Kein Witz mehr über Flüchtlinge!

Flüchtlingswitz auf Facebook geliked? (Bild: JouWatch)

Wer einen Witz, dem Heiko Maas und seinen Genossen missfällt, auf Facebook teilt und angezeigt wird, der erfährt die ganze Härte der deutschen Justiz. Mörder, Vergewaltiger und Totschläger mit dem „richtigen Hintergrund“ haben da weniger zu befürchten. Dies zeigt der aktuelle Fall einer 62-jährigen Berlinerin, die wegen „übler Hetze gegen Flüchtlinge im Internet“ zur Zahlung von 1.350 Euro verdonnert wurde. Zudem sperrte Facebook ihren Account und ihre Wohnung wurde von Ermittlern durchsucht. Ihr Vergehen: Die Frau hatte einen Witz über „Flüchtlinge“ gelikt.

Zensur- und Säuberungsaktionen des einstigen freien Internets werden nicht nur von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), von ehemaligen Stasispitzeln und deren willigen Helferlein voran getrieben. Öffentlichkeitswirksam und dem effektiven Motto des kommunistischen Massenmörders Mao Zedong „Bestrafe einen – erziehe Hunderte“ – folgend, urteilt unserer Justiz jene ab, die zuvor von willfährig Internet-Blockwarten an das juristische Messer geliefert wurden.

Strafrelevant: Das „Liken“ von Flüchtlingswitzen auf Facebook-Witz

So erging es nun auch einer 62 Jahre alten Frau aus Berlin. Diese wurde von solch einer Facebook-Blockwärterin wegen übler Hetzte gegen Flüchtling angezeigt. Auf Facebook hatte die Angeklagte eine Foto „gelikt“ – inklusive der bereits abgegebenen Wortmeldungen und Kommentare.  Hierbei seien „allerschlimmste Drohungen und Beleidigungen“ zu finden gewesen. „Was halten Sie von Flüchtlingen? – Antwort: Abstand! – sein noch einer der harmloseren Passagen unter dem betreffenden Foto gewesen, so die Staatsanwaltschaft, die somit den Vorwurf der Volksverhetzung erfüllt sah.

Die Beteuerung der Angeklagten, den betreffenden Post nicht richtig gelesen und rückblickend gesehen, wohl nicht ausreichend nachgedacht zu habe, interessierte die vorsitzende Richterin ebenso wenig, wie die Darstellung, dass die Angeklagte das Foto als Witz auffasste und auch gerne Darstellungen auf Facebook anklicke, über die man kritisch diskutieren könne. Außerdem sei sie bislang davon ausgegangen, dass Facebook bei Nichtgefallen eh lösche.

„Es gibt Grenzen“ – Zumindest für Deutsche!

Die Richterin des Amtsgerichts Tiergarten verwies darauf, dass ja schon die ersten beiden Zeilen des Corpus Delicti „gar nicht lustig“ gewesen seien. Es gebe Grenzen, so die richterliche Belehrung. Und diese seien von der Angeklagten überschritten worden, denn diese habe „die Würde anderer Menschen angegriffen und diese böswillig verächtlich“ gemacht. Zu zahlende Geldstrafe: 1.350 Euro. Damit jedoch nicht genug der Strafe. Zudem wurde die persönliche Seite der Nutzerin kurz nach dem betreffenden Posting gesperrt, so der rbb. Ermittler durchsuchten außerdem die Wohnung der verurteilten Frau.

Wohl gemerkt: Die Täterin hatte niemanden vergewaltigt, niemanden ausgeraubt, sexuell bedrängt oder bedroht. Keine Frau, kein Kind, keine Seniorin wurde bei ihrer Tat körperlich oder psychisch attackiert, verletzt oder sonst irgend wie massiv geschädigt. Die Frau hat auch nicht jene Menschen beklaut oder betrogen, die sie vollumfänglich alimentieren. Sie hatte nur – unüberlegter Weise – einen – eventuell geschmacklosen – Witz über jene, „die noch nicht so lange hier leben“, in der hoch reglementierten Facebookwelt gelikt. Mehr nicht. (BS)