Tschechien lässt keine „Flüchtlinge“ mehr ins Land

(Symbolbild: JouWatch)
Tschechien lässt keine "Flüchtinge" mehr ins Land (Symbolbild: JouWatch)

Tschechien – Die tschechische Regierung beugt sich dem EU-Diktat nicht und teilte am Montag mit, dass das Programm zur Verteilung der „Flüchtlinge“ innerhalb der EU offiziell abgelehnt sei.  Als Begründung wurde die gespannte Sicherheitslage benannt.

Das tschechische Kabinett lehnte am Montag jede weitere Aufnahme von Immigranten im Rahmen des EU-Umverteilungsprogrammes ab und folge somit einem Vorstoß des sozialdemokratischen Innenministers Milan Chovanec. Nach dessen Angaben habe das Kabinett entschieden, bis zum Auslaufen des Programms im September keine „Flüchtlinge“ mehr ins Land zu lassen. Nach dem von Angela Merkel vorangetriebenen Verteilerschlüssel hätte Tschechien  2.700 Menschen aufnehmen müssen. Das Land nahm jedoch bislang gerade einmal ein Dutzend auf.

Chovanec begründete die Weigerung laut einer dpa-Meldung mit der gespannten Sicherheitslage. Zudem würde der von der EU ersonnene Verteilerschlüssel ohnehin nicht funktionieren. Dem Diktat der EU-Kommission hatten sich neben Tschechien bereits Ungarn, Polen und Österreich verweigert, denen die EU-Funktionäre nun mit einem Verfahren drohen. (BS)

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