Eine schallende Ohrfeige für Merkel

(Foto: Jouwatch)
Schlepperei (Foto: Jouwatch)

liberoquotidiano.it berichtete heute über den G7-Gipfel in Sizilien. Unter der Leitung von Donald Trump und Theresa May haben die sieben führenden Industrienationen sich gegen die Fortführung der Chaostage von Bundeskanzlerin Merkel gewandt.

Hier eine Übersetzung des Berichts von Wolfgang Prabel

Über den G7- Gipfel in Taormina ist das Urteil einhellig: Donald Trump bestimmt die Regeln auch für Europa. Beim Gipfel in Sizilien stehen die Führer der sieben wichtigsten westlichen Länder zu einer Grundsatzvereinbarung über die Bekämpfung des Terrorismus (in Solidarität zu England nach dem Massaker, welches der Islamische Staat in Manchester ausführte), zu einem gemeinsamen Engagement in Syrien, Libyen und Korea, den Schutz von Flüchtlingen und Migranten und das souveräne Recht jedes Staates seine Grenzen zu schließen. Es gibt keine Einigung über das Klima, weil die USA das nicht wollen. Kurz gesagt, das Weiße Haus bestimmt die Leitlinie.

„Die sehr direkte und herzliche Atmosphäre“ zwischen den Führern der G7 „schlägt sich in einheitlichen Meinungen zu den wichtigsten Fragen von heute nieder: der Krise in Syrien, Libyen und Korea“, sagte der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni am Ende der Arbeitssitzung. „Zu allererst eine politische Botschaft. Es gibt Solidarität und Einheit der wichtigsten Länder der freien Welt gegen den Terrorismus als Reaktion auf den Angriff in Manchester, der gegen Unschuldige ausgeführt wurde.“ „Das Pariser Abkommen über das Klima ist eine Frage, die offen bleibt“ – so Gentiloni. „Es gibt eine laufende interne Reflexion in den Vereinigten Staaten über das Abkommen von Paris, was andere Länder zur Kenntnis nehmen.“

Eines der wichtigsten Themen des Gipfels war die Einwanderungskrise. „In Bezug auf die Menschenrechte aller Migranten und Flüchtlinge“ – so der Entwurf – „haben wir den Willen der Staaten bekräftigt, ihre Grenzen zu kontrollieren und klare Grenzen für die Einwanderung auf allen Ebenen als Schlüsselelement für nationalen und wirtschaftlichen Wohlstand sowie Sicherheit zu setzen“. Eine Formulierung, die die Positionen von Trump reflektiert, der den Bau einer Barriere mit Mexiko plant, und der britischen Premierministerin Theresa May. Im Text der Sieben wird „die Notwendigkeit, den Flüchtlingen so nahe wie möglich bei ihren Ländern zu helfen, um ihnen zu ermöglichen in ihre Heimat zurückzukehren“ unterstrichen und es sollen „Partnerschaften mit Ländern beginnen, die Bedingungen innerhalb ihrer Grenzen schaffen, um die Ursachen der Migration zu bekämpfen“. Die sieben Staaten sollten „sichere und legale Migration“ gewährleisten und  „die am stärksten gefährdeten Migranten und Flüchtlinge wie Frauen, Jugendliche, Kinder und unbegleitete Minderjährige“ schützen, während Grenzkontrollen und Regelungen für die Rückkehr zur Anwendung kommen. Die „wesentlichen Instrumente zur Verringerung der irregulären Migration, Bekämpfung der Zwangsarbeit, der modernen Sklaverei, der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und des illegalen Handels“ sind zu etablieren. Auf diese Weise wird betont, „werden nur die positiven Aspekte der Migration erhalten und gleichzeitig das Recht der Aufnahmeländer anerkannt, Politik in ihrem nationalen Interesse zu etablieren.“

Der Entwurf wurde von den NGOs sofort als Schritt zurück angeprangert. „Wenn dieser kurzsichtige und regressive Text bestätigt wird“, warnte Friederike Roder, würden die G7 ihre Glaubwürdigkeit als globaler Marktführer verlieren. Der visionäre Mangel eines Führers muß die Fähigkeit der Anderen nicht reduzieren, ihre Verantwortung gegenüber der Welt wahrzunehmen.“

 

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