Jährlich 575.000 EURO für Arbeitslose in Tunesien

(Bild: JouWatch)
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CDU) spendiert über eine halbe Million Euro deutsches Steuergeld (Bild: JouWatch)

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unterstützt ein „Migrations-Beratungszentrum“ in Tunesin in Höhe von jährlich 575.000 Euro. Bezahlt wird der ganze Spaß mit deutschem Steuergeld.

Laut Drucksache 18/11865 des Informationsdienstes des Deutschen Bundestages trägt sich die Bundesregierung bis 2020 mit der Absicht, jährlich 575.000 Euro in ein „Migrationsberatungszentrum“ in der tunesischen Hauptstadt Tunis zu finanzieren.

„Chance in ihrer Heimat“

Dies ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Bundesminister Dr. Gerd Müller (CSU) begründete die Eröffnung des Zentrums damit, „Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland“ eine „Chance in ihrer Heimat“ zu eröffnen. Das in Tunis ansässige Zentrum soll nach Auskunft der Bundesregierung bis Ende dieses Jahres 2.000 Menschen beraten und in Beschäftigungsverhältnisse vermitteln, was angesichts der wirtschaftlichen Krise in Tunesien von den Linken als schwierig umzusetzen angesehen wird.

Die Kosten für den deutschen Steuerzahler für das angekündigte Beratungszentrum für abgelehnte Asylbewerber beziffert Bundesentwicklungsminister Müller mit 575.000 Euro pro Jahr bis 2020  – vorerst! Bis zu 2.000 Personen sollen vor Ort zu „Startchancen und Perspektiven“ informiert werden. Durch Karriere- und Informationstage wie z. B. Jobmessen sollen 1.000 Personen erreicht werden.

Noch weitere Investitionsmöglichkeiten im Magreb in petto

Dem gegenüber hielten sich laut Ausländerzentralregisters (AZR) 33.062 registrierte Tunesier in Deutschland auf (Stand Februar 2017). Hiervon waren 68 Tunesier als anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention registriert (als Asylberechtigte anerkannt oder mit Flüchtlingseigenschaft nach §3 Absatz 4 AsylG). Zudem war bei fünf Personen ein subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gespeichert. Davon sind 1.488 ausreisepflichtige tunesische Staatsangehörige erfasst.

Neben dem Beratungszentrum in Tunesien hat Gerd Müller noch weitere Investitionsmöglichkeiten im Magreb in petto. So sind neben Tunesien in Marokko weitere arbeitsmarkt-, sozial- oder entwicklungspolitische Maßnahmen für Rückkehrer geplant. Die meisten Arbeitsplätze würden in diesem Jahr voraussichtlich in den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft, Informations- und Telekommunikationstechnologie und Handwerk entstehen, schreibt die Bundesregierung. Mindestens 650 Personen sollen in Beschäftigung gebracht und zirka 270 bei einer „eigenen Existenzgründung“ unterstützt werden. Und das alles mit Hilfe des deutschen Steuerzahlers.  (BS)