Wird die SPD im Wahlkampf etwa noch ausländerfeindlich?

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Ganz plötzlich will auch die SPD die Grenzen dicht machen. Woher's wohl kommt? (Foto: über dts Nachrichtenagentur)

Es ist Wahlkampf und plötzlich zählen die alten Sozisprüche wie „Kein Mensch ist illegal“ nicht mehr:

„Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat schärfere Grenzkontrollen an europäischen Flughäfen gefordert, um illegale Einreisen zu verhindern. „Wenn man die Fingerabdrücke kontrollieren würde bei der Einreise, dann würde sich sehr schnell herausstellen, ob die Person zu diesem Pass gehört“, sagte Lischka dem ZDF-Magazin „Frontal 21“. Nach Recherchen des Magazins besorgen sich Flüchtlinge über soziale Medien wie Facebook echte deutsche Pässe und versuchen damit, per Flugzeug von Griechenland nach Deutschland einzureisen.

Die europäische Polizeibehörde Europol spricht von einem wachsenden Geschäftsmodell. Die Bundesregierung räumte auf Nachfrage von „Frontal 21“ ein, dass die Fluchtroute mit dem Flugzeug von Griechenland nach Deutschland intensiv genutzt werde. Allein im vergangenen Jahr sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 4.000 Personen auf griechischen Flughäfen von der Beförderung ausgeschlossen worden.

Dies bedeute gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von mehr als sechs Prozent. Hinzu kommen laut Ministerium rund 6.000 unerlaubte Einreisen, die an deutschen Flughäfen festgestellt worden sind. Noch im Januar hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verkündet, dass es gelungen sei, das Migrationsgeschehen zu ordnen und zu steuern sowie die Zahl derjenigen zu begrenzen, die nach Deutschland kommen.

Dagegen bemängelt Lischka, bestehende Gesetze würden nicht ausreichend angewendet: „Ich habe manchmal den Eindruck, dass Herr de Maizière sich damit zufrieden gibt, wenn Dinge im Bundesgesetzblatt geregelt sind.“ (dts)

Wie heuchlerisch diese SPD doch ist. Aber immer weniger Bürger glauben ihr. Und das ist gut so.