Jetzt will Heiko Maas auch noch den deutschen Pauschaltouristen den Urlaub versauen

Heiko Maas (SPD) versaut nun auch noch den Urlaub (Bild: JouWatch)

Wie Midas muss sich Heiko Maas fühlen. Nur, dass aus dem, was der kleine SPD-Mann anfasst, kein Gold wird. So auch bei den skandalösen EU-Pauschalreise-Richtlinien. Der verbraucherfeindliche Maassche Umsetzungentwurf soll in einer Nacht-und Nebelaktion am Freitag durch den Bundestag durchgepeitscht werden. Warum eigentlich diese Eile? 

Der Deutsche Bundestag wird die Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni voraussichtlich durchpeitschen. Über acht Jahre fummelten die Bürokraten in Brüssel an einem angeblich kundenfreundlichen Reiserecht herum. Herausgekommen ist – wie eigentlich immer  – ein verbraucherfeindliches Bürokratiemonster.

Verbraucherfeindliches Machwerk

Aber nicht nur, dass der Reisewillige sich zukünftig durch einen Papierkramberg wühlen muss. Inhaltlich sei das von Heiko Maas  und der SPD-durchsetzen Reisebranche favorisierte Reiserecht eine Katastrophe. Fachleute, Reisebüros und Verbraucherschützer hatten den Entwurf scharf kritisiert, da dieser gravierende Nachteile für Reisende und Urlauber mit sich bringe.

So soll in der Neuregelung die Festpreisgarantie bei Pauschalreisen wegfallen. Der Reiseveranstalter kann sodann bis 20 Tage vor Reiseantritt den Preis um bis zu acht Prozent anheben. Eine Superglanzleistung von Maas, die besonders Liebhaber von Tagesfahrten treffen wird: Diese Fahrten sind erst ab einem Reisepreis von 500 Euro gegen Insolvenz versichert. Aber: In Deutschland gibt es keine einzige Tagesfahrt, die 500 Euro kostet.  Kleine Reisebüros werden zudem massiv gegenüber Reiseriesen wie TUI oder Rewe benachteiligt  und der Schutz bei Anmietung von Ferienwohnungen fällt ebenfalls weg.

Das ganze Maassche Machwerk hätte zudem überhaupt keine Eile, denn Deutschland muss nach Brüssels Willen erst bis Mitte 2018 diesen umgesetzt haben. Zudem hatte ausgerechnet der grandios gescheiterte Heilsbringer,  SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, diese verbraucherfeindliche Richtlinie in seiner Funktion als EU-Parlamentspräsident unterschrieben. Warum also jetzt diese Eile?

SPD hält Beteiligungen an Touristikunternehmen

Erklärungen für das übermäßige SPD-Engagement  ergeben sich sehr schnell, wenn man beachtet, welche  personellen Verflechtungen die SPD mit den großen Reisekonzernen, die von der am Freitag mutmaßlich dann durchgepeitschten  Regelung profitieren werden,  verbindet. So zum Beispiel der ehemalige TUI-Boss Michael Frenzel. Dieser war jahrelang Berater des Ex-Wirtschaftsminister und jetziger Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Zudem unterhält die SPD selbst zwei Tourismus-Unternehmen und bietet in diesem Geschäftfeld  Service-Angebote an.

Die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Hiller-Ohm, verteidigt nicht etwa die Rechte des deutschen Touristen. Der SPD-Funktionär argumentiert EU-ergeben, dass eine Nichtumsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission „verbunden mit hohen finanziellen Strafen“ nach sich ziehen würde.

Wie der Focus berichtet, könnte das Machwerk von Heiko Maas am Freitag dann doch gestoppt werden. CDU-Politiker hatten angekündigt, gegen die Richtlinie zu stimmen und nach der Bundestagswahl neu verhandeln zu wollen. (BS)

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