Leicht verdientes Geld mit schwer verdaulicher Studie

Umstrittene Studie (Bild Screenshot der Studie).

129.391,86 Euro kostete die Studie zum vermeintlichen Rechtsextremismus in Ostdeutschland nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums. Jeder Cent dieser Summe ist hinausgeworfenes Geld. Mit gerade einmal 40 Interviewpartnern sprechen sich die Forscher die Fähigkeit zu, eine Aussage über ganz Ostdeutschland zu treffen. Doch nicht nur deshalb liest sich die Studie wie ein Pamphlet der vereinigten Linken, sondern auch, weil Interviewpartner sich vorwiegend zu ihren politischen Gegnern ausließen. Die Medien transportierten den Unsinn dann ungesehen.

In der ARD stellt Eva Lodde in einem knapp fünfminütigen Beitrag fest, dass sich bei „vielen (sic !) wohl eingebrannt“ hätte, dass Gastarbeiter nicht für immer blieben. Obwohl Lodde selbst von vierzig Einzelinterviews spricht, kommt die ARD-Journalistin nicht im Entferntesten auf die Idee, diese „Studie“ könne es an der Datenbasis mangeln. Im Gegenteil: Lodde transferiert die Ergebnisse auf die Personengruppe, die sie als das Problem ausmacht: Ostdeutsche, die unter zu wenig Kontakt zu Ausländern litten.

Selbstverständlich, so Lodde, sei „die Studie keine Blaupause für ganz Ostdeutschland“. Was denn nun? Spätestens hier hätte der GEZ-Journalisten auffallen müssen, dass die Studie schon im Titel den Anspruch erhebt, Ursachen des Rechtsextremismus für ganz Ostdeutschland aufzuzeigen. Wie kann sie dann keine Blaupause sein? Man sieht: Sobald das Stichwort „Rechts“ fällt, sind Reporter oftmals – und gerade in der ARD – zu einer kritischen Betrachtung nicht mehr fähig.

Ein Gesprächspartner an dessen Existenz gezweifelt wird

Kritik hätte man an so mancher Stelle anbringen können. Welt Online allerdings macht es sich zu leicht. Das Springer Blatt spricht von erfundenen Gesprächspartnern, kann jedoch nur einen benennen, dessen Existenz mit Fakten unterlegt bezweifelt werden kann. „Herr Reese“, der laut Autoren der Studie führender Mitarbeiter in der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (sLpB) sein soll, existiert möglicherweise nicht. Gegen diesen Verdacht wehren sich die Forscher vehement. Eine Sprecherin des Göttinger Instituts, in dem die Studie entstand, verwies auf die Möglichkeit, dass Forscher nach Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsklausel die Audio-Datei und die Transkription des Gespräches einsehen könnten.

Die sLpB hat hingegen weiter Zweifel. Die Kritik des „Herrn Reese“ auf Seite 59 der Studie laut der der Bürgermeister von Freital zu langsam auf die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Ansiedlung von Asylbewerbern reagiert hat, stößt ihr sauer auf. Genau wegen dieser Aussage hat die sLpB weiterhin Zweifel an der Existenz Herrn Reeses: „Prinzipiell bewerten wir unsere Auftraggeber niemals öffentlich. Dies gilt besonders bei der damals extrem schwierigen Kommunikationslage in Freital“, teilte die Landeszentrale JouWatch mit. Die übrigen Gesprächspartner, an deren Existenz Welt Online nicht ganz ohne Grund zweifelt, werden aus nicht nachvollziehbaren Gründen anonymisiert. Zweifel sind berechtigt, doch „erfundene“ Gesprächspartner sind damit noch nicht erwiesen.

Gelegenheit für den Wahlkampf linker Politiker

Die Angaben zu den (übrigen) Interviewpartnern reichen jedoch, um zu erkennen, dass diese „Studie“ nicht objektiv ist – und Unvereingenommenheit augenscheinlich auch nicht der Ansatz war. Es geht einzig um linke Propaganda, weshalb es linken Gesprächspartnern erlaubt wird, über ihren politischen Gegner herzuziehen. Insbesondere Bodo Ramelow (Die Linke), Thüringens Ministerpräsident, wirkt nicht nur als Gesprächspartner mit, sondern seine Aussagen sind teils die Bezugsgröße für die Einordnungen durch die Forscher.

Sozialismus atmet die Untersuchung auch jenseits von Bodo Ramelow, etwa auf Seite 115, laut der nach Überwindung der „patriarchalen Familienstruktur“ nun „der Markt“ sich als „Autorität“ gemausert habe. Dieser hat nach Ansicht der Autoren den „Führer“ ersetzt. Augenscheinlich den Klassenkampf herbeisehnend wird auf Seite 193 bedauert, dass sich die Deutschen mit ihrer Nation, nicht jedoch auf „wir“, die „sozial Benachteiligten“ beziehen. Hier wird Forschung nach dem Motto betrieben: Patriotismus ist schlecht, Klassenkampf ist gut.

Wirtschaftliche Abhängigkeit im Kampf gegen Rechts

Stephan Brandner JouWatch
Sieht in der Studie verdeckten Wahlkampf gegen die AfD mit Mitteln eines Ministeriums: Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (Bild: JouWatch)

Den betreiben die Forscher im Auftrag der SPD-Politkerin Gleicke denn auch gleich fleißig, wenn auch mit unfeinen Methoden. Dem AfD-Politiker Norbert Mayer werfen die Studienautoren, die sich für den Einsatz der militanten Antifa aussprechen, auf Seite 62 vor, allzu viel Verständnis für die nicht ganz so gewählte Ausdrucksweise Freitaler Bürger in der politischen Debatte zu zeigen. Dieser Einwand Mayers, dem auf Seite 101 der Studie auch noch vorgeworfen wird, seine „Islamophobie speise sich aus der konsequenten Anwendung der aus dem Koran abgeleiteten Regeln“, wird später mit der Aussage einer anderen Gesprächspartnerin vermischt, die nicht unfeine Ausdrucksweisen, sondern Gewalt rechtfertigte (S. 98).

Ebenso unfein: Dem Leser wird verschwiegen, dass der Verein Mobit, dessen Vertreter den Autoren als Zeuge für den Zusammenhang zwischen angeblich nicht gelernter Toleranz der Ostdeutschen und ihrer rechtsextremen Einstellung dient, nicht ganz unabhängig ist. Für den Leser der Studie wäre es eine wertvolle Information gewesen, die öffentlich finanzierte Teilnahme Mobits am Kampf gegen Rechts zu erfahren, weshalb die Vereinsmitglieder und Mitarbeiter schon aus wirtschaftlichem Interesse allüberall Rechtsextremismus entdecken müssen. Da sei hier nachgeholt. Mobit erhielt bislang im Kampf gegen Rechts aus der Kasse der Thüringer Steuerzahler folgende Summen:

2011 (Zuwendungssumme in €): 146 890,40
2012 (Zuwendungssumme in €): 166 022,88
2013 (Zuwendungssumme in €): 177 929,30
2014 (Zuwendungssumme in €): 180 374,86
2015 (Zuwendungssumme in €): 208 879,09

Vollkommen absurd wird es, wenn auf Seite 125 die Forderung direkter Demokratie als „Chiffre“ enttarnt wird, hinter der sich die Sehnsucht nach „Autoritismus“ verbirgt.

Karl May reitet durch die ostdeutsche Prärie

Dies ist genauso wenig wissenschaftlich wie der Karl-May-Stil mit dem etwa auf Seiten 134 eine Fahrt durch die Stadt Erfurt beschrieben wird. Hatte die Studie zuvor noch das Fehlen eines Stadtzentrums in Heidenau und Freital mit dem dort vermeintlich aus jeder Bordsteinritze sprießenden Rechtsextremismus ausgemacht, stellt hier der Forscher auf Seite 143 nicht nur stilistisch fortgesetztem Weg in die ewigen Jagdgründe des Kampfes gegen Rechts verwundert ein solches Zentrum fest. Macht aber nix: Der Ostdeutsche ist mit oder ohne Stadtzentrum rechtsextrem.

Aber nicht nur der. Speziell die AfD ist rechtsextrem, so die durch die SPD-Politikerin Iris Gleicke in Auftrag gegebene Untersuchung. Das bestätigen den Studienautoren verschiedenste Gesprächspartner aus Linkspartei, der Linkspartei und der Linkspartei. Doch sollen hier die Mitarbeiter der Linkspartei mit Schwerpunkt Rechtsextremismus nicht verschwiegen werden; oder auch die anonymisierten Gesprächspartner aus der „Zivilgesellschaft“. Mit vollem Risiko lassen die Studienautoren sogar Mitstreiter von SPD und Grünen zu Wort kommen.

Verdeckter Wahlkampf mit Rechtsextremismusstudie

Wenig amüsiert zeigt sich darüber Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher der AfD im Thüringer Landtag: „In dieser angeblich wissenschaftlichen Studie wird offen gegen die AfD gehetzt. Das ist übelster Missbrauch von Steuergeldern, um verdeckten Wahlkampf zu betreiben. Die SPD-Politikerin Gleicke kümmert sich mehr um das Wohl ihrer Partei als um die Belange der neuen Bundesländer.“

Das erkennbare Ziel der Studie ist aus Sicht Brandners nicht mit der Chancengleichheit der Parteien vereinbar: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Studie auf seiner Internetseite veröffentlicht und damit gegen das Gebot der staatlichen Neutralität verstoßen.“ (CJ)

Hinweis: In unserem ersten Artikel zu der Studie hatten wir erklärt, das Wirtschaftsministerium hätte sich nicht in der Lage gesehen, JouWatch die Kosten der Studie mitzuteilen. Nach Veröffentlichung des Artikels ging die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums ein.

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