Der Bundestag als Parlament der Lobbyisten

Foto: Collage
Das Parlament der Lobbyisten (Foto: Collage)

Es gibt ja immer noch Leute, die glauben, Deutschland würde von überwiegend unfähigen Politikern regiert. Doch das stimmt so nicht, auch wenn der Bürger dafür mächtig bluten muss. Die Politik wird – und das merken wir bei jedem neuen Gesetz – von ganz anderen „finsteren Gestalten“ gestaltet:

„Im Bundestag gibt es trotz der Verschärfung der Zugangsregeln immer noch mehr Lobbyisten mit eigenem Hausausweis als Abgeordnete. Die Verwaltung des Parlaments teilte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit, dass sie bis Mitte Mai insgesamt 706 Jahresausweise „an Interessenvertreter von Verbänden“ ausgestellt habe. Mit den Ausweisen haben die Lobbyisten Zugang zu allen Bundestagsgebäuden.

Verbände, die sich auf der öffentlichen Lobbyistenliste des Parlaments registrieren lassen, können für ihre Vertreter Hausausweise beantragen. Bis Februar 2016 gab es neben diesem transparenten Verfahren aber noch einen zweiten Weg, um an die Plastikkarten zu kommen: Lobbyisten konnten sich auch über die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Zugang verschaffen. Jeder Lobbyist, dessen Antrag auf einen Hausausweis von einem dieser Geschäftsführer gegengezeichnet wurde, erhielt die Karte.

Als durch Klagen des Internetportals abgeordnetenwatch.de bekannt wurde, dass allein über diesen intransparenten Weg 1.103 Hausausweise vergeben worden waren, sah sich das Parlament jedoch gezwungen, den Weg über die Fraktionen zu schließen. Außerdem werden seit der Verschärfung der Regeln je Interessenverband nur noch maximal zwei personalisierte Hausausweise vergeben.“ (dts)

Was aber machen die Lobbyisten da im Bundestag und welche Interessen vertreten sie? Wer bezahlt ihre Beherbergung und Verköstigung? Hier wäre wirklich mal dringend Aufklärung nötig und die Abgeordneten könnte man eigentlich gleich entlassen, sie sind ja bereits in der Minderheit!

 

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