Ja, Bekämpfung von „Fake News“!  

Fakenews Pixabay
Immer wieder diese Lügen (Foto: Pixabay)

Es gibt ja den guten alten Rat, zunächst vor der eigenen Haustür zu kehren. Oder auch: Überhaupt einmal bei sich für Sauberkeit zu sorgen.

Besondere Vertrauenswürdigkeit sollten offensichtlich jene Medien aufweisen, für die die Bürger bezahlen, gar – wie beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen – gemäß verfassungswidriger Vorschriften – gezwungen werden zu bezahlen.

Von Peter Wörmer

Bei diesen Medien haben die Nutzer sogar einen Rechtsanspruch auf korrekte Information. Niemand bezahlt, niemand kann gezwungen werden zu bezahlen, um belogen und getäuscht zu werden. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist zudem auch verfassungsrechtlich zu korrekter Information verpflichtet: Diese ist ein wesentliches Element von Demokratie, nur der korrekt informierte Bürger kann sich eine fundierte Meinung bilden. Darüber hinaus ist es angesichts schrumpfender Leserzahlen auch in eigenem Interesse, korrekt zu informieren und eben nicht „Lügenpresse“ zu sein.

Demgemäß müsste man einen Strafrechtstatbestand einführen: Wer als Autor, Redakteur oder sonst Mitverantwortlicher in vom Nutzer bezahlten Medien vorsätzlich eine falsche oder deutlich irreführende Behauptung über angebliche Tatsachen verbreitet, wird wegen Bürgertäuschung bestraft und zudem zur Richtigstellung verurteilt. Selbstverständlich kann man auch durch bloßes Zeigen von Bildern täuschen. Wenn im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nach den Sexmobereignissen in Köln und anderswo tagelang nicht berichtet wurde, kam dies offensichtlich der Behauptung gleich, es gebe nichts Interessantes zu berichten.

Darüber hinaus müsste dies auch für alle gelten, die öffentliche Funktionen ausüben und von Steuergeldern bezahlt werden. Die Steuerzahler sind deren ,Arbeitgeber‘, und Arbeitgeber sollten von ihren Arbeitnehmern nicht an der Nase herumgeführt werden. Das sollten sie sich nicht bieten lassen. Ob es im Geheimdienstbereich Ausnahmen geben muss, kann ich nicht beurteilen; jedenfalls müssten sie konkret begrenzt sein.

Natürlich muss die Strafverfolgung von Amts wegen erfolgen und darf nicht durch ausdrückliche oder stillschweigende Einflussnahme von Justizministern auf Staatsanwälte unterbunden oder sonst beeinflusst werden. Strafvereitelung im Amt ist strikt zu verfolgen. (Zu einem Rechtsstaat müsste die Unabhängigkeit der Staatsanwälte von parteipolitischer Einflussnahme gehören.)

Wenn es ,unseren‘ Politikern tatsächlich um Wahrheit ginge, wäre dies ein notwendiger Schritt. Tun sie diesen nicht, entlarven sie sich als Feinde von Demokratie, denen es in Wirklichkeit nur darum geht, Kritiker mundtot zu machen.

Ist das nicht zwingende Logik?

Es muss endlich auch die Diskrepanz und die Diskriminierung angegangen werden, die darin liegen, dass normale Bürger (ohne Migrationshintergrund) oft wegen irgendwelcher Kleinigkeiten hart herangenommen werden, Politiker sich aber Verhalten mit hohem Unrechtsgehalt, sogar extrem hohem wie z.B. Verfassungsbrüche, leisten können, ohne dafür auch nur im geringsten strafrechtlich belangt zu werden.

Natürlich könnte man vieles, was ,unsere‘ Politiker heutzutage so anstellen, unter der Rubrik ,Irrenhaus‘ abhaken.

Aber leider haben sie die Macht und ruinieren das Land.

 

 

 

 

 

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