Verkaufsverbot für analoge Radios

(Bild: Tamara Polajnar; Analog Radio; CC BY-NC 2.0; siehe Link)
Planwirtschaft lässt grüßen! Bundesrat verabschiedet Verbot von anaolgen Radiogeräten (Bild: Tamara Polajnar; Analog Radio; CC BY-NC 2.0; siehe Link)

Die digitale Revolution läuft nach Ansicht der Bundesregierung nicht gut. Deshalb wird ein Verkaufsverbot für analoge Radios und eine dazugehörige Digitalisierungspflicht für Rundfunkempfänger dafür sorgen müssen. Wie in einer Planwirtschaft hat der Bundesrat in einer Nacht-und Nebelaktion das Gesetz verabschiedet und zwingt nun seine Bürger per Änderung des Telekommunikationsgesetztes in ihre digitale Welt.

Der Bundesrat beschloss zu später Stunde – genaugenommen um zwei Uhr nachts am Freitag– die vierte Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Im Gesetzentwurf enthalten und der Öffentlichkeit weitgehenden unbekannt: Radios, die ausschließlich UKW empfangen, dürfen künftig in Deutschland nicht mehr verkauft werden. Grund hierfür: Die Weigerung der Konsumenten, sich vom UKW-Rundfunk zu verabschieden und sich dem digitalen Rundfunk zuzuwenden.

Verkaufsverbot für analoge Radios kommt

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf zur Anpassung des § 48 Telekommunikationsgesetz (TKG) erarbeitet. Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, die Digitalisierung des Hörfunks zu fördern“, so die zugehörige Pressemitteilung zum vierten Gesetzentwurfs zur Änderung des Telekommunikationsgesetzte. Versteckt auf der Bundesseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) darüber „unterrichtet“, dass dadurch erreicht werden soll, dass „höherwertige Radioempfangsgeräte nur noch gehandelt werden dürfen, wenn diese zum Empfang normgerechter digitaler Signale geeignet sind“.

Sprich- die Bundesregierung greift einmal mehr massiv in die Wirtschaft ein und verbietet den Verkauf von analogen Radios. Davon betroffen: die Mehrzahl der herkömmlichen Autoradios.

Wer nun glaubt, wenigstens die Opposition hätte sich gegen den Plan ausgesprochen, irrt gewaltig, so der Weser Kurier. Ausdrücklich wurde diese staatliche Gängelung von den Grünen und Linken begrüßt. Die Grünen bemeckerten nur, dass dieser Gesetzentwurf erst jetzt komme, die Linken beklagen, dass das Gesetz erst „ein Jahr nach dem Inkrafttreten scharf gestellt werden soll“.

Was schert unsere Regierung Grundsatzverstöße?

Stoppen könnte das Vorhaben, so der Weser-Kurier abschließend, jetzt nur noch die europäische Kommission, da nach Ansicht von Experten das Verkaufsverbot gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in Europa verstoße.

Dass sich jedoch eine Bundesregierung, die massenhaft Verträge gebrochen hat, grundgesetzwidrig eine Masseninvasion betreibt und nicht willens ist, die eigenen Bevölkerung zu schützen, ob solch ein Politikkader sich um ein EU-widriges Verkaufsverbot schert, kann bezweifelt werden. (BS)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.