Verfassungsschutz: Klotzen statt kleckern

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Stufenweise in den Überwachungsstaat? (Foto über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz fordert einen Zugriff auf die Kommunikationsströme in Deutschland. Dies diene der Terrorabwehr. „Wie der BND im Ausland brauchen wir im Inland die Möglichkeit zur strategischen Kommunikationsüberwachung mit Hilfe von Selektoren“, so Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der „Rheinischen Post“. Er denke dabei unter anderem auch an die Möglichkeit, auf Netzknoten zuzugreifen.

Auf einer Veranstaltung in Berlin hatte Maaßen am Montag gesagt, Deutschland sei „in der Priorität des IS aufgestiegen“. Er hatte eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse gefordert, um die wachsenden Herausforderungen bewältigen zu können. (dts)

Nachtigall, ick´hör dir trapsen. Hier geht es um „Herausforderungen“, die a priori der Fahrlässigkeit der Regierung geschuldet sind und nun mit einem weiteren Verlust bürgerlicher Freiheitsrechte beantwortet werden sollen. (ME)

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