Wenn der Verfassungsschutz die Fassung verliert

Foto: Durch Gwoeii/Shutterstock
Voll auf Linie: Der Verfassungsschutz (Foto: Durch Gwoeii/Shutterstock)

„Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe“: Nie traf diese alte, ausgenudelte Weisheit besser, als auf jene zu, die zum Beobachtungsobjekt durch den Verfassungsschutz werden. Die Aberwitzigkeit, die hinter solch einer Beobachtung steckt, zeigt sich insbesondere rund um die Causa „Identitäre Bewegung“.

Der Identitäre Bewegung (IB), in Frankreich als lose Gruppierung „Génération identitaire“ gegründet, schloss sich die 2012 als Facebook-Gruppe formierte Gemeinschaft „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) an. Seitdem fanden sich bundes- und europaweit weitere Aktionsgruppen zusammen, die immer wieder durch unterschiedlichste, hoch innovative und stets friedliche Spontan-Aktionen öffentliche Aufmerksamkeit erregen.

Die Gruppierungen versuchen auf die Gefahren der ungezügelten Migration aufmerksam zu machen. Wie alle Gruppierungen, die sich gegen den politisch verabredeten Weg der Migration und gegen die Islamisierung Europas aussprechen, wurde auch die IB in das rechtsradikale Spektrum verortet, obwohl sich die Identitären selbst mit Nachdruck von rechtsradikalem als auch anderem radikalen Gedankengut abgrenzen.

Zum Abschuss freigegeben.

Mitte Juli des letzten Jahres war es dann auch soweit. Durch vorherige, akribische Zuarbeit der linkspolitischen Amadeu-Antonio-Stiftung bestätigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, medienwirksam die Beobachtung der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) in einigen Bundesländern.

Seither gelten die jungen Patrioten als „Persona non grata“. Wer sich mit diesen einlässt, mit diesen sympathisiert oder ihr Tun auch nur öffentlich lobt, ist ebenfalls zum Abschuss freigegeben.

Dies musste der bayerische AfD-Landesvorsitzenden Petry Bystron Ende April erfahren, als Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes mit großer Freude die Beobachtung der politischen Konkurrenz in Gestalt des AfD-Politikers verkünden ließ (JouWatch berichtete). Grund: Dieser hatte Sympathie für die gewaltfreie Identitäre Bewegung (IB) geäußert: „Identitäre sind eine tolle Organisation. Das ist eine Vorfeldorganisation der AfD und diese müssen wir unterstützen“. Begründet habe Bystron seine Sympathiebekundung gegenüber der IB aus tiefem Respekt vor deren Mut, Intelligenz und Entschlossenheit, erklärte Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner.

Nachzuhören ist dieses Schmierentheater, dargeboten durch Joachim Herrmann und den Präsidenten des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, im JouWatch Video „Skandal um Verfassungsschutz Bayern! Das Netzwerk der „Christlich Sozialen Antifa“ am Ende dieses Artikels ab 9:10 Min.

Matussek nun auch verfassungsschutzrechtliches Beobachtungsobjekt? JouWatch fragt nach

Ganz ähnlich, fast wortgleich, äußerte sich der Journalist Matthias Matussek über die IB und bekundete, dass er die Protestaktion gegen das Maassche Netzdurchsuchungsgesetz der Identitären vor dem Bundesjustizministerium am 19. Mai unter dem Motto „Alles schon vergessen? Gegen Zensur und Meinungsverbote“, „einfach so geil“ finde.

Im JouWatch-Artikel über die daraufhin gestartete Empörung der über ganz Deutschland verteilten  Neigungsjournaille, sowie Matusseks Entgegnung, warf die Frage auf, ob nun auch der ehemalige Spiegel- Stern- und Welt-Journalist  aufgrund seiner Sympathiekundgebung gegenüber der IB gleichfalls Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Denn Matussek tat bzw. sagte im Grunde genau dasselbe wie Petr Bystron. Grund genug, bei Oberregierungsrat Markus Schäfert, seines Zeichens Leiter der  Stabsstelle Kommunikation und Medien im Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), nachzufragen.

„Nicht zuständig!“

Zeitnah wurde geantwortet, Matussek falle, da dieser wohl außerhalb Bayerns seinen Wohnsitz hat, nicht in den Zuständigkeitsbereich der bayerischen Behörde. „Falsch!“- so die Bewertung durch Jouwatch, oder doch viel mehr des Bundesverfassungsgerichtes.

Die Richter in Karlsruhe hatten schon 2005 anlässlich der Klage der Zeitung Junge Freiheit (JF) gegen den Verfassungsschutz NRW festgehalten: Auch wenn die JF nicht in NRW erscheine, scheitere eine Beobachtung daran nicht  (wohl aber an anderen Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit). Wörtlich heißt es: „Dies kann bei einer Zeitung in jedem Bundesland der Fall sein, in dem sie vertrieben wird.“ Vielmehr kommt es darauf an, ob sich die publizistische Tätigkeit auf das Bundesland auswirke.

Keine Frage: Bei einer bundesweit beachteten Meinungsäußerung durch Matussek liegt die Zuständigkeit demnach klar auf der Hand. Diesen Widerspruch lässt Pressesprecher Schäfert jedoch kalt an sich und der realen Rechtslage abperlen. Auch auf Nachfrage bleibt die Willkürbehörde aus München bei ihrer Aussage: „Ihre Anfrage bezieht sich auf eine Einzelperson außerhalb unseres Zuständigkeitsbereichs“.

Willkür ist dein Name!

Die Identitäre Jugendbewegung selbst, Petr Bystron als Einzelperson, der gegen seine Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz klagt und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Machtmissbrauch vorwirft, sind Beispiel dafür, zu was der Verfassungsschutz mittlerweile verkommen ist:  Ein Instrument der politischen Macht.

Jedoch ist diese Behörde kein Werkzeug mehr, mit dem sich die „wehrhafte Demokratie“ gegen ihre Feinde zur Wehr setzt. Denn das Instrument wird von genau diesen aufs Beste bedient und verkam doch zu einer alten Leier. Derjenige wird zum Feind der Verfassung erklärt, der sich zum (gefährlichen) Gegner der Macht und ihres Missbrauchs entwickelt. (BS/CJ)

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