Dänemark schafft Blasphemieparagraphen ab

Foto: Durch Magdalena Kucova
Darf in Dänemark auseinandergenommen werden: Die Bibel (und der Koran?) (Foto: Durch Magdalena Kucova)

Die Gerichte in Dänemark können ab jetzt niemanden mehr verurteilen, der eine Religion beleidigt hat.

Von Sarah Lund

Eine Mehrheit der Parteien stimmte letzten Freitag im dänischen Parlament, dem Folketing, dafür, den Blasphemieparagraphen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

Alle im Parlament vertretenen Parteien, außer den Sozialdemokraten, stimmten für den Gesetzesentwurf, der von der Einheitsliste [dem dänischen Pendant zur deutschen Linkspartei] eingebracht wurde.

Der Sprecher der Partei, Bruno Jerup sagte, es erfreue ihn, dass eine solch große Mehrheit jetzt wünsche, diesen Artikel zu streichen. Das würde bedeuten, dass man eine offenere Diskussion über Religionen führen könne.

Enhedlisten [Die Einheitsliste] ist eine säkulare Partei, die die Trennung von Kirche und Staat unterstützt. Deshalb glaubt die Partei, dass Religionen durch den Blasphemieparagraphen eine „total unfaire“ Priorität in der Gesellschaft genießen würden, zu Lasten der Redefreiheit.

Jerup betonte, dass Demokratie, Freiheit und Menschenrechte immer ein Grundgedanke der Einheitsliste gewesen sei. Man befürworte Glaubensfreiheit, aber das Blasphemiegesetz kriminalisiere Kritik an Glaubensrichtungen und Göttern. Das unterstütze die Partei nicht.

„Wir glauben, dass die religiöse Denkweise, wie alle anderen auch – die sozialistische und humanistische – kritisiert werden darf,“ so Bruno Jerup.

Jerup wies darauf hin, dass es eine Reihe von Fällen gegeben habe. Unter anderem einen Fall [aus dem Jahr 2006], wo das staatliche dänische Radio einer Sängerin namens Trille gestattet habe ein Lied mit blaspehmischem Text zu singen, die danach entlassen wurde.

Auch die Dänische Volkspartei hat sich, wie die Einheitsliste für die Abschaffung des Blasphemieparagrafen stark gemacht. Der kirchenpolitische Sprecher, Christian Langballe, sagte, man habe aber einen anderen Ausgangspunkt als die Einheitsliste.

Langballe sagte, er wundere sich, dass Jerup nicht den jüngsten Blasphemieprozess erwähnt habe, als Motivation für den Gesetzesentwurf. Hierbei geht es um einen 42-jährigen Mann aus Nordjylland, der in seinem Garten den Koran verbrannt und diese Bilder auf Facebook gepostet hatte.

„Es ist schon bezeichnend, dass die Einheitsliste diesen jüngsten Blasphemiefall nicht erwähnt, nämlich das Verbrennen des Korans. Sie müssen es vergessen haben, denn der Fall liegt ja noch nicht so lange zurück“, sagte Langballe.

„Es ist unser Anliegen den Blasphemieparagraphen abzuschaffen. Die Blasphemieklausel ist im Prinzip ein toter Paragraph, denn sie wurde seit vielen Jahren schon nicht mehr angewendet. Das muss auch für das Verbrennen eines Korans gelten“, so der kirchenpolitische Sprecher der Dänischen Volkspartei.

Quelle: Ekstrabladet.dk http://ekstrabladet.dk/nyheder/politik/danskpolitik/blasfemiparagraf-er-doed-nu-kan-religioner-frit-kritiseres/6692329

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