Der Verfassungsschutz als Wahlkampfhelfer

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"Beobachtung" Foto: Pixabay

Verfassungsschützer seien „besorgt“ über die „Patriotische Plattform“, eine Gruppe innerhalb der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Es gebe zwar noch keine Handhabe für eine Beobachtung der Gesamtpartei, erfuhr der SPIEGEL nach einem Treffen der Amtschefs aus fünf Bundesländern. Jedoch registriere man zunehmend rechtsextreme Äußerungen einzelner Mitglieder der „Rechtspopulisten“.

Besonders die „Patriotische Plattform“ sei aufgefallen, ein Zusammenschluss von AfD-Mitgliedern und der Parteijugend Junge Alternative.  Sie seien von der „Identitären Bewegung“ kaum zu unterscheiden. Die wiederum wird bereits vom Verfassungsschutz beobachtet.

Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der Plattform, sagte, daß man sich nicht „zu einem anderen politischen Kurs zwingen“ lassen werde. Regierungen nutzten den Verfassungsschutz oft gezielt als politisches Kampfmittel gegen die Opposition, so Tillschneider. Die „Identitären“ nannte er eine „patriotische Jugendbewegung“. Tillschneider war zuvor schon bei PEGIDA aufgetreten und hatte deren Gründer Lutz Bachmann für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen.

Wegen ihrer Verbindungen zur „Identitären Bewegung“ hatten bereits einzelne AfD-Mitglieder das Interesse des Verfassungsschutzes geweckt. So wird beispielsweise der bayerische AfD-Landeschef Petr Bystron beobachtet. Die Partei selbst wird allerdings bisher weder vom Bund noch in den Ländern bespitzelt.

Wollte der Verfassungsschutz seiner Eigenbezeichnung gerecht werden, müsste er als erstes einmal das Kanzleramt unter Beobachtung stellen. Wer sowohl die Identitäre Bewegung als auch die Patriotische Plattform des Rechtsextremismus verdächtigt, könnte auch den ehemaligen WELT-Kolumnisten Matthias Matussek unter Beobachtung stellen. Matussek ist jeder rechtsextremistischen Neigung völlig unverdächtig und hatte sich erst kürzlich begeistert über die Aktionen der Identitären gezeigt. Tatsache dürfte wohl sein, daß weder Patriotische Plattform noch Identitäte Bewegung als rechtsextrem einzustufen sind, daß es auch auf die Beobachtung gar nicht ankommt, sondern auf die Thematisierung einer solchen Beobachtung in den Medien. Mit anderen Worten: Der Verfassungsschutz soll Wahlkampfhilfe leisten. (ME)

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