Brennpunkt Cottbus: Sicherheit ist hier nur eine Illusion

(Bild: JouWatch)
Es war einmal ... (Bild: JouWatch)

Cottbus ist mit seinen fast 100.000 Einwohnern Brandenburgs zweitgrößte Stadt, dennoch eine der unsichersten im nordöstlichen Bundesland. Zwischen Neonazi-Aufmärschen und randalierenden arabischen und syrischen Jugendlichen fühlen sich viele Cottbuser nicht mehr sicher. Mit einem Alkoholverbot, verstärkten Polizeistreifen und verbreiteter Videoüberwachung in der Innenstadt versucht die Polizei der neuen kriminellen Brennpunkte in der Stadt Herr zu werden. Ein verzweifelter, später Versuch der Polizei etwas zu retten, was politisch versiebt wurde.

Die gefühlte Sicherheit hat bei den Cottbusern stark abgenommen. Jüngste Zahlen und Berichte bestätigen dies. Fast wöchentlich hört man in den Medien von Gewaltexzessen, bei denen meist Asylsuchende im Mittelpunkt stehen. Eltern sind verunsichert und wissen nicht, ob sie ihre Kinder in den Abendstunden noch zu Freunden lassen sollen.

Alarmierende Zahlen und Fakten aus einer unruhigen Stadt.

Die Gesamtzahl der Delikte stieg innerhalb der Polizeidirektion Süd, zuständig für rund 633.000 Menschen in der Region, auf 48.102 Fälle. Die Aufklärungsquote sank auf 51,7 %.

Besonders deutlich tritt der Diebstahl mit  21 055 Fällen hervor. In  Cottbus und im Spree/Neiße Kreis verzeichnete die Polizei 19.942 Straftaten, wobei der Diebstahl davon 9894 Fälle ausmacht. Dabei fällt eines deutlich auf: Der Anteil der nicht deutschen Tatverdächtigen im Bereich der PD Süd liegt bei 17 196. Es werden jährlich mehr. Im Vorjahr waren es 15964 (2015), in Cottbus 4967 (gegenüber 3589 im Jahr 2015).

Ein trauriger Höhepunkt ist der Mord an einer 82-Jährigen. Die Rentnerin wurde in ihrer eigenen Wohnung von einem jungen Syrer umgebracht. Die erste Sorge des CDU- Oberbürgermeisters nach der Festnahme des „Flüchtlings“ galt nicht den Angehörigen oder den verunsicherten Bürgern, sondern den Fremden. Er zeigte sich besorgt, dass nun alle in Cottbus lebenden Ausländer unter Generalverdacht gestellt werden würden. Für viele Cottbuser war das eine politische Bankrotterklärung.

Ein weiterer Fall sorgte für Unmut in der Stadt in der Niederlausitz. Zwölf junge Männer wurden Opfer einer Messerattacke. Wieder waren Syrer im Spiel. Diese verletzten fünf der Männer im Alter zwischen 28 und 33 Jahren schwer. Die Cottbuser wurden ohne Warnung von den Migranten nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Messern attackiert und in Gesicht und Oberkörper verletzt.

„Roter Innenminister hat hier wieder geschönt, was nicht zu beschönigen ist“.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, kennt die jüngsten alarmierenden Zahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik: „Angesichts der Gewaltentwicklung im Bereich der Polizeidirektion Süd hat sich gezeigt, dass der rote Innenminister hier wieder geschönt hat, was nicht zu beschönigen ist. Besonders beim schweren Diebstahl. Hier gab es mit 6769 Fällen rund 600 Fälle mehr, als im Vorjahr. Das ist ein Skandal. Und was man auch gerne verschweigt: 28,9 Prozent der Straftaten wird nichtdeutschen Tatverdächtigen zugeordnet.“ Eine ebenso hohe Zahl von 580 politisch extremistisch motivierten Straftaten macht die Stadt allerdings auch nicht sicherer.

Bundesweit zeigen die Zahlen einen erschreckenden Trend: Asylbewerber waren 2016 in Bezug auf die Gesamtkriminalität mehr als 600% krimineller als Deutsche, inklusive der kriminellen Deutschen mit Migrationshintergrund und der Doppelpass-Inhaber. Sie waren auch doppelt so kriminell wie alle anderen Ausländer. Unter 100.000 Deutschen waren 1913 Tatverdächtige, unter 100.000 Ausländern 6847 Tatverdächtige und unter 100.000 „Flüchtlingen“  13930 Tatverdächtige (wohl gemerkt: ohne Verstöße gegen das Ausländerrecht). Der Faktor zwischen den Deutschen und Asylbewerbern beträgt 15,1 und zwischen Deutschen und Ausländern fünf.

Unter 100.000 Asylbewerbern befanden sich demnach über 1.400% mehr tatverdächtige Gewaltkriminelle als unter 100.000 Deutschen. Die Gruppe der Afghanen, Iraker und Syrer war dabei nicht nur acht Mal krimineller als Deutsche, sondern auch knapp vier Mal krimineller als alle übrigen Ausländer und fast 25% krimineller als die Nordafrikaner (aus Marokko, Algerien und Tunesien).

Sozialpolitische Ursache: Arbeitslosigkeit, Zuwanderung.

In der von Arbeitslosigkeit besonders stark betroffenen Stadt liegen viele Gründe für die ausufernde Kriminalität auch am Zuzug von arbeitslosen Menschen aus anderen Kulturkreisen. Der sprunghafte Anstieg von einst einer handvoll Vertragsarbeitern zu DDR –Zeiten auf einen heute bei rund 7,6 Prozent liegenden Ausländeranteil bringt jede Menge soziale Probleme in die Stadt. Die Politik handelte erst gar nicht.  Und nun überstürzt. Cottbus hat im Mai 2017 eine  Arbeitslosenquote von 8,6 %, lag damit deutlich über dem Brandenburger Schnitt von 6,9 %.

Dabei muss man klar sehen: Die sozialversicherungspfichtig beschäftigten Ausländer, 1409 (Stand: Oktober 2016), waren meist Osteuropäer (754). Nur  34 Syrer und Araber waren dabei.  Gelungene Integration sieht anders aus.

7.901 suchten eine Arbeit, darunter 1888 Ausländer, davon die meisten, nämlich 1.000 Syrer und Araber (Stand: Mai 2017). Zwischen Mai 2015 und 2017 stieg die Zahl der erwerbsfähigen Nichteuropäer von 92 auf 1561 an. Arbeitssuchend waren von ihnen im Mai 1252. Im Januar 2017 waren knapp 1500 SGB-II-Bezieher  nichteuropäischer Herkunft.

Ein Trend ist erkennbar: Die Zuwanderer aus arabischen Staaten sind oft schlecht oder nur kaum ausgebildet. Sie stellen überproportional viele Sozialhilfeempfänger und vergleichsweise wenig Beschäftigte. Oft sind sie auch mit christlichen Werten nur wenig vertraut, was weiteren sozialen Sprengstoff birgt.

Politik überfordert.

Ältere Bürger trauen sich teilweise nicht mehr auf die Straße, weil sie Übergriffe und Pöbeleien fürchten. Die Vertreter der etablierten Parteien rund um die Verantwortlichen im Cottbuser Rathaus kümmern sich vielmehr darum, wie man eine Instrumentalisierung der Vorfälle durch so genannte „Rechte“ verhindern könne.

Gleichzeitig fordert aber CDU-Oberbürgermeister Holger Kelch einen Zuwanderungsstopp für die Stadt. Ein Zickzackkurs, dem kaum einer folgen kann. Die Kommunalverwaltung ist offensichtlich mit der Asylpolitik überfordert. Eine Lösung wäre die von der AfD geforderte konsequente Abschiebungen von asylunberechtigten Straftätern. Doch die lehnt die rot-rote Landesregierung vehement ab.

Polizei überfordert

Brandenburgs Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, sieht die Polizei alleine überfordert, wenn es Gewaltprävention geht: „Allein die Polizei, eine weitere Hundertschaft Bereitschaftspolizei für fünf Monate, kann das Problem gewalttätiger Jugendlicher nicht lösen. Da entstehen nur Verdrängungseffekte. Da müssen im Verein Energie, in den Asylbewerberheimen und sich natürlich auch Sozialarbeiter auf der Straße ran, die sich zusammen mit Zivilbeamten und Polizeistreifen mit dem Problem befassen. Da müssen gemeinsam Konzepte erarbeitet werden.“

Angesichts der steigenden Zahl von tatverdächtigen Nichtdeutschen in der Polizeistatistik fordert er auch in den Asylbewerberheimen auch mehr Aufklärung über deutsche Strafverfolgung und Gesetze.

Auch die asylpolitische Sprecherin der AfD im Landtag, Birgit Bessin, ist irritiert: „Es ist schon interessant, wie viele unterschiedliche Ansätze und wie wenig Abstimmung zwischen der Polizei, der rot-roten Landesregierung und der Stadt besteht – besonders was die von uns immer geforderte Videoüberwachung angeht. Die Polizei darf auf keinen Fall alleine gelassen werden mit dem Problem straffällig gewordener Asylbewerber und radikalisierter Mitbürger. Hier muss die Politik klare Antworten schaffen. Etwa straffällige Asylbewerber konsequenter abschieben. Was Rot-Rot nicht macht, die AfD aber seit Jahren fordert.“ (SF)

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