SPD möchte gerne weiterhin den Steuerzahler knechten!

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Der Soli - Für immer und ewig (Foto: über dts Nachrichtenagentur)

Wer im September die SPD wählt, ist selber Schuld, denn – typisch für Sozis – haben die Herren und Damen auf der linken Seite der Republik nichts besseres vor, als den Steuerzahler weiterhin auszusaugen, bis nur noch Haut und Knochen übrig sind:

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. Zwar habe der Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 „keine verfassungsrechtliche Grundlage mehr“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es kommen allerdings neue, große Aufgaben auf uns zu – etwa die Stabilisierung des Rentenniveaus. Wir dürfen nicht die gesamte Last über die Beiträge auf die jüngere Generation abwälzen.“ Die Zukunft der Rente und der Steuern müssten zusammen betrachtet werden, forderte Oppermann. Zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts gehöre „eine Rente, die den Lebensstandard sichert“…(dts)

Was für eine Frechheit! Die Steuereinnahmen fließen wie noch nie. Bund, Länder und Gemeinden konnten im vergangenen Jahr einen noch höheren Rekord verzeichnet als erwartet. 2016 stieg das Gesamtaufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) um 4,5 Prozent auf 648,31 Milliarden Euro.

Geld für die Stabilisierung des Rentenniveaus ist also da. Warum also, kann die arbeitende Bevölkerung nicht endlich mal entlastet werden. Das würde auch die Konjunktur stärken, aber die interessiert Sozialisten nun mal nicht. 

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