Dreyer: Keine Abschiebungen nach Afghanistan

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Malu Dreyer (SPD) (Foto über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, Haltung bei Abschiebungen nach Afghanistan zu zeigen. Nach dem Anschlag in Kabul müsse die Sicherheitslage in Afghanistan – und damit die Voraussetzungen überprüft werden, unter denen Abschiebungen dorthin stattfinden könnten. Die rot-grüne Landesregierung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin verzichtet auf Abschiebungen in das Land am Hindukusch.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stoppte eine Sammelabschiebung nach Afghanistan, betonte allerdings, an der grundsätzlichen Haltung der Bundesregierung werde sich nichts ändern. (dts)

Wenn das mit den Bombenattentaten in Europa so weitergeht, wird die Bundesregierung noch überprüfen müssen, ob sie aufgrund der angespannten Sicherheitslage überhaupt Asyl gewähren kann. (ME)

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