Hessen: Auch hier – immer weniger Abschiebungen!

Foto: über dts Nachrichtenagentur
Alle wollen hier bleiben (Foto: über dts Nachrichtenagentur)

Scheint doch nicht so recht zu klappen – die Abschiebungen, die den Systemparteien den Wahlkampf erleichtern sollten:

„In Hessen ist die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen stark gesunken. Im laufenden Jahr hätten bis Ende April nur 1.399 Ausländer durch eine der beiden Rückkehrarten das Bundesland verlassen, wie das hessische Innenministerium der „Welt“ mitteilte. Im selben Vorjahreszeitraum waren es demnach noch mehr als doppelt so viele (3.796).

Über ihren Sprecher Michael Schaich teilte das Ministerium mit: „Viele Abschiebungen insbesondere in die Maghreb-Staaten scheitern zurzeit daran, dass Ausreisepflichtige keine Reisedokumente besitzen und die Herkunftsstaaten sich bei der Beschaffung von Passersatzpapieren nicht kooperativ verhalten.“ Die Bundesländer seien „nach wie vor darauf angewiesen, dass der Bund die entsprechenden Voraussetzungen schafft, um Rückführungen zu erleichtern und Abschiebehindernisse weiter abzubauen“. Dazu gehöre vorrangig die schnelle Ausstellung von Passersatzpapieren für Menschen ohne Ausweisdokument.

„Identitätsverschleierungen und das Nichtmitwirken an der Passersatzbeschaffung durch den Betroffenen müssen stärker sanktioniert werden“, fordert das Ministerium. Nicht hinnehmbar sei außerdem „die völkerrechtswidrige Weigerung einiger Staaten, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen“. Die Bundesländer bräuchten zur konsequenten Abschiebung tragfähige Kooperationen mit den Herkunftsstaaten.

„Dabei ist insbesondere das Bundesaußenministerium gefragt“, sagte der Sprecher der „Welt“.“

Das wird in den anderen Bundesländern nicht anders sein. Gerade zu pervers ist die Aussage, dass man die Leute nicht abschieben kann, weil sie keine Reisedokumente besitzen. Da muss man sich doch fragen, wie das möglich sein konnte, dass diese papierlosen Gesellen überhaupt ins Land gekommen sind, wie sich ohne Identität Geld kassieren konnten und überhaupt einen Antrag stellen durften.

Hier läuft im Augenblick nichts rund – aber interessiert das auch den Schlafmichel?

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