Des Justizministers islamistische Hundertschaften

Von Claudio Michele Mancini - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38738422
Von Claudio Michele Mancini - Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=38738422

Nun ist diese Nachricht von islamistischen Gefährdern in Deutschland nicht unbedingt neu, über die gestern Abend die Magazinsendung PANORAMA berichtete. Schon vor Monaten wurde in allen Medien über Islamisten debattiert, die sich scheinbar unbehelligt in unserem Lande aufhalten. Offen gestanden impliziert der Terminus „Gefährder“ im Sprachverständnis für die Mehrheit der Bürger eine Verharmlosung, wie alle unangenehmen Nachrichten in der Öffentlichkeit, die von Politikermündern regelmäßig zu Wattebällchen geformt werden.

Von Claudio Michele Mancini

Doch was PANORAMA in bester Sendezeit dem bombengestählten Publikum auf gemütlichen Wohnzimmercouches offerierte, hätte vor 20 Jahren zu Massenentlassungen in Ministerämtern geführt. 351 terroristische Gefährder erfreuen sich der Freiheit in einem Land, wo für sie seit 3 Jahren Milch, Honig und humanitäre Förderungen fließen. Natürlich nicht für unser Prekariat – damit meine ich unsere Rentner, Geringverdiener und alleinerziehende Mütter. Die kleine Anfrage der GRÜNEN vor etwa einem halben Jahr ist dümmer gelaufen als gedacht, da man bei den weltfremden Parteigenossen wohl davon ausging, dass weit weniger gemeingefährliche Muselmanen sich noch immer auf freien Fuß befinden.

Innerhalb nur eines Jahres hat sich die Anzahl potentieller Terroristen um 32% erhöht. Die Behörden gaben an, dass Haftbefehle deshalb nicht vollstreckt werden können, weil sich die gesuchten Personen angeblich im Ausland aufhielten oder der Aufenthaltsort unbekannt sei. Doch diese hanebüchenen Schutzbehauptungen sind wieder einmal politische Nebelkerzen mit maximaler Rauchentwicklung. Wir sollen wahrscheinlich nicht erfahren, dass die Formblätter 2719-23 A und B für die Bestellung von Fußfesseln in ausreichender Anzahl vor 6 Monaten ausgegangen sind.

Jetzt aber liegen die Fakten auf dem Tisch: Viele Verhaftungen wurden deshalb nicht durchgeführt, weil jene Islamisten – so der Originalton eines ranghohen Polizeioffiziers – „nur“ wegen Raubes, schweren Diebstahls oder mehrfacher schwerer Körperverletzung gesucht würden. „Insider“ der Justizbehörden fügten an, dass auf Bundesebene ganze Fahndungsgruppen nicht funktionierten und in desolater Verfassung seien. Dem Bericht zufolge werden nur einem Teil von ihnen Taten bzw. Planungen mit terroristischem Hintergrund vorgeworfen. Tatsache jedoch ist, dass sich die Mehrzahl dieser Zeitbomben immer noch in good old Germany herumtreiben. Ich kann diese Typen ja gut verstehen, immerhin müssen sie sich in der Nähe von Sozialämtern aufhalten, denn wer nicht pünktlich kommt, kriegt auch nichts.

Nach diesen PANORAMA-Bericht überwältigte mich akuter Brechreiz, zumal ich ganz nebenbei auf dem TV-Schirm erfahren durfte, dass man längst nicht alle Messerhelden, Äxteschwinger, islamistische Kraftfahrer und radikalisierte „Schläfer“ auf dem Schirm hätte. Zudem warnte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Deutschen Bundestag, Irene Mihalic davor, Islamisten, die nur wegen kleinkrimineller Delikte gesucht würden, zu unterschätzen. „Wer sich die Anschläge der vergangenen Jahre anschaut, erkennt immer wieder das gleiche Profil bei den Attentätern“.

„Sie sind den Sicherheitsbehörden bekannt, meinte Irene Mihalic, und diese Leute haben einen kleinkriminellen Background“.In diesem Zusammenhang verweist die Grünen-Politikerin Mihalic auf den Berlin-Attentäter Anis Amri. Nach dem Anschlag war deutlich geworden, dass Amri deutschen Sicherheitsbehörden schon länger als islamistischer Gefährder bekannt war und er sogar zeitweise überwacht wurde. Auch war Amri in der Berliner Drogenszene aktiv und wurde von der Polizei als gewerbsmäßiger Drogenhändler eingestuft.

Aha, sage ich nun zu mir: Verhaftet wurde der Kerl aber nicht. Wen wunderst, wenn in den vergangenen Wochen schwerwiegende Manipulationen an den Ermittlungsakten bekannt geworden waren. Die Überwachungen haben eigentlich nur in den Formblättern der Polizei stattgefunden.

Mir wird ganz blümerant bei dem Gedanken, dass die Polizei sich eher darauf konzentriert, Autofahrer und Falschparker zur Rechenschaft zieht. Das aber gnadenlos. Ich wills mal so sagen: Wenn uns schon eine Grüne Sprecherin warnt, dann müssten im Büro unseres allseits geschätzten Herrn Maas alle Alarmsirenen heulen. Wahrscheinlich ist ihm das noch gar nicht aufgefallen, weil er gerade seine Wohnung einrichtet und neue Möbel erwartet.

Wandere aus, solange es noch geht!
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