Landtagspräsident Hering (SPD) verletzt erneut Neutralitätsgebot

(Bild: JouWatch)
Uwe Junge - Landesvorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz (Bild: JouWatch)

Sozialdemokrat Hendrik Hering (SPD), seines Zeichens Landtagspräsident im rheinland-pfälzischen Landtag, tat in einem Zeitungsinterview ungeniert parteipolitisch kund: „Ich halte die AfD für richtig gefährlich.“ Das dürfte nun ein Nachspiel für den SPD-Funktionär haben. Die AfD kündigt an, wegen der Geschäftsordnung des Landtags vor das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz ziehen zu wollen.

Im Interview mit der Allgemeinen Zeitung vom Samstag spricht der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) über das Miteinander im Plenarsaal. U.a. äußert er: „Die (AfD-Abgeordneten) werden bei uns absolut korrekt behandelt, haben gleiche Rechte, es gibt keine Unterschiede, sie bekommen den gleichen Beratungsservice.“ Hering betont, dass die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag „weniger Eskapaden“ macht als in anderen Landtagen. Das ändere nichts an seiner persönlichen Haltung, dass er die AfD für „richtig gefährlich“ halte, so Hering.

Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, bemerkt, dass Hendrik Hering sich wiederholt als parteiischer Wahlkämpfer der SPD gegeben habe und nicht als Landtagspräsident, der dem Gebot der Neutralität verpflichtet ist. Dem Aufruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer zur Ächtung der AfD folgend – Schweitzer hatte Ende 2015 die AfD als „Rechtsradikale im Schafspelz“ bezeichnet, wogegen sich die AfD mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung, Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung wehrte – ziehe jetzt der Sozialdemokrat Hering in den Bundestagswahlkampf und stempelt die AfD als ‚richtig gefährlich‘ ab, so Junge. Zudem sei es bezeichnend, dass Hering eine korrekte Behandlung der AfD-Fraktion offensichtlich als besonderes Entgegenkommen sehe.

Herings Bekundungen zu seiner Neutralität sind leere Worthülse.

„Herings Bekundungen zu seiner Neutralität wurden wiederholt als leere Worthülse entlarvt. Zudem hält sich Hering nicht an Abreden und hat unser vertrauliches Vieraugengespräch öffentlich gemacht. Dieses Verhalten entspricht nicht dem eines respektablen Landtagspräsidenten. Wir werden diesen wiederholten Fall der Entgleisung des Präsidenten vor den Ältestenrat bringen“, so Junge weiter.

Die AfD bekräftigte laut der Bildzeitung, wegen der Geschäftsordnung des Landtags vor das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz zu ziehen. Mit der Regelung, über die der Landtag an diesem Mittwoch entscheidet, entsenden AfD, FDP und Grüne in Ausschüssen je ein Mitglied – das kritisiert die AfD, die 14 Abgeordnete hat, FDPund Grüne haben zusammen 13. (BS)

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