Die Beute wird neu verteilt

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Der Rubel rollt nicht für die Abgeordneten, er fliegt vom Himmel (Foto: aslysun/Shutterstock)

Die sogenannte „Qualitätspresse“ thematisiert, skandalisiert und kritisiert oft die Höhe der Abgeordnetendiäten, Aufwandspauschalen und Reisegelder der Abgeordneten. Mit Recht. Denn viele Abgeordnete sind gemessen an ihrem vorparlamentarischen Werdegang schlicht überbezahlt.

Von Wolfgang Prabel

Die Diäten sind aber nicht das Hauptärgernis im parlamentarischen Politikbetrieb. Das Skandalöse sind die Fraktionsgelder. In Thüringen beispielsweise beträgt die Summe der Diäten der Landtagsabgeordneten 5,9 Mio. €. Die Fraktionsgelder werden mit 7,5 Mio € angegeben. Pro Abgeordneten sind das 67.000 € Diäten im Jahr und 85.000 € Fraktionsgeld.

Mit den aus dem Fraktionsgeld bezahlten Fraktionsmitarbeitern ist ein hauptamtlicher politischer Apparat vorhanden, mit dem die Parteioberen die Willensbildung in der jeweiligen Partei beeinflussen können. Es entsteht die Tendenz, daß Beschlüsse in Parteien nicht von unten nach oben gefaßt werden, sondern von oben nach unten durchgedrückt werden. Die Fraktionsmitarbeiter bringen die Zeit, Erfahrung und Organisation ein, die für die Beherrschung von Parteiorganisationen erforderlich ist. Hauptamtliche Funktionäre werden normalen Parteimitgliedern immer einen Schritt voraus sein.

Die Zahl der Abgeordneten hat für die Parteien große finanzielle Bedeutung, weil die Abgeordneten ihren Parteien Mandatsträgerabgaben spendieren. Sie betrugen 2014:

2014 Mandatsträgerbeiträge Mio € pro Abgeordneten € % der Parteieinnahmen
CDU 18,9 22000 13%
SPD 24,5 30000 15%
Grüne 9,2 29000 23%
Linke 3,8 15000 14%
CSU 3,7 22000 8%
FDP 1,8 19000 7%
AfD 0,05 1600 1%

Seit der letzten Bundestagswahl haben 13 Landtagswahlen stattgefunden. Nur in Bayern, Niedersachsen und Hessen wurde seitdem noch nicht gewählt. Seit 2013 hat sich die Sitzverteilung folgendermaßen geändert:

Änderung seit 2013 Sitze Mai 2017
CDU -33 530
SPD -88 516
Grüne -40 209
Linke -14 158
FDP 11 103
AfD 167 167
CSU 0 101
Piraten -45 0

Insbesondere die finanzielle Basis der SPD und der Grünen ist seit der letzten Bundestagswahl geschmälert worden, die Piraten haben den Löffel, mit dem sie ins Steuergeld gelangt haben, inzwischen ganz abgegeben. Wenn die SPD 88 Abgeordnete verloren hat, so fehlen alleine durch Mandatsträgerabgaben 2,64 Millionen € im Jahr. Zusätzlich spenden die Abgeordneten noch fleißig, wie der Rechenschaftsbericht 2014 zeigt. hier ein paar Beispielabgeordnete der SPD:

Dreyer, Malu 29.800 €
Ferner, Elke 17.793 €
Hendricks, Barbara 14.780 €
Nahles, Andrea 12.871 €
Schröder-Köpf, Doris 26.300 €
Schwesig, Manuela 12.352 €

Freilich spendiert nicht jeder Hinterbänkler soviel wie die Prominenz, aber die Masse machts.

Die Vorstöße der Opposition zur Sparsamkeit werden von den Altparteien regelmäßig abgelehnt: Die Linke wollte die Bundestagsdiäten nicht steigern, die AfD beantragte den Thüringer Landtag zu verkleinern. Auch die sächsische und die brandenburgische AfD stellten entsprechende Anträge: Leider alles abgelehnt.

Wenn die Altparteien nicht freiwillig ihre Raubtiermentalität aufgeben, wird der Wähler nachhelfen. Anfänge sind schon gemacht.

 

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