Bosbach: EU muss Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte bewegen

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Glaubt tatsächlich noch an das Gute in der EU: Wolfgang Bosbach (Foto über dts Nachrichtenagentur)

Träumen Sie schön weiter, lieber Herr Bosbach:

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert die EU auf, entschlossen gegen die Missachtung von Menschenrechten in der Türkei vorzugehen: „Es kann nicht alleine die Aufgabe der Bundesregierung sein, die Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen, die müsste die gesamte EU tun, geschlossen und entschlossen“, sagte Bosbach der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). „Es wird immer mehr deutlich, dass es nicht um die strafrechtliche Verfolgung von Putschisten geht, sondern um die systematische Ausschaltung von Kritikern des Regimes Erdogan“, so der CDU-Politiker weiter. „Will die EU dennoch die Beitrittsverhandlungen fortsetzen?“ Am Montag war bekannt geworden, dass im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei inzwischen mehr als 50.000 Verdächtige wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft sitzen.

Menschenrechte haben Imperialisten wie die EU-Dikatoren noch nie interessiert. Von daher warten wir schon gespannt auf die nächste Runde der Beitrittsverhandlungen.

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