Lächerlichkeit zu überbieten sei wenn SPD und FDP-Abgeordnete nun über die „unerträglich hohen Kosten“ jammerten. 

Erneuter Schlag in das Gesicht eines jeden Steuerzahlers, der keine 17.000 Euro pro Monat nach Hause bringt.

Rüdiger Klos erklärte, dass in der  Präsidiumssitzung Ende Mai klipp und klar über die Kosten aufgeklärt wurde. Details und Zahlen sickerten an die Presse durch und erst dann habe SPD und FDP versucht, sich als sparsame Schwaben, die sie nicht sind, zu profilieren. Grabesstille herrscht hingegen bei CDU und Grünen. Den Steuerzahler mit 400.000 Euro zur Kasse zu bieten, scheint den etablierten Parteien keine Probleme zu bereiten“, empört sich Klos.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), 2016 als erste Grünenpolitikerin und bekennende Moslemin an die Spitze eines Landtages gewählt,  erklärte im SWR „Demokratie und  Expertise haben ihren Preis“. Die Summe von 400 000 Euro sei zu rechtfertigen, weil man darauf geachtet habe, dass gute Leute dabei seien. Es war im Übrigen die AfD-Fraktion, die dafür gesorgt, dass die mittlerweile tendenziöse Robert-Bosch-Stiftung nicht mit am Tisch sitzt. Aras erklärte zudem gegenüber dem  SWR, dass wegen der Kosten nicht nachverhandelt werde.

„Das ist ein erneuter Schlag in das Gesicht eines jeden Steuerzahlers, der keine 17.000 Euro brutto (ohne Zuschläge) nach Hause bringt, wie die Landtagspräsidentin, so die AfD-Kritik.

Grüne Landtagspräsidentin ist einmal mehr überfordert

Die AfD-Fraktion verwahrt sich in diesem Zusammenhang auch auf das Schärfste gegen die Falschaussage der Landtagspräsidentin, die Fraktionen hätten sie darum gebeten, eine Kommission einzusetzen. „Die AfD-Fraktion hat niemals eine Kommission befürwortet, geschweige denn beantragt. Wir fordern auch die Presse auf, diesen Umstand in der Berichterstattung klarzustellen“.

„Im Zusammenhang mit der Expertenkommission wirkt die Landtagspräsidentin einmal mehr komplett überfordert und wirft die Frage nach Ihrer Qualifikation für das Amt auf“, erklärt Rüdiger Klos.

Weniger überfordert zeigte sich Aras Mitte 2016 bei ihrer Nominierung durch ihre Partei. Diese habe dadurch die beste Antwort auf die Frage gegeben, ob der Islam zu Deutschland gehört«, so ihre knappe Feststellung. „Ohne mit der Wimper zu zucken“ sei die türkischstämmige Grünenpolitikerin bereit gewesen, das verantwortungsvolle Amt, das ihr übertragen wurde, religionspolitisch zugunsten ihrer eigenen Religion zu instrumentalisieren, so der damalige Vorwurf von David Berger, der sich dagegen verwahrte, dass eine Partei, die »auch sonst zunehmend zu einer Gefahr für die mühsam errungene Freiheit« wird, den Wiedereinzug des »politisch instrumentalisierten Religiösen« ermöglicht. (BS)

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