Gefängnisimame der Ditib gefährden Integration und Resozialisierung in Rheinland-Pfalz

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Joachim Paul ist stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz (Foto: AfD)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, äußerte Empörung darüber, dass sich Rheinland-Pfalz bei den türkisch-islamischen Gefängnisseelsorgern, die der Ditib angehören, vollständig auf das türkische Generalkonsulat verlässt. Die CDU fordert eine Sicherheitsüberprüfung der Gefängnisimame, die Ditib angehören. Zudem soll es für Ditib zukünftig Einschränkungen beim Zugang zu Gefängnissen geben.

Dazu Joachim Paul, stellvertretener Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Der jüngste Vorstoß der CDU beim Thema Ditib ist reine Wahltaktik. Die AfD beschäftigt sich bereits seit geraumer Zeit mit dem Problemkomplex Ditib und befragte die Landesregierung bereits zum Thema Gefängnisimame (Drucksache 17/1102, 23.09.2016). Die lapidare Antwort der Landesregierung, dass die Gefängnisimame vom Generalkonsulat der Türkei ausgewählt würden und das Justizministerium keine Kontrollen der Ditib-Seelsorger ausübe, zeugte schon damals von mangelndem Problembewusstsein. Im Justizministerium war man anscheinend selbst nach den jüngsten Entwicklungen in der Türkei nicht bereit, von dieser fatalen Praxis Abstand zu nehmen.“

Paul weiter: „Die Forderung der CDU nach einer Überprüfung ist vor dem Hintergrund der Erkenntnisse, die über Ditib und die politische Arbeit von Funktionären und Imamen längst vorliegen, nicht weitreichend genug. Ditib-Seelsorger vertreten als weisungsgebundene Angehörige einer straff geführten Kaderorganisation ausnahmslos das islamistische Weltbild Erdogans. Sonst wären sich nicht in dieser Stellung tätig. Sie entfremden junge Straftäter von der bundesdeutschen Gesellschaft und verhindern nicht nur ihre Integration, sondern auch die Resozialisierung. Die Landesregierung muss endlich ein Verbot von Ditib prüfen und Angehörige der Ditib grundsätzlich von der Seelsorge ausschließen. Die CDU versucht sich hier mit ihrem Vorstoß erneut als ‚AfD-Light‘ zu präsentieren. Die Union vermied bisher eine nachhaltige Auseinandersetzung mit dieser Organisation. Sie störte die ‚Integrationsromantik‘. Die CDU ist schließlich jene Partei, die durch ihre Massenzuwanderungspolitik dem radikalen und politischen Islam Tür und Tor in Deutschland öffnete“.

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