Freiheit für Markus Hibbeler – Für die Presse- und Meinungsfreiheit

(Bild: Petition)
Petition: FREIHEIT FÜR MARKUS HIBBELER - FÜR DIE PRESSE- und MEINUNGSFREIHEIT (Bild: Petition)

Es kann jeden von uns treffen. Und wenn wir uns nicht zusammenschließen, werden Sie uns – wenn Ihnen unsere Meinung, unsere Stimme missfällt – ohne mit der Wimper zu zucken, einfach aus dem öffentlichen Diskurs entfernen. Dieses Exempel wird aktuell –  wie vorher an unzählig anderen – an Markus Hibbeler statuiert. Eine Petition hält dagegen und Joachim Steinhöfel stellt Facebook vor die Wahl: Unterlassungserklärung oder Klage. Die Spiele haben begonnen!

Es geschieht bereits seit geraumer Zeit. Andersdenkende werden niedergebrüllt, boykottiert, bedroht, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung behindert, nach Möglichkeit verhindert, Andersdenkende denunziert, bis hin zum Abfackeln von Autos oder körperlichen Übergriffen, so die Anklage von Jan Deichmohle in einem JouWatch-Beitrag, in dem er aufzeigt, wie nah wir uns an bereits überwunden geglaubte Zeiten angenähert haben.

Die Liste jener, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen haben und deshalb Nachteile in Kauf nehmen mussten, ist lang und wird – Dank Heiko Maas (SPD) und seiner willigen Helferlein – Tag für Tag – länger.

Petition gestartet

Markus Hibbeler, Journalist und Fotograf steht nun ebenfalls auf dieser Liste. Er wurde von Facebook gesperrt. Sein Vergehen: Ein Text, geschrieben und veröffentlicht als Gastbeitrag auf der Internetseite von philosophia perennis (PP), in dem Hibbeler die Sperrpraxis von Facebook und die derzeit von der Politik angeheizten Kampagnen für mehr Zensur und weniger Meinungsfreiheit, kritisiert.

Filmregisseur Imad Karim, ebenfalls bereits kommentarlos wegen unerwünschter Kritik bei Facebook gesperrt (JouWatch berichtete) sowie Naftali Neugebauer, Gründer und Geschäftsführer der PRIKK GmbH stehen Hibbeler mit einer Petition, die sofortige Aufhebung seiner Facebook Sperre fordert, zur Seite.

Facebook hat jetzt die Wahl: Unterlassungserklärung oder Klage

Unterstützung erfährt Hibbeler ebenfalls durch Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel und Betreiber der Seite „Wall of Shame„, auf der Facebook Sperrungen bzw. Löschungen gemeldet und von Steinhöfel veröffentlicht werden.

Steinhöfel stellt am Donnerstag auf Facebook fest: „Diese Sperre von Markus Hibbeler ist an Absurdität nicht zu übertreffen. Morgen mahnen wir Facebook ab. Folgt keine Unterlassungserklärung und Wiederherstellung des Textes, klagen wir. Die Spiele haben begonnen.“

Hier der Petitionstext:

„Petition richtet sich an Bürger Deutschlands

FREIHEIT FÜR MARKUS HIBBELER – FÜR DIE PRESSE- und MEINUNGSFREIHEIT

Von Naftali Neugebauer Deutschland

Es gibt keinen rechtsfreien Raum, der die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit erlaubt. Die Menschenrechte gelten in der freien Welt immer und überall. Sie sind höchste moralische und rechtliche Instanz.

Facebook – und nicht nur Facebook – verletzt dieses Menschenrecht, indem es das Recht zur Ausübung von Artikel 5 des Grundgesetzes einschränkt und willkürlich auslegt. Ohne Anklage, ohne Begründung, ohne das Recht auf Verteidigung und ohne Gewaltentrennung, sprich ohne das Menschenrecht auf ein ordentliches und faires Verfahren. Man nennt dies Willkür, man nennt dies Zensur.

(Bild: Facebook Hibbeler)
Markus Hibbeler, Facebook-Sperre vom 24.05.2017 (Bild: Facebook Hibbeler)

Zahlreiche Menschen werden heute vor allem wegen ihrer Kritik – sei sie berechtigt oder nicht – u.a. am Islam verfolgt und auf Facebook gesperrt: Pars pro toto seien genannt: Imad Karim, Joachim Steinhöfel, Jürgen Fritz, David Berger, Alexandra Schurig, Naftali Neugebauer und heute Markus Hibbeler und viele tausende mehr.

Das Maß ist voll! Wir wollen nicht länger diese Einschränkung der Menschenrechte und ihre Auslieferung an das Gutdünken von Privatunternehmen, seien sie gemeinnützig oder nicht, hinnehmen.

Das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung hat der Staat weder einzuschränken, noch die Beurteilung an privaten Unternehmen zu übergeben, sondern zu schützen und auszubauen.

Darum fordern wir, die sofortige Aufhebung der Sperre von Markus Hibbeler auf Facebook. Diese Aufhebung ist uns Anlass, grundsätzlich gegen das Netzdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung zu protestieren und NEIN zu sagen.

Nicht in unserem Namen, nicht gestern, nicht heute, nicht morgen. Keine Meinung ist illegal. Für das freie Wort. Im Zweifel für die Meinungsfreiheit.

Aufrufende

Imad Karim, Filmregisseur

Naftali Neugebauer, Unternehmer

Hintergrundinfos

Markus Hibbeler neuerlich 7 Tage gesperrt

Meinungsfreiheit und Zensur. Von Markus Hibbeler

Meinungsfreiheit. Von Joachim Steinhöfel

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Hier unterzeichnen: PETITION

 

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