Facebook scheint die Nase voll zu haben von Heiko Maas

Foto: Collage
Facebook unter Zensur (Foto: Collage)

Der Internetkonzern Facebook scheint langsam genug vom selbstherrlichen Gehabe des deutschen Justizminister zu haben und wehrt sich erstmals gegen das Zensurgesetz von Heiko Maas (SPD). Das US-amerikanische Unternehmen warnt vor einem deutschen Alleingang in der Einschränkung der Meinungsfreiheit und präferiert eine europäische Lösung durch Brüssel.

Im Streit mit der mutmaßlich schlimmsten Fehlbesetzung des Bundesjustizministerpostens fordert Facebook den selbstherrlichen Linksaußen Heiko Maas (SPD) auf, auf sein geplantes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verzichten. Das ganze Maassche Zensurgesetzgesetz sei „ungeeignet“, um „Hate Speech und Falschmeldungen“ zu bekämpfen, so das soziale Netzwerk in einer Stellungnahme laut der Wirtschaftswoche (Wiwo), der Wiwo vorliegen soll.

Bislang nicht öffentlich zu Wort gemeldet

Bislang, so Wiwo weiter,  habe sich Facebook in die „Debatte“ – in der es um nicht weniger geht, als dass ein weit im linkspolitischen Gefilde stehender SPD-Minister versucht, das hohe Gut der Meinungsfreiheit einzuschränken, nicht öffentlich zu Wort gemeldet.

Das soziale Netzwerk soll sich nun dahin gehend geäußert haben, dass nicht Facebook in der Pflicht stehe sondern der Staat: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen“. Die Verhinderung und Bekämpfung von „ Hate Speech“ und „Falschmeldungen“ sei eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen dürfe. Das soziale Netzwerk Facebook möchte, wie es scheint eine „europäische Lösung“  durch die Funktionäre in Brüssel und warnt Deutschland vor einem „nationalen Alleingang“.

Zudem fürchtet Facebook finanzielle Schäden, falls das NetzDG verabschiedet werde. Die Höhe der Bußgelder stehe außerhalb jeden Verhältnisses zu dem sanktionierten Verhalten, soll es in der Stellungnahme heißen. Heiko Maas sieht vor, Bußgelder bis zu 50 Millionen zu verhängen, wenn strafbare Inhalte nicht oder zu spät gelöscht werden.

Bis zu 520 Millionen Euro jährlich 

Dieses Maassche Irrsinn könnte Facebook und andere soziale Netzwerke bis zu 520 Millionen Euro jährlich kosten, so die Schätzung des Digitalverbands der deutschen Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.(Bitkom), der laut Lobbypedia seit seiner Entstehung beste Beziehungen sowohl zum Bundeswirtschaftsministerium als auch direkt ins Bundeskanzleramt unterhält und nicht wirklich als unabhängig in seine Einschätzung gelten dürfte, wobei Facebook die genannte Zahl als realistisch bestätigt habe. (BS)

Wandere aus, solange es noch geht!
Finca Bayano in Panama.

.