Ist das „noch“ Terrorismus oder schon ein „asymmetrischer Krieg“?

(Bild: AfD)
Martin E. Renner, Co-Sprecher des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen und dessen Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 (Bild: AfD)

Angesichts der Häufung der jüngsten Terroranschläge auf deutschem und europäischem Boden stellt sich Martin E. Renner, Co-Sprecher des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen und dessen Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017, die Frage, ob das „noch“ Terrorismus ist, was wir erleben, oder schon bereits ein „asymmetrischer Krieg“.

Liebe Kollegen, liebe Freunde, liebe Bürger,

angesichts der Häufung der jüngsten Terroranschläge auf deutschem und europäischem Boden wird es für uns als Alternative für Deutschland zwingend notwendig, dem Merkel-Kabinett, aber auch den exponierten Damen und Herren der Altparteien und den Skribenten unserer Medien als Meinungsmacher im Allgemeinen unangenehme Fragen zu stellen.

Die wichtigste Frage muss lauten, welche Definition angesichts dieser ungeheuren Welle an Gewalt zutreffend ist. Ist das „noch“ Terrorismus? Oder ist das bereits (asymmetrische) Kriegsführung? Ist dies ein Guerillakrieg? Wer sich kundig machen und in diese Thematik einlesen möchte, der begegnet allerlei Begrifflichkeiten: Terrorismus, Terror, Staatsterror, Staatsterrorismus, Krieg, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismusbekämpfung, uvm.
Ein Blick in die jeweils geltenden Definitionen der hier genannten Begrifflichkeiten offenbart, dass kein einziger von ihnen zutrifft.

Bis heute existiert keine allgemeingültige, wissenschaftliche Definition von Terrorismus, geschweige denn eine präzise Abgrenzung zum Kriegsbegriff. Die eingangs aufgeworfene Frage lässt sich also nicht befriedigend beantworten. Festzuhalten bleibt dennoch, dass Terrorismus durchaus fester Bestandteil einer asymmetrischen Kriegsführung sein kann – und oftmals auch ist.
Richten wir unseren Blick also auf das Offensichtliche und betrachten Terroranschläge der letzten Monate auf europäischem Boden:
– 26.02.2016 – Messerattacke einer 15jährigen in Hannover auf Bundespolizisten
– 22.03.2016 – Terroranschläge in Brüssel, Flughafen und Metrostation
– 16.04.2016 – Anschlag in Essen auf Gebetshaus der Sikh
– 13.06.2016 – Anschlag in Magnanville, Frankreich, auf Polizisten u. Polizeisekretärin
– 14.07.2016 – Anschlag in Nizza mit LKW
– 18.07.2016 – Anschlag in Regionalbahn bei Würzburg, Axtattacke auf Reisende
– 24.07.2016 – Sprengstoffanschlag auf Ansbacher Festival
– 26.07.2016 – Anschlag in Saint-Etienne-du-Rouvray, Frankreich, auf Kirchenpersonal
– 06.08.2016 – Anschlag in Charleroi, Belgien, mit Machete gegen Polizisten
– 19.12.2016 – LKW-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche
– 03.02.2017 – Macheten-Attacke auf Soldaten in Paris
– 18.03.2017 – versuchter Anschlag auf Pariser Flughafen Orly
– 07.04.2017 – Anschlag mit LKW in Stockholm, Schweden
– 20.04.2017 – Anschlag auf Polizisten am Champs-Elysees, Paris
– 19.05.2017 – Messerattacke am Hauptbahnhof von Mailand
– 22.05.2017 – Selbstmordattentat (Nagelbombe) auf Konzert in Manchester
– 03.06.2017 – Anschlag mit Transporter in London

Jedes dieser Attentate forderte mindestens Verletzte, meistens Todesopfer. Gemeinsam ist allen diesen Anschlägen, dass die Täter ideologisch – und ganz im Sinne ihrer Herkunftskultur – motiviert waren.

Liebe Leser, wann in den vergangenen 50 Jahren hat es je eine solche Ansammlung und Ausübung von bestialischen Attacken auf europäischem Boden gegeben? Wo kommen plötzlich all diese „psychisch beeinträchtigen Einzeltäter“ her?

Nein, dies sind eben keine Einzeltäter mehr, denn sie alle haben eine gemeinsame Triebfeder, die sie zu Aktivisten bis in den Tod macht. Ihre unbedingte weltanschauliche Überzeugung, dass nur eine theokratisch strukturierte Gesellschaft dem globalen Herrschaftsanspruch ihres Gründervorbilds zu entsprechen vermag.
Die Freiheit des Individuums hat in diesem Weltbild gar keine Bedeutung, obschon genau dieses Ideal die Ursubstanz unseres westlich-abendländischen Staatsverständnisses darstellt.

Diese Extremisten mit ihrer Weltanschauung und ihrem Verständnis der „politeia“ (Sache des Staates), die so gar nicht mit unseren Vorstellungen in Übereinstimmung zu bringen ist, haben uns offensichtlich den Krieg erklärt. Anders ist diese Welle des Terrors nicht zu erklären.

Während es den Terroristen bewusst um gleichermaßen abschreckende wie öffentlichkeitswirksame und machtstatuierende Effekte geht, bleiben deutlich wahrnehmbare Zeichen des Abscheus und der gesellschaftlichen Ächtung seitens ihrer muslimischen Glaubensgeschwister in der Bevölkerung aus.

Könnte man dies als Zeichen dafür werten, dass die Herkunftskultur latent doch für wertvoller erachtet wird, als die hier entwickelte und gelebte Kultur der Mehrheitsgesellschaft? Könnte es sein, dass hier sprichwörtlich „Blut dicker als Wasser“ ist? Berechtigt dies nicht zum Verdacht, eben nicht vollends integriert zu sein? Und auch nicht vollends integriert sein zu wollen?

Fakt ist offenbar, dass hier ein regelrechter Krieg gegen unsere freiheitliche Gesellschaft geführt wird, gegen unsere Werte als Errungenschaft der Aufklärung, gegen unser Verständnis von allgemeingültigen Menschenrechten. Dies scheint ein Krieg neuen Typus´ zu sein. Man weiß nicht verlässlich, wer wann und wo zuschlagen wird. Man weiß allerdings, dass bevorzugt „weiche Ziele“ ins Visier genommen werden.

Dies ist keine Auseinandersetzung professionalisierter Militärs, sondern hier werden bewusst Massaker in der Zivilbevölkerung, auch unter Frauen und Kindern angerichtet.

Ob Regierung, Politiker oder Medien: Wer die hier aufgeworfenen Fragestellungen weiterhin negiert, wer noch immer in selbstgefälliger Ignoranz verneint, dass jedwede öffentliche Festivität oder Großveranstaltung potentiell zur Zielscheibe wird, wer ausklammert, dass stark frequentierte öffentliche Plätze plötzlich zum Gefahrenherd mutieren – dem muss man fortan unterstellen, nicht nur die Ängste der eigenen Bürger, sondern gar Tote und Verletzte als Kollateralschaden im Dienste einer „höheren Sache“ abzutun. In der Tat ist zu befürchten, dass uns eine Antwort auf diesen Sachverhalt verunsichern könnte.

Als Alternative für Deutschland ist es allerdings unsere Pflicht, diesen Dingen auf den Grund zu gehen. Die innere Sicherheit, der Schutz der eigenen Bürger und die Verteidigung unseres Staatswesens hat für uns oberste Priorität. Und das schließt selbstverständlich ein, dass wir Personen mit Gefährdungspotential, Extremisten und Radikalisierte zu identifizieren haben, diese – auch ohne rechtskräftig ergangene Urteile – isolieren und abschieben. Hierzu Konzeptionen zu erstellen ist die Aufgabe, der für das Wohl der Bürger verantwortlichen Politiker. Kommen sie dieser Forderung nicht nach, müssen diese Politiker auf demokratische Weise abgewählt und durch neue – in Alternativen denkende – Politiker ersetzt werden.

Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Martin E. Renner

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